Anerkennung der Opposition Bundesregierung erhöht Druck auf die Ukraine

Der Fall Timoschenko bestimmt die Diskussion um Menschenrechte in der Ukraine. Jetzt stellt die Bundesregierung klar: Der Umgang mit der Opposition im Land muss insgesamt besser werden.

Nach tagelangem Fokus auf dem Schicksal Julia Timoschenkos stellt die Bundesregierung nun klar: Es geht ihr mit ihrem Druck auf die Ukraine nicht um eine Einzelfall, sondern den Umgang mit der Opposition generell.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt. Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen."

Die Boykott-Drohungen gegen die teils in dem Land ausgetragene Fußball-Europameisterschaft begrüßte der für den Sport zuständige Innenminister ausdrücklich: "Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie, und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich."

Auf Forderungen, die Spiele aus der Ukraine in ein anderes Land zu verlegen, reagierte Friedrich ebenso skeptisch wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Die sportlichen Wettbewerbe sollten nicht in den Dienst der Politik gestellt werden. Die Europameisterschaft sollte stattfinden. Sie sollte auch in der Ukraine stattfinden."

Die 51-Jährige Timoschenko, die an einem schweren Bandscheibenvorfall leidet, will sich auf Rat deutscher Ärzte inzwischen doch in ihrer Heimat behandeln lassen und nicht auf einer Ausreise nach Deutschland bestehen. Ein deutscher Arzt werde am Dienstag in die Ukraine reisen, um die Therapie zu unterstützen, sagte der Chef der Berliner Charité-Klinik, Karl Max Einhäupl, am Freitag in Charkow nach Angaben ukrainischer Medien. Die Oppositionsführerin ist nach eigenen Angaben seit zwei Wochen im Hungerstreik.

dpa
roh/DPA