Im Kampf gegen den Terrorismus werden nach Erkenntnissen von Amnesty International systematisch Menschenrechte verletzt. Die Organisation wirft in ihrem Jahresbericht besonders amerikanischen und britischen Truppen vor, während des Irak-Krieges und danach massiv gegen Menschenrechte verstoßen zu haben. "Das Handeln von Regierungen im Namen einer einseitigen Sicherheitsstrategie gerät zunehmend zur Kriegserklärung an menschen- und völkerrechtliche Grundwerte", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Barbara Lochbihler, in Berlin.
Amnesty stellt in dem Jahresbericht 2004 eine "Verschlechterung der Menschenrechtslage weltweit" fest. Im Kampf gegen den Terrorismus hätten "viele Regierungen ihre moralische Orientierung verloren", sagte Lochbihler. Auch in Deutschland sei eine Besorgnis erregende Debatte über die Zulässigkeit von Folter aufgekommen. Amnesty forderte die deutsche Regierung außerdem auf, endlich eine unabhängige Beschwerde- und Kontrollstelle für Polizeiübergriffe einzurichten.
Zahlreiche Tote wegen exzessiver Gewaltanwendung
Zum Irak heißt es in dem Bericht, auch nach Ende der Kampfhandlungen "starben zahlreiche Menschen vermutlich wegen exzessiver Gewaltanwendung durch die US-Truppen oder wurden unter ungeklärten Umständen erschossen". Über die Zustände in den irakischen Gefängnissen heißt es: "Routinemäßig sahen sich die Häftlinge in den ersten 24 Stunden ihres Gewahrsams grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt." Es werden ehemalige Häftlinge zitiert, denen Kapuzen über den Kopf gezogen oder die Augen verbunden worden seien. Ihnen sei weder Wasser noch Nahrung oder die Möglichkeit zum Toilettengang gegeben worden.
Alle Personen, die in Gefängnissen der amerikanischen und britischen Streitkräfte festgehalten worden seien, erhielten "unterschiedslos" keine Möglichkeit zu einem Außenkontakt oder zu einer juristischen Überprüfung ihres Falles, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Sie verweist dabei unter anderem auf das Abu-Ghoreib-Gefängnis, in dem nach jüngsten Medienberichten besonders brutal gefoltert und misshandelt worden sein soll. Der Berichtszeitraum reicht vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003.
"Rücksichtslosen Schusswaffengebrauch" der Israelis
Zur Situation in Israel und in den palästinensischen Gebieten kritisiert der Bericht "rücksichtslosen Schusswaffengebrauch" und "unverhältnismäßige Gewaltanwendung". Bestimmte Übergriffe der israelischen Armee stellten "Kriegsverbrechen" dar. Dazu zählten ungesetzliche Tötungen, die Versagung ärztlicher Hilfe und Folterungen. Im Berichtszeitraum töteten israelische Soldaten mindestes 600 Palästinenser, unter ihnen mehr als 100 Kinder. Bewaffnete palästinensische Gruppen töteten rund 200 Israelis, darunter mindestens 130 Zivilisten und 21 Kinder.
Im Sudan prangert Amnesty systematische Folterungen durch Militärs und Sicherheitskräfte an. In der Provinz Darfur töteten demnach von der Regierung unterstützte Milizen Zivilisten, zerstörten Hunderte Dörfer und ließen Hunderttausende Menschen obdachlos zurück. Amnesty fordert die Regierung in Khartum auf, ihre Unterstützung für die arabischen Milizen zu beenden und Hilfe ins Land zu lassen.
