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Afghanistan Washington und Kabul vereinbaren Sicherheitsabkommen


Die USA und die afghanische Regierung haben sich auf ein Sicherheitsabkommen geeinigt. Einige Punkte der Vereinbarung gelten als umstritten. Jetzt muss der Ältestenrat in Kabul entscheiden.

In Afghanistan ist die große Ratsversammlung Loja Dschirga zusammengetreten um über ein Sicherheitsabkommen mit den USA zu beraten. Die Loja Dschirga wurde am Donnerstag in der Hauptstadt Kabul in Anwesenheit von Präsident Hamid Karsai und seinem Kabinett eröffnet. Insgesamt sind rund 2500 Stammesführer, Gemeindeälteste und Politiker gekommen, um unter anderem über das Statut der US-Truppen nach 2014 zu beraten.

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry in Washington bekanntgegeben, dass sich die USA und die afghanische Regierung auf ein Sicherheitsabkommen geeinigt haben. Das Abkommen soll die Präsenz von US-Truppen in dem Land am Hindukusch nach 2014 regeln. Einzelheiten zu der Vereinbarung nannte Kerry nicht. Als besonders umstritten gilt aber das Truppenstatut. Washington besteht darauf, dass US-Soldaten - wie bei Nato-Auslandseinsätzen üblich - Immunität im Gastland genießen.

Keine Entschuldigung für getötete Zivilisten

Kerry versicherte, es gehe künftig lediglich um eine "sehr begrenzte Rolle" von US-Militärs in Afghanistan. Es werde keine Kampftruppen geben, es gehe nur um Ausbildung und Unterstützung. Angeblich soll in dem Abkommen eine US-Militärpräsenz für weitere zehn Jahre in Afghanistan festgeschrieben werden. Kerry sagte, er habe sich persönlich mit Präsident Hamid Karsai über weite Teile des Wortlauts geeinigt. Er machte auch klar, dass es keine Entschuldigung der USA für getötete afghanische Zivilisten geben wird. "Karsai hat keine Entschuldigung verlangt", sagte er. US-Medien hatten berichtet, Kabul habe eine solche Entschuldigung etwa in einem Brief gefordert.

Karsai hatte gesagt, die Frage der Immunität für US-Soldaten "übersteigt die Befugnis der Regierung", daher müsse die Loja Dschirga entscheiden. Nach der Ratsversammlung soll auch das Parlament darüber beraten. Erst danach kann Karsai das Abkommen gegebenenfalls unterzeichnen.

Taliban kündigen Anschläge an

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Versammlung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, die internationalen Kampftruppen seien beim Abzug aus dem Land auf der Zielgeraden. "Jetzt geht es um eine optimale Vorbereitung der nächsten Phase in der Entwicklung Afghanistans nach 2014", betonte der Minister. Von den Beratungen der Stammesversammlung "wird auch abhängen, in welcher Weise sich Deutschland und die internationale Gemeinschaft nach 2014 in Afghanistan engagieren können", sagte Westerwelle.

Ausländische Truppen waren in Afghanistan als Antwort auf die Terroranschläge von Al-Kaida-Terroristen vom 11. September 2001 einmarschiert. Sie vertrieben die Taliban-Regierung aus Kabul, weil diese Al-Kaida-Terroristen unterstützt hatte. Nach 13 Jahren soll der Einsatz der Nato-Kampftruppen Ende 2014 seinen Abschluss finden. Taliban-Milizen sind aber immer noch im Land aktiv.

Die Beratungen der Loja Dschirga sind auf vier Tage angesetzt, können aber auch länger dauern. Die Taliban haben angekündigt, die Versammlung anzugreifen. Sie sind strikt gegen das Abkommen. Ein Selbstmordattentäter hatte am Samstag bei einem Anschlag vor dem Gelände der Loja Dschirga 13 Menschen mit in den Tod gerissen, darunter zehn Zivilisten.

juho/DPA/AFP DPA

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