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Ausschreitungen in Kairo: Opposition belagert den Präsidentenpalast

Die ägyptische Opposition läuft Sturm gegen die Pläne von Präsident Mursi zu einer neuen Verfassung. Vor dem Präsidentenpalast gibt es erste Krawalle. Der Präsident sucht das Weite.

Bei Massenprotesten gegen die Pläne von Präsident Mohammed Mursi für eine Islamisierung Ägyptens ist es zu Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast in Kairo gekommen. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, brachen die Krawalle aus, als Aktivisten versuchten, eine Absperrung der Sicherheitskräfte zu überwinden. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Zuvor hatten sich Tausende Oppositionelle auf den Weg in den Stadtteil Heliopolis gemacht. Am Abend strömten immer mehr Demonstranten in Richtung Präsidentenpalast. Es habe 18 Verletzte gegeben, meldete das Staatsfernsehen nach den ersten Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Aktivisten. Nach Informationen der Zeitung "Al-Ahram", die sich auf hochrangige Sicherheitskreise berief, hatte Mursi zuvor seinen Amtssitz verlassen.

Journalisten streiken

Seit dem frühen Nachmittag hatten sich Demonstranten auf dem zentralen Kairoer Tahrirplatz unter dem Motto "letzte Warnung" versammelt, wo schon seit fast zwei Wochen Oppositionelle kampieren. Aufgerufen dazu hatten mehrere liberale und linke Parteien sowie revolutionäre Gruppen.

Auch mindestens elf Zeitungen waren am Dienstag aus Protest gegen Mursis autoritären Führungsstil nicht erschienen. Der englischsprachige Online-Auftritt der unabhängigen Tageszeitung "Al-Masry al-Youm" war zeitweise schwarz. Dabei erklärten die Medienmacher mit Hinweis auf den Arabischen Frühling: "Sie lesen diese Botschaft, weil Egyptindependent Einspruch gegen die fortdauernde Einschränkung der Pressefreiheit erhebt, insbesondere nachdem Hunderte Menschen (in Ägypten) ihr Leben für Freiheit und Würde geopfert haben."

Die Partei der Muslimbruderschaft "Freiheit und Gerechtigkeit" rief die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Die Oppositionsführer wie Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und der Politiker Hamdien Sabahi seien persönlich dafür verantwortlich, betonten die Islamisten vor Beginn der Veranstaltung. Schließlich habe es auch bei den Aktionen der Muslimbruderschaft am Wochenende keine Gewalt gegeben.

Mursi ist zum Dialog bereit

Die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete derweil unter Berufung auf das Umfeld Mursis, dass der Präsident eine Reihe von Beratungen mit ägyptischen Politikern über die derzeitige Krise geführt habe - wichtige Oppositionsaktivisten seien aber nicht dabei gewesen. "Der Präsident hat die Tür für einen Dialog geöffnet, aber niemand hat bislang geantwortet", hieß es. Mursis Sprecher, Jasser Ali, teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass mit mehreren Mitgliedern des Kabinetts Vorbereitungen für das Verfassungsreferendum getroffen würden.

Über die neue Verfassung soll am 15. Dezember abgestimmt werden. Durch die darin enthaltene Ausweitung des Einflusses islamischer Gelehrter wächst die Sorge, dass dies ein erster Schritt in Richtung Gottesstaat sein könnte. Der Entwurf wird vor allem von linken und liberalen Kräften, aber auch von der christlichen Minderheit in Ägypten kritisiert. Er wurde in der Vorwoche im Eilverfahren durchgepeitscht von einem Gremium, das von Islamisten dominiert ist. Die Vorlage verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher.

Die jüngste Krise hatte zuvor aber schon ein Verfassungsdekret Mursis ausgelöst. Der Präsident hatte damit seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert.

swd/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(