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Afghanistan Ältestenrat stimmt Sicherheitsabkommen mit USA zu


Wie geht es in Afghanistan weiter, wenn die letzten ausländischen Soldaten abgezogen sind? Der Große Ältestenrat hat einem Sicherheitsabkommen zugestimmt. Präsident Karsai steht nun unter Druck.

Die afghanische Stammesversammlung Loja Dschirga hat dem Sicherheitsabkommen mit den USA im Grundsatz zugestimmt. Präsident Hamid Karsai werde aufgefordert, das Abkommen wie von Washington gefordert noch vor Jahresende zu unterzeichnen, sagte der Vizevorsitzende des Sekretariats der Großen Ratsversammlung, Fasl Karim Aimak, am Sonntag in Kabul. Die 2500 Delegierten der Versammlung machten damit prinzipiell den Weg frei für den geplanten internationalen Militäreinsatz ab 2015 in Afghanistan.

Die Loja Dschirga schlug allerdings in mehreren Punkten Änderungen an oder Zusätze zu dem Entwurf des Abkommens vor. Ihre Entscheidung ist jedoch nicht bindend. Das Wort der Stammesältesten, Geistlichen und anderen Würdenträger hat aber so großes Gewicht, dass Karsai sich darüber nicht ohne weiteres würde hinwegsetzen können. Karsai wollte zum Abschluss der Loja Dschirga am Sonntag eine Ansprache halten.

In dem Abkommen geht es um den Status der US-Soldaten, die auch nach dem Ende Kampfeinsatzes in Afghanistan bleiben sollen, um die dortigen Sicherheitskräfte weiter auszubilden und zu beraten. Die USA verlangen im Gegenzug rechtliche Immunität ihrer Soldaten vor einheimischen Strafverfolgern.

Streit um Datum der Unterzeichnung

Zum Streitpunkt zwischen Washington und Kabul hatte sich das Datum der Unterzeichnung durch die afghanische Seite entwickelt. Karsai hatte zu Beginn der Versammlung am Donnerstag überraschend angekündigt, erst sein Nachfolger werde den Vertrag nach der Präsidentenwahl im April unterzeichnen. Die US-Regierung besteht aber auf einer Unterzeichnung noch in diesem Jahr. Washington drohte andernfalls indirekt mit einem Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan Ende 2014.

Bei der für den 5. April geplanten Präsidentschaftswahl darf Karsai nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, allerdings bewirbt sich sein Bruder Kajum Karsai. Die erste demokratische Machtübergabe in der Geschichte des Landes gilt als wegweisend für den politischen Fortschritt in Afghanistan.

ono/DPA/AFP DPA

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