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Afghanistan-Einsatz: Bundeswehr-Verband fordert ziviles Mandat

Das Kabinett will das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängern und mehr Soldaten dort einsetzen. Im stern.de-Interview fordert Ulrich Kirsch vom Deutschen Bundeswehrverband ein ziviles Mandat für Afghanistan und sagt, warum die Lösung des Konfliktes auch in Pakistan zu suchen ist.

Herr Kirsch, ist der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan "Anwendung bewaffneter Gewalt" wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt oder handelt es sich um einen Krieg?

Ich beteilige mich nicht am Krieg um Worte, der gerade stattfindet. Für uns ist das in Afghanistan Kampf, und wenn sie Kampfgeschehen haben, dann geht es um kriegerische Handlungen. Und so beschreibt man das wohl am besten.

Was spricht gegen einen zügigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan?

Dagegen spricht die Tatsache, dass wir so weit noch nicht sind. Die afghanische Armee muss in die Lage versetzt werden, all den Herausforderungen, die jetzt die Internationale Gemeinschaft meistert, selber begegnen zu können. Das bedarf noch einiger Zeit, aber wenn das gegeben ist, darf man über einen Abzug aller Truppen aus Afghanistan trefflich nachdenken.

Reicht die Aufstockung der Obergrenze des Bundeswehrkontingents beim Isaf-Einsatz in Afghanistan um 1000 auf 4500 Mann, die das Kabinett auf den Weg gebracht hat?

Es geht dabei nicht um eine Aufstockung, sondern um die Flexibilität der Truppenstärke, die notwendig ist, um die Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. In der Vergangenheit hat die Mandatsobergrenze von 3500 Soldaten dazu geführt, dass man Frauen und Männer nach Hause schicken musste, weil die Obergrenze überschritten war. Und da greift dann richtigerweise die parlamentarische Kontrolle.

Bei welchen Aufgaben können die Soldaten am sinnvollsten eingesetzt werden?

In erster Linie geht es in Afghanistan darum, ein stabiles Umfeld sicherzustellen, das heißt die Soldaten haben die Aufgabe, Aufstände zu bekämpfen. Es geht um Kampf und wir haben immer wieder erfahren, dass Tod und Verwundung Teil der Einsätze geworden sind. Das stabile Umfeld muss dazu führen, dass die einheimischen Polizeikräfte in der Lage sind, ihre Aufgaben eigenständig zu erfüllen. Bei der Ausbildung der Polizei gibt es aber noch riesige Defizite, genauso wie beim Aufbau der Justiz, der Verwaltung und der Wirtschaft. Daher muss das Augenmerk eigentlich viel mehr auf diese strategischen Herausforderungen gerichtet werden: Was kann man tun, um die afghanische Staatwerdung zu fördern? Denn Soldaten werden über kurz oder lang als Besatzungsmacht angesehen und das ist kontraproduktiv.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will zumindest das Mandat für das Kommando Spezialkräfte (KSK) streichen, weil die KSK-Soldaten beim US-geführten Anti-Terror-Kampf in den letzten drei Jahren kein einziges Mal eingesetzt worden seien. Halten Sie die KSK-Soldaten in Afghanistan für entbehrlich?

Ein Pressesprecher des Bundesverteidigungsministeriums hat ja hierzu klar gesagt, dass die KSK-Soldaten nicht mehr in Afghanistan eingesetzt werden. Das sei mit den Alliierten so besprochen. Insofern sehe ich das Thema KSK-Soldaten unter dem Dach der "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan als erledigt an.

Sollte das Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan ausgedehnt werden?

Nein.

Kritiker werfen der Bundeswehr vor, in ihrem Einsatzgebiet in Nord-Afghanistan zu wenig Präsenz zu zeigen und sich zu sehr in den Stützpunkten zu verbunkern. Ist die Bundeswehr mit ihren Aufgaben vor Ort überfordert?

Nein, die Bundeswehr ist nicht überfordert. Wir erfüllen unsere Aufgabe gut. Masr-e-Sharif ist die logistische Drehscheibe für den Afghanistan-Einsatz und daher ist es logisch, dass die Masse der Soldatinnen und Soldaten innerhalb des Lagers arbeitet. Dort werden aber selbstverständlich Überwachungsfahrten außerhalb des Lagers durchgeführt. In Kundus gehen wir selbstverständlich aus dem Lager heraus, um Kontakt mit der Bevölkerung zu haben. Das richtet sich aber natürlich auch immer nach der Gefährdungslage.

Wie bewerten Sie die Rolle Pakistans, das im Verdacht steht, der al Kaida im afghanischen Grenzgebiet Unterschlupf zu gewähren?

Das ist der entscheidende Punkt. Ich frage mich, warum sich die westlichen Regierungschefs nicht in Islamabad die Klinke in die Hand geben, um mit der pakistanischen Regierung die Lage im Süden Pakistans zu besprechen. Denn dort haben wir die al Kaida-Kämpfer, die über die nicht gesicherte Grenze in großer Zahl nach Afghanistan kommen. Dort liegt der Schlüssel zum Erfolg. In Pakistan ist es ganz offensichtlich unpopulär, etwas gegen die autonomen Stammesgebiete zu tun. Da wäre es aber wichtig, anzusetzen. Was Afghanistan selbst betrifft, bräuchte man einen ganzheitlichen Ansatz und müsste wie beim militärischen Mandat ein genaues ziviles Mandat formulieren.

Wie hat sich das Ansehen der Bundeswehrsoldaten in der afghanischen Bevölkerung seit den tödlichen Schüssen auf Zivilisten an einer Straßensperre verändert?

Das hat sich nicht nachhaltig negativ verändert, weil das Verhalten derer, die an den Checkpoint herangefahren sind, nicht in Ordnung war. Von daher sind die Schüsse, die gefallen sind, verständlich. Im Moment ermittelt ja die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder und der Deutsche Bundeswehrverband gibt den betroffenen Soldaten Rechtsschutz.

Dennoch haben sich die Anschläge auf deutsche Soldaten in letzter Zeit gehäuft. Wie steht die Truppe zum Afghanistan-Einsatz?

Unsere Frauen und Männer sind natürlich unter einem unheimlichen Druck im Einsatzland. Wenn man sich außerhalb des Lagers bewegt ist das Stress pur, daher ist die Anspannung sehr, sehr groß. Aber unsere Soldaten bewältigen den Einsatz mit hoher Professionalität und auch mit einem entsprechenden Schuss Gelassenheit.

Wie lange werden noch Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan im Einsatz sein?

Zeitlich ist das nicht festzulegen. Das hängt davon ab, wie schnell es gelingt, die afghanische Armee auszubilden.

Interview: Thomas Krause