Anschlag auf Goldene Moschee Irak ist im Kriegszustand


Der Irak befindet sich nach dem Anschlag auf die Goldene Moschee nicht am Rand des Bürgerkriegs, wie viele Kommentatoren behaupten. Vielmehr befindet sich das Land schon seit zwei Jahren im Kriegszustand.
Von Christoph Reuter

Der Irak könne nach der Sprengung des heiligen al-Askari-Schreins in Samarra nun wirklich "an den Rand des Bürgerkriegs" geraten, schreiben Kommentatoren. Nachdem 80 sunnitische Moscheen angegriffen, über 100 Leichen gefunden worden sind. Aber was, bitte sehr, ist in den vergangenen zwei Jahren im Irak passiert, wenn erst diese erneute Eskalation das Land "an den Rand" des Krieges bringen könnte? Was "ist" ein Land, in dem täglich Dutzende ermordet werden, in dem Todesschwadronen verschiedener Herkunft hunderte Professoren, Ärzte, Bürgermeister planvoll erschossen und zigtausende weitere außer Landes getrieben haben? In dem buchstäblich jeder eine Familie kennt (oder einen Verwandten), der entführt worden ist?

Spätestens seit Mitte 2004 ist der Irak mittendrin in einem Kriegszustand, der nicht minder grausam ist, bloß weil er nicht ins Raster bekannter Konflikte passt.

Abschied von gewohnten Erfahrungskategorien

Um die Lage dort verstehen zu können, müssen wir uns von gewohnten Erfahrungskategorien verabschieden. Denn im Irak existieren grundverschiedene Welten nebeneinander her, wie es das zuvor noch nie gegeben haben dürfte: Es gibt Wahlen, vor zwei Monaten stimmten alle Iraker zum dritten Mal ab seit Saddams Sturz. Zwar wurden vielerorts Wahlbeteiligung und Ergebnisse gefälscht, aber es gab keine zentrale Macht, die dies verfügen konnte: Kurden, Schiiten, Sunniten manipulierten in ihren Provinzen, weshalb das landesweite Endergebnis ungefähr den Willen der Wähler widerspiegeln dürfte.

Es gibt 120.000 Polizisten im Land, dazu 107.000 Soldaten, und theoretisch kann man immer noch von Dohuk ganz im Norden nach Basra ganz im Süden fahren. Jeder kann per Satellitenschüssel alle TV-Programme seiner Wahl empfangen. Es gibt Internetcafés selbst in Kleinstädten und sogar noch einen funktionierenden Postverkehr in Bagdad.

Keine Ordnung

Soweit zu den Errungenschaften. Gleichzeitig aber ist in den gemischten Provinzen rund um Bagdad, von Hilla im Süden bis Mosul im Norden, die Lage nicht besser als in einem Bürgerkrieg. Eher schlimmer: weil es überhaupt keine Ordnung mehr gibt, die den Menschen Sicherheit geben kann. Es mag zynisch klingen, aber im libanesischen Bürgerkrieg gab es immerhin noch Rückzugsareale, wo eine Konfession, Ethnie, Miliz herrschte. In weiten Teilen des Irak herrscht niemand, und eine funktionierende Ordnung existiert allein in Kurdistan, allerdings als korrupter Polizeistaat unter Herrschaft zweier Clans.

Im März 2005 berichtete stern.de als eines der ersten Medien in Deutschland von der Existenz irakischer Todesschwadronen vor allem schiitischer Herkunft - mittlerweile ist ihre Existenz belegt durch 1000 bis 2000 Leichen zumeist sunnitischer Männer, die stets von Gruppen in Polizeiuniformen abgeholt und Tage später erschossen aufgefunden wurden. Ende Januar 2006 wurde sogar eine solche Gruppe an einem Checkpoint von einer irakischen Armeeeinheit festgenommen, nachdem die Männer offen zugegeben hatten, unterwegs zu sein, um einen prominenten Sunniten zu ermorden. In vielen Entführungsfällen waren Männer in Polizeiuniformen - oder eben echte Polizisten - beteiligt, in Basra haben die britischen Truppen Indizien gesammelt, dass ausgerechnet die irakischen Elitetruppen der dortigen Polizei für zahlreiche Anschläge verantwortlich sind. Und fährt man an einem beliebigen Tag durch Bagdad, kann man leicht einem halben Dutzend verschiedener Milizen begegnen: den "Spezialkräften" des Verteidigungsministeriums, den Badr-Brigaden, der Nationalgarde, der Miliz des Präsidenten und jener des Premiers, den Sondereinheiten des Innenministeriums, etc.

