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Zweites Amtsenthebungsverfahren Ablauf, Zeitplan, Hintergründe: die wichtigsten Fragen zum Blitz-Impeachment gegen Trump

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump
© MANDEL NGAN / AFP
Donald Trump soll des Amtes enthoben, fordern die US-Demokraten – zum zweiten Mal. Wie läuft das mögliche Impeachment gegen den Präsidenten dieses Mal ab?

Es wäre ein historischer Vorgang, wenngleich von zweifelhafter Ehre: Donald Trump wird aller Voraussicht nach der erste Präsident in der Geschichte der USA sein, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurden. Nach dem Sturm auf das Kapitol bereiten die Demokraten innerhalb weniger Tage ein Blitz-Impeachment gegen ihn vor. Eine andere Strategie zur Absetzung Trumps führte ins Leere. 

Wie läuft das Verfahren ab? Wann geht's los? Weswegen wird Trump angeklagt? Und wird er verurteilt? Die Antworten auf die drängendsten Fragen.

Wie lautet der Vorwurf gegen Trump?

Drei Worte: "Anstiftung zum Aufstand". Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche – nach einer aufstachelnden Rede des scheidenden Präsidenten – während einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Die Demokraten (und einige Republikaner) machen Trump persönlich für die Ausschreitungen verantwortlich. Er habe die Sicherheit des Landes und die Demokratie gefährdet, heißt es in der aktuellen Version der Anklageschrift. Folglich müsse Trump seines Amtes enthoben und ihm jede weitere Kandidatur für ein öffentliches Amt untersagt werden, lautet die Forderung.

Ein weiterer Vorwurf, der aber (noch) kein eigener Anklagepunkt ist, lautet, dass Trump versucht habe, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu "beeinflussen und zu untergraben". Explizit wird hier auf ein Telefonat zwischen Trump und Brad Raffensperger verwiesen, dem Innenminister des US-Bundesstaates Georgia. Der scheidende Präsident hatte von ihm verlangt, genügend Wählerstimmen zu "finden", die das Ergebnis in dem Bundesstaat zu seinen Gunsten drehen würden. Damit steht auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs wieder im Raum: Im ersten Verfahren vor einem Jahr hatte sich Trump in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten müssen, wurde am Ende aber im republikanisch dominierten Senat freigesprochen.

Wie sieht der Zeitplan für das Amtsenthebungsverfahren aus?

Durchaus sportlich, die Demokraten haben nach dem Sturm auf das Kapitol nicht lange gezögert und bereiten ein Blitz-Impeachment vor. Bislang führt die Anklageschrift einen Anklagepunkt auf, über den abgestimmt werden soll – auf eine Aufnahme von Beweisen oder Aussagen von Zeugen wird im Gegensatz zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verzichtet. 

Im Repräsentantenhaus, das die Demokraten dominieren, wird am späten Mittwochabend deutscher Zeit die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Bei Erfolg landet das Verfahren im Senat, wo die Republikaner (noch) die Mehrheit halten und der eigentliche Prozess stattfindet. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses fungieren sozusagen als Ankläger, die Senatoren als Richter. 

Allerdings wird der Senat die Angelegenheit wohl nicht vor dem 19. Januar besprechen. Der Senat befindet sich in der winterlichen Sitzungspause und Mehrheitsführer Mitch McConnell hat schon klar gemacht, dass er diese nicht vorzeitig beenden will.

Unklar ist auch, wie lange sich der Prozess letztendlich hinziehen könnte. Ein Amtsenthebungsverfahren kann Wochen bis Monate dauern, 2019 waren es insgesamt etwa drei Monate. In Stein gemeißelte Regeln gibt es kaum, sie werden praktisch für jedes Verfahren neu verhandelt, wenngleich auf Basis voriger Prozesse. Hingegen sicher ist, dass der Senat das Verfahren starten muss, sobald das Repräsentantenhaus die Anklage schriftlich vorgelegt hat.   

Kann Trump noch vor Ende seiner Amtszeit abgesetzt werden?

Eine Amtsenthebung vor Ende von Trumps Amtszeit ist wohl theoretisch möglich, aber angesichts der Kürze der Zeit praktisch ausgeschlossen: Seine Amtszeit endet regulär am 20. Januar um 12.00 Uhr mittags, dann wird sein Nachfolger Joe Biden vereidigt.

Ob Trump der Impeachment-Prozess auch nach Trumps Amtszeit geführt werden kann, ist eine unter Verfassungsrechtlern umstrittene Frage. Es gibt aber einen Präzedenzfall: 1876 führte der Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William W. Belknap, obwohl dieser kurz vor Anklageerhebung zurückgetreten war. Die Demokraten gehen davon aus, dass Trump auch nach Ende seiner Amtszeit verurteilt werden kann.

Die Demokraten hatten parallel versucht, Trumps sofortige Absetzung über einen Zusatzartikel der Verfassung zu erreichen. Artikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". US-Vizepräsident Mike Pence, der dies gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts hätte anstoßen müssen, lehnte einen solchen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) aber offiziell ab. Pence erklärte, ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen (was tatsächlich dahinter stecken könnte, lesen Sie hier).

Warum soll Trump auch nach Ende seiner Amtszeit der Prozess gemacht werden?

Dafür könnte es mehrere Gründe geben. Die Demokraten sind überzeugt, dass ein Amtsenthebungsverfahren die einzig logische Konsequenz für Trumps Verhalten sein kann. Insofern handelt es sich auch um eine symbolische Strafe: Trump wäre der erste Präsident der US-Geschichte, der des Amtes enthoben wurde. Doch allein der Umstand, dass er zwei Mal angeklagt wurde, hat historische Dimensionen und wird Trump als Makel anhaften. 

Fernab von Symbolik gibt es einen weiteren, handfesten Grund: Die Demokraten wollen mit Trumps Amtsenthebung auch erreichen, dass er nie wieder ein öffentliches Amt ausüben darf – und ihm so den Weg zu einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 verbauen. Die US-Verfassung sieht als Strafe neben der Amtsenthebung auch eine "Aberkennung der Befähigung" vor, ein öffentliches Amt auszuüben. Dies müsste nach der Verurteilung in einer separaten Senatsabstimmung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Demokraten hoffen darauf, dass genügend Republikaner anbeißen: Es wäre ihre Chance, das Kapitel Trump endgültig zu schließen. 

Wird Trump verurteilt?

Dass die Anklage erhoben wird, gilt als sicher. Dafür ist eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig, die Demokraten stellen dort die Mehrheit. Auch  republikanische Abgeordnete kündigten ihre Unterstützung an. Am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf republikanische Quellen. 

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der anderen Kongresskammer, wo allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN, es könne womöglich ein politisches "Erdbeben" im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte. Schiff bezog sich dabei auf einen Bericht der "New York Times", wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen lassen habe, dass er den Anklagepunkt gegen Trump für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten, weil das der republikanischen Partei erleichtern könne, sich von Trump loszusagen.

fs / Mit Material der Nachrichtenagenturen DPA und AFP

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