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Ägyptischer Oppositioneller al Aswani: "Ägypten steht vor dem Bürgerkrieg"

Die ägyptische Opposition will weiter gegen Verfassung und Referendum kämpfen - auch um den Preis neuer Unruhen. Das sagte der führende Regimegegner Ala al Aswani im Interview mit stern.de.

Herr al Aswani, sie sind nicht nur der populärste Schriftsteller Arabiens, sondern auch einer der Aktivisten des arabischen Frühlings in Ägypten. Ist die Demokratisierung Ihres Landes vorbei, noch bevor sie richtig begonnen hat?
Als Mohammed Mursi im Sommer zum Präsidenten gewählt wurde, war das zwar ein Sieg der Muslimbrüder, deren Ideen ich nicht teile. Aber es war auch ein Sieg über das alte Mubarak-Regime. Es war also ein Schritt in die richtige Regierung. Jetzt sehen wir genau das Gegenteil. Er hat alle Macht an sich gerissen. Aus dem gewählten Präsident ist ein Diktator geworden. Er hat sich über das Gesetz gestellt und Vorschriften erlassen, die ihn vor jeder Überprüfung durch Gerichte bewahren. Damit können wir ihn nicht mehr anerkennen.

Mursi verspricht, seine Vollmachten wieder abzugeben, sobald die Verfassung per Referendum verabschiedet ist.
Aber wer hat diese Verfassung formuliert? Alle nicht-religiösen Parteien, die Kirchen, praktisch die ganze Opposition hat die Versammlung boykottiert, in der Salafisten und Muslimbrüder ihre Beschlüsse gefasst haben. Eine solche Verfassung können wir nicht akzeptieren.

Die Richter, die das Parlament für ungültig erklärt haben, die verfassungsgebende Versammlung auflösen wollten und nun das Referendum boykottieren wollen, sind doch oft Richter von Gnaden des alten Diktators Mubarak gewesen.
Weil einige dieser Richter mit dem alten Regime verstrickt waren, kann man das nicht allen vorwerfen. Man schneidet sich auch nicht die Nase ab, nur weil man Schnupfen hat. Es gab längst ein Projekt, um die Unabhängigkeit der Richter in Zukunft sicherzustellen. Und was macht Mursi? Er fördert dieses Projekt nicht. Er benutzt Richter genauso wie Mubarak es einst getan hat.

Der Präsident behauptet, er habe seine umfassenden Vollmachten nur für ein paar Monate. Zweifeln Sie daran?
Als vor vielen Jahren in Ägypten die Notstandsgesetze eingeführt wurden, hieß es auch, die Rechte von Justiz, Polizei und Militär würden nur für sechs Monate ausgeweitet. Man hat diese Entscheidung bis heute nicht rückgängig gemacht.

Werden die Demonstrationen also weitergehen, bis Mursi nachgibt?
Absolut. Dies sind die Menschen, die unsere Revolution getragen haben. Sie haben den Wandel herbeigeführt, nicht Mursi und nicht die Muslimbrüder, die nun ihren Vorteil draus zu ziehen versuchen. Stattdessen schicken die Muslimbrüder Schlägertruppen zu den Demonstranten, um sie zu verprügeln und einzuschüchtern.

Könnte die Lage weiter eskalieren?
Ja. Mursi ist in den Händen der Muslimbrüder. Und wenn er deren Anweisungen und Vorstellungen weiter folgt, wird sich die Lage verschärfen.

Es gibt Leute in Ihrem Land, die vermuten, das Ganze geschehe in Absprache mit den Militärs. Die seien ruhig, weil ihre Privilegien nicht angetatstet werden.
Ich kenne diese Vermutung. Ich will hier nicht spekulieren. Ich sehe nur, dass Mursi versprochen hat, die Generäle zur Rechenschaft zu ziehen für ihre Taten zu Zeiten des Mubarak-Regimes. Bisher hat er sein Versprechen nicht gehalten.

Seit Jahren unterschreiben Sie ihre politischen Artikel mit dem Satz "Demokratie ist die Lösung". Könnte es sein, dass in Ihrem Land die Leute eher an einem muslimischen Gottesstaat interessiert sind als an einer Demokratie?
Bei den Parlamentswahlen waren die Religiösen tatsächlich stark. Aber schon bei den Präsidentschaftswahlen haben die meisten anders abgestimmt. Wenn Mursi sich endgültig aufschwingt, ein Diktator zu sein, werden sich die Menschen dagegen wehren.

Dennoch sieht alles danach aus, als wollte der Präsident sich in Kürze per Referendum die von Salafisten und Muslimbrüdern verabschiedete Verfassung absegnen lassen.
Das wäre illegal. Die Versammlung, die diese Verfassung beschlossen hat, verstößt gegen das Gesetz. Damit ist auch ein Referendum illegal.

Wird die Opposition das Referendum boykottieren?
Darin bin ich mir mit Mohammed el-Baradei und allen anderen Oppositionellen einig: Wir können das Referendum und die Verfassung nicht anerkennen.

Das klingt nach noch mehr Unruhe, wenn nicht gar Bürgerkrieg.
Danach sieht es aus. Das ganze ist nicht nur eine Auseinandersetzung um die Zukunft Ägyptens, sondern auch um die Zukunft des politischen Islam.

Hans-Hermann Klare