HOME

AFGHANISTAN: Bundestag beschließt Einsatz

Mit einer klaren Mehrheit hat der Bundestag dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Die ersten deutschen Soldaten brechen wahrscheinlich noch vor dem Jahreswechsel nach Afghanistan auf.

Deutschland wird sich mit bis zu 1.200 Soldaten an der UN-Friedensmission für Afghanistan beteiligen. Das beschloss der Bundestag heute in einer Sondersitzung mit überwältigender Mehrheit. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung votierten 538 der 581 anwesenden Abgeordneten. 35 Parlamentarier plädierten dagegen, acht enthielten sich. Die PDS war als einzige Partei gegen den Einsatz.

Die ersten deutschen Soldaten brechen wahrscheinlich noch vor Silvester in das asiatische Land auf. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte in der ganztägigen Debatte, diejenigen, die in 48-Stunden-Bereitschaft stünden, würden Weihnachten wohl noch bei ihren Familien verbringen. Dies gelte nicht mehr für den Jahreswechsel.

Der Einsatz ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Auch Befürworter der UN-Mission verwiesen auf erhebliche Risiken. Sie zollten den nach Afghanistan abkommandierten Soldaten Respekt und wünschten ihnen viel Glück. Es werde »kein einfacher Dienst, aber ein verantwortbarer«, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das UN-Mandat sei robust. Er gehe davon aus, dass Deutschland weniger als 1.200 Soldaten entsenden werde.

Die Koalition brachte offenbar eine eigene Mehrheit für den Bundeswehreinsatz zu Stande. Schröder und Außenminister Joschka Fischer hatten das Parlament eindringlich zur Zustimmung aufgerufen. Der Einsatz von UN-Soldaten sei Voraussetzung dafür, dass Afghanistan nach 23 Jahren Krieg die Chance auf einen demokratischen und friedlichen Neuanfang nutzen könne, betonten sie. Zur UN-Mission gebe es keine Alternative. Laut Schröder muss verhindert werden, dass erneut Unschuldige »unendlich leiden müssen«, entrechtet und getötet werden. Frieden in Afghanistan sei »wirklich näher gerückt«.

Führende Politiker von Union und FDP plädierten ebenfalls für eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz. Sie forderten aber, die Bundeswehr finanziell und materiell besser auszustatten.

Scharping sprach sich gegen den Vorschlag seines Amtsvorgängers Volker Rühe (CDU) aus, Deutschland sollte nach Großbritannien die Führungsrolle der Afghanistan-Mission übernehmen. »Ich rate davon ab, so zu tun, als habe man die Fähigkeiten schon, die man in Zukunft erst erwerben will«, sagte der Minister. Rühe hatte zuvor betont, er wolle nicht drängeln. Jedoch wäre es falsch, »wenn man grundsätzlich die deutsche Führungsrolle bestreitet«. Großbritannien will die Führung nach drei Monaten abgeben.