Die Arabische Liga sieht den Nahost-Friedensprozess durch die Politik Israels vom endgültigen Scheitern bedroht. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, rief die Staatschefs der Organisation bei einem Gipfeltreffen am Samstag in Libyen dazu auf, den Druck auf Israel zu verstärken. Der Friedensprozess dürfe kein "Prozess mit offenem Ende" sein.
Weiteres Gipfelthema war die iranische Atompolitik. Mussa rief die 22 Mitglieder der Liga auf, sich mit Sorgen wegen des wachsenden iranischen Einflusses und des Atomprogramms direkt an die Regierung in Teheran zu wenden. Er schlug ein Forum für regionale Zusammenarbeit und Konfliktlösung vor, dem auch die nicht-arabischen Staaten Iran und Türkei angehören sollten. Der Vorschlag könnte die Bemühungen der USA und Israels, Teheran zu isolieren, untergraben.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich derweil mit einem Appell zu stärkeren Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten an die Arabische Liga gewandt. Zum Auftakt des Gipfeltreffens im libyschen Sirte forderte er die arabischen Staaten am Samstag auf, die Anstrengungen der USA "zu indirekten Gesprächen und direkten Verhandlungen" zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen. Es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung mit der gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem. "Gemeinsames Ziel" der nächsten zwei Jahre sei es, sämtliche Fragen zur Schaffung eines Palästinenserstaates zu klären.
Vor den Gipfelteilnehmern verurteilte Ban erneut die israelische Siedlungstätigkeit im arabischen Osten Jerusalems. "Die Siedlungsaktivitäten sind illegal und müssen aufhören", forderte der UN-Generalsekretär. "Jeder muss die Bedeutung von Jerusalem anerkennen." Während die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats machen wollen, sieht Israel Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" an. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete beim Treffen in Sirte die Position Israels zu Jerusalem als "Wahnsinn".
Israel hatte Anfang März den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt und damit die USA vor den Kopf gestoßen. Die arabischen Staaten forderten Israel auf, die Siedlungspläne zurückzunehmen. Die Verhandlungen über einen Frieden im Nahen Osten seien an einen Siedlungsstopp und die Aufhebung der Baupläne für Ost-Jerusalem gebunden, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, nach einem Ministertreffen am Freitag.