Abgesehen davon, dass jede politische Gruppe ihren bewaffneten Arm hat, sind die Grenzen zu hochgerüsteten kriminellen Gruppen fließend, wie sich bei den Entführungen zeigt. Auch, dass die Wahlen eine handlungsfähige Regierung hervorbrächten, bewahrheitet sich nicht: Zwei Monate nach dem Urnengang existiert keine handlungsfähige Koalition, da Teile des schiitischen Wahlblocks exakt auf jenen drei Bedingungen beharren, die für die Kurden wiederum völlig unannehmbar sind: Föderalismus, Verbleib der umstrittenen Öl-Metropole Kirkuk im Zentralirak, Ausschluss des säkularen Ex-Premiers Eyad Allawi von der Regierung.

Die Zukunft des Irak wird zerstört

Wenn es noch nicht zu einem völligen Auseinanderbrechen des Irak gekommen ist, dann auch deshalb, weil vor allem die Schiiten, mit 60 Prozent die Mehrheit, das Land als Ganzes kontrollieren wollen. Und weil die Anwesenheit der amerikanischen sowie britischen Besatzungstruppen die verfeindeten Parteien von offenen Kampfhandlungen absehen lässt. Aber eben nicht von Anschlägen, Mordkampagnen, Entführungen, ethnischen Säuberungen, die die Zukunft des Irak auf vielfältige Weise zerstören: weil Hass geschürt wird, weil die Menschen in die Arme jener Radikalen getrieben werden, die ihre Herkunft zum Programm erklären, weil die Elite das Land verlässt und knapp eine Million Iraker bereits geflohen ist.

Denn es gibt andere Dinge als Wahlrecht und freien Fernsehempfang, die fürs Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens unerlässlich sind: eine Ordnung, die es Menschen erlaubt, auf die Straße gehen, ihren Geschäften nachgehen zu können, ohne Angst haben zu müssen, wahlweise erschossen oder entführt zu werden; Rechtssicherheit, dass Unrecht vor Gericht gebracht werden kann und Menschen vor der Polizei nicht genauso viel Angst haben müssen wie vor Verbrechern; eine funktionierende Infrastruktur, die Strom, Trinkwasser, Benzin wenigstens zu Marktpreisen bereitstellt und Krankenhäuser existieren lässt, deren ärztliches Personal nicht aus Angst vor Todesschwadronen zu weiten Teilen außer Landes geflohen ist.

Ultraradikale profitieren

Vor allem Ultraradikale wie die Dschihadis im Gefolge von Abu Mussab al-Sarkawi profitieren von solchen Zuständen und dürften auch hinter Anschlägen wie dem in Samarra stecken, um die Situation noch weiter eskalieren zu lassen. Es gehört zu den Eigenheiten der irakischen Situation, dass die Terroristen solange Zulauf haben dürften, wie ihre eigentlichen, erklärten Feinde ihnen den Gefallen tun, im Lande zu bleiben: Solange vor allem die US-Truppen im Irak stehen, werden jene, die das wahllose Massakrieren und Selbstmordanschläge gegen Zivilisten jeder Couleur zur heiligen Pflicht erhoben haben, im Windschatten des Widerstands operieren können. Zögen die Amerikaner ab, wäre es auch das Ende von Sarkawi im Irak. Dem Bürgerkrieg um die Verteilung des Landes und vor allem seiner billionenschweren Ölreserven stünde dann allerdings nicht mehr viel im Wege.

Es gibt keine friedliche und einvernehmliche Lösung für den Irak. Vielleicht hat es nie eine gegeben, selbst wenn die Amerikaner nach dem Einmarsch keinen ihrer zahlreichen Fehler begangen hätten. Wie sagte es doch eine hellsichtige libanesische Soziologin im Januar 2003, die den gesamten Bürgerkrieg in ihrem Land erlebt hatte: "Okay, es gab Massaker, und wir haben 15 Jahre lang unser halbes Land zerstört. Aber wenn die Iraker aufeinander losgehen werden, wird es viel schlimmer sein."


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