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Kommentar

Russland-Ermittlungen: Permanente Angriffe auf Trump: Die Demokraten verrennen sich mit ihrer Strategie

Verzocken sich die US-Demokraten? Ihr Versuch, aus der nicht enden wollende Russland-Affäre doch noch Profit zu schlagen, wirkt derart verzweifelt, dass es dem US-Präsidenten leicht fällt, sich als das zu gerieren, was er nicht ist: ein Opfer.

Donald Trump Nancy Pelosi

Die beiden Machtzentralen der US-Politik: Präsident Donald Trump und Oppositionsführerin Nancy Pelosi

AFP

Nach Jahren der Dauerbeschallung ist der Populismus auch in den USA endgültig von rechts auf links übergesprungen, schlimmer: in der Mitte angekommen, bei der Opposition. Seit seinem Amtsantritt beklagt Donald Trump, die legitimen Russland-Ermittlungen gegen ihn selbstmitleidig als "Hexenjagd" und sieht dabei finstere Mächte am Werk: "18 wütende Demokraten" etwa und Sonderermittler Mueller. Dessen Bericht wäscht den US-Präsidenten zwar nicht moralisch rein, sieht aber von rechtlichen Schritten ab. Die Demokraten empfinden das Ergebnis offenbar als derart unbefriedigend, dass sie nun erst Recht zum Angriff blasen und dabei riskieren, aus der angeblichen eine echte Hexenjagd zu machen.

Donald Trump geriert sich als Opfer

Die Opposition, die bei der vergangenen Zwischenwahl im November bewiesen hat, dass sich die Republikaner (und damit auch Trump) mit eindeutig politischen Botschaften relativ einfach besiegen lassen, scheinen den eigenen Kräften zu misstrauen. Ihre Versuche, doch noch auf Teufel komm raus, irgendwie, Profit aus der Russland-Sache zu schlagen, sind zwar legitim, aber auch verzweifelt, ja beinahe nachstellend. So sehr, dass es dem US-Präsidenten leicht fällt, sich als das zu gerieren, was er am wenigsten ist: nämlich ein Opfer.

Mueller-Bericht: Was bedeutet der Report für Donald Trump?

Fast schon wie eine Art Bankrotterklärung wirkte da der öffentliche Stoßseufzer des demokratischen Abgeordneten Al Green, der in einem Interview jüngst meinte, ein Amtsenthebungsverfahren sei die einzige Möglichkeit, die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern. Der Präsident nahm die Steilvorlage dankend an, weil sie seinen Verdacht und den vieler anderer konservativer Amerikaner bestätigt: Es geht den Demokraten nicht um Sachpolitik, sondern um dem Kopf Donald Trumps. Und nur um den.

Jeder Nicht-Präsident müsste vor Gericht

Dabei könnte sich die Opposition eigentlich zurücklehnen und die Präsidentschaftswahl halbwegs entspannt auf sich zukommen lassen: In so gut wie allen Umfragen liegen ihre möglichen Kandidaten vor dem Amtsinhaber. Mehrheitlich waren die US-Bürger ohnehin noch nie zufrieden mit Donald Trumps Amtsführung und auch beliebt ist er nicht. Und dann springen ihr auch noch mehr als 400 Staatsanwälte bei und verkünden unisono, dass jeder, der nicht gerade US-Präsident ist, mit einer Verfehlungsakte wie Trumps (Justizbehinderung) vor dem Kadi* landen würde.

Zudem laufen schon jetzt eine Reihe anderer Verfahren gegen Trumps Firma und ihn als Geschäftsmann. Es geht um Unsauberkeiten bei Steuern, beim Amtseinführungskomitee, bei Kreditanträgen und bei einigem mehr. Die Chance, dass sich der jetzige Präsident nach Ende seiner Amtszeit wird vor Gericht verantworten müssen, ist groß. Doch die Demokraten feuern aus allen Rohren, als hätten sie Panik davor, dass Trump in 18 Monaten überhaupt eine Option sein könnte und die Amerikaner sich wieder "verwählen" könnten – wie schon 2016.

44.000 Stimmen Vorsprung reichten Trump

Das Trauma der letzten verlorenen Wahl sitzt tief bei den Demokraten. Auch damals versprachen die Umfragen ihnen einen Sieg und obwohl sich die Umfragen sogar als zutreffend erwiesen, spielte leider das amerikanische Wahlleute-System nicht mit: Knapp 44.000 Stimmen Vorsprung in drei, letztlich entscheidenden Bundesstaaten hatte Donald Trump. Das reichte zur Präsidentschaft. Dazu kommt: Die Wirtschaft brummt heute noch mehr als damals, und es gibt da dieses geflügelte Wort von Bill Clinton: "Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf". Heißt: US-Präsident wird oder bleibt, wer für Jobs sorgt. Und das ist derzeit zweifellos Donald J. Trump.

Seit Jahren schon fällt der Opposition nicht viel mehr ein, als den Republikaner im Weißen Haus mit naheliegenden, populistischen Reflexen zu bekämpfen: Immer ordentlich druff, es mag ihn ja ohnehin niemand. Doch bislang ist ihre Wadenbeißerstrategie nicht aufgegangen, und das wird sich auch in den kommenden Wochen kaum ändern, wenn der Sonderermittler vor dem Kongress ausgesagt haben wird oder sein ungeschwärzter Untersuchungsbericht vorliegen sollte. Fällt den Demokraten nicht bald etwas Neues ein, stehen sie schnell tatsächlich als genau die rachsüchtigen, destruktiven Wüteriche dar, als die sie Donald Trump so gerne schmäht. Populismus kann der US-Präsident einfach besser.

*vor Gericht, vor einem Richter