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Anti-Abspaltungsgesetz: China droht Taiwan mit Krieg

Mit einem neuen Gesetz hat China Taiwan indirekt mit Krieg gedroht, sollte sich die Insel von Festland-China unabhängig erklären. Die taiwanesische Regierung erwägt als Reaktion auf das Anti-Abspaltungsgesetz eine Verfassungsänderung.

China droht Taiwan in einem neuen Gesetz mit einem Krieg, falls sich die Insel von Festland-China abspaltet oder alle Bemühungen für eine Wiedervereinigung erschöpft sein sollten. Bei der Erläuterung des umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetzes am Dienstag im Volkskongress in Peking war von "nicht friedlichen Mitteln und anderen notwendigen Maßnahmen" die Rede. Zu einem Militärschlag kann es auch bei nicht näher definierten "größeren Zwischenfällen" kommen, die eine Abspaltung Taiwans nach sich ziehen, wie der Vizevorsitzende Wang Zhaoguo vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes erläuterte. Der Wortlaut des Entwurfs wurde nicht veröffentlicht.

Taiwan könnte als Reaktion Verfassung ändern

Taiwans Ministerpräsident Frank Hsieh hat am Dienstag für eine Änderung der Verfassung des Landes plädiert, sollte in China das geplante Anti-Abspaltungs-Gesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz würde der Volksrepublik einen Angriff auf Taiwan erlauben, wenn die Insel sich für unabhängig erklärt.

Der Ministerpräsident sagte auf die Frage eines Abgeordneten im Parlament, er würde als Reaktion auf das Gesetz eine Streichung der ersten sechs Artikel der veralteten Verfassung Taiwans befürworten. Darin ist der Name "Republik China" für Taiwan und die Zugehörigkeit zu Festlandchina festgeschrieben. Peking würde nach Ansicht von Experten in einer Streichung dieser Klauseln eine Unabhängigkeitserklärung sehen.

Sollte der in Peking tagende Nationale Volkskongress wie erwartet das Gesetz am 14. März beschließen, sei er für eine Verfassungsänderung in Taiwan, sagte Hsieh in Taipeh. In welcher Form dies geschehen würde, hänge vom Stand der Beziehungen zu China ab.

"Einsatz nicht friedlicher Mittel" als letzter Ausweg

Das Anti-Abspaltungsgesetz überträgt die Entscheidung über einen Krieg dem Staatsrat und der Militärkommission mit Staats- und Parteichef Hu Jintao an der Spitze. China werde äußerste Anstrengungen unternehmen, um Zivilisten und Ausländer in Taiwan zu schützen und "Verluste gering zu halten", heiße es in dem Gesetz. Der Vizeparlamentschef sagte, die Wiedervereinigung sei eine "historische Aufgabe" der Kommunistischen Partei. Die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan hätten ihre Aktivitäten intensiviert. Besonders aufmerksam müsse Peking die Pläne für eine Verfassungsreform und eine Volksabstimmung verfolgen, mit denen die taiwanesischen Behörden ihre "spalterischen Versuche" absichern und die Tatsache verändern wollten, das sowohl Festland-China als auch Taiwan "zum selben China gehören".

"Der Einsatz nicht friedlicher Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität wäre unser letzter Ausweg, wenn sich alle unsere Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung als aussichtslos erweisen", sagte Wang Zhaoguo.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die heute demokratische Inselrepublik seit ihrer Machtübernahme 1949 und der Flucht der nationalchinesischen Truppen nach Taiwan nur als abtrünnige Provinz. Die Pläne für das Anti-Abspaltungsgesetz haben in Taiwan schon zu Protesten geführt. Die USA, die sich der Verteidigung Taiwans verpflichtet fühlen, haben sich distanziert geäußert. Zu Kritik sagte der Vizevorsitzende, die Taiwanfrage sei eine "innere Angelegenheit". Er verwahrte sich gegen jede "Einmischung" von Außen. "Kein souveräner Staat kann eine Abspaltung tolerieren", sagte Wang Zhaoguo. "Wir haben niemals auf den Einsatz von Gewalt verzichtet."

China strebt "ein-Land, zwei-Systeme"-Lösung an

China werde alles tun, um eine friedliche Wiedervereinigung nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" zu erreichen. Solange es einen "Funken Hoffnung" gebe, werde China nicht aufgeben, versprach Wang Zhaoguo. Taiwan könne sein eigenes politisches System haben und einen "hohen Grad an Autonomie" genießen. "So lange der Ein-China- Grundsatz befolgt wird, kann jede Frage behandelt werden", bekräftigte der Vizeparlamentschef das Dialogangebot Pekings, das Taiwan allerdings nicht akzeptiert. Da es gegensätzliche Auffassungen über die Ein-China-Definition gibt, fürchtet Taiwan eine Unterwerfung unter den Alleinvertretungsanspruch Pekings. Der Vizeparlamentschef warb ferner, Gespräche könnten "in Schritten und Phasen mit flexiblen

Rice ruft in Peking an

Japan hat sich besorgt über das umstrittene chinesische Anti-Abspaltungsgesetz gegen die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan geäußert. Ein Sprecher des japanischen Außenministeriums in Tokio äußerte am Dienstag die "Sorge" über die Möglichkeit, dass das Gesetz die Beziehungen zwischen China und Taiwan beeinträchtigen könnte. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sprach die Taiwanfrage in der Nacht zum Dienstag in einem Telefongespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Li Zhaoxing an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua hatte Rice um das Gespräch gebeten. Andere Themen seien Nordkorea und internationale Fragen gewesen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters