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Nahost-Konflikt: Warum Israel keinen Frieden braucht

Zwischen den USA und Israel herrscht Eiszeit. Nun trifft Regierungschef Benjamin Netanjahu Barack Obama in Washington. Doch die Kritik des US-Präsidenten wird an ihm abperlen, denn Israel kann mit der Situation im Nahen Osten gut leben - anders als Barack Obama.

Ein Kommentar von Niels Kruse

Nach der Schlacht ist vor der Schlacht: Soeben erst hat Barack Obama den Kampf um seine umstrittene Gesundheitsreform erfolgreich beendet, da stürzt er sich bereits in die nächste Mission Impossible: die Lösung des Nahost-Konflikts. Der US-Präsident braucht nach seinem innenpolitischen nun einen außenpolitischen Triumph. Doch die Vorzeichen dafür stehen schlecht: Denn anders als der Mann im Weißen Haus ist Israel nicht zwingend an einem Frieden interessiert.

Ganz so deutlich wird es Obama am Dienstag nicht zu hören bekommen, wenn er in Washington auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trifft. Doch nicht anders lassen sich die Vorkommnisse der vergangene Wochen deuten: Da hatten sich die Nahost-Nachbarn auf indirekte Friedensgespräche geeinigt, als plötzlich die Nachricht hereinplatzte, dass Israel in Ost-Jerusalem, also auf palästinensischem Gebiet, neue Siedlerwohnungen zu bauen gedenkt. Ein Eklat in der Stunde, als leise Hoffnung aufkeimte.

Knackpunkt Siedlungsbau

Für die Palästinenser wie für die USA und die EU ist der Siedlungsbau zum größten Knackpunkt im Friedensprozess geworden. Barack Obama hatte bereits in seiner berühmten Kairoer Rede einen Baustopp gefordert, seine Außenministerin Hillary Clinton sagte, dass der Ausbau in Ost-Jerusalem oder im besetzten Westjordanland das gegenseitige Vertrauen gefährde. Netanjahu versuchte zwar die Angelegenheit zu beruhigen, entschuldigte sich auch, aber in der Sache selber machte er keinen Rückzug. Im Gegenteil: "Jerusalem ist keine Siedlung und darüber verhandeln wir nicht", sagte er nun, kurz vor seinem Treffen mit dem US-Präsidenten.

Es ist ein altes Missverständnis des Westens, Sicherheit im Nahen Osten mit Frieden gleichzusetzen. Und umgekehrt. Für Israel geht es in allererster Linie um Sicherheit. Darum, von übelmeinenden Nachbarn in Ruhe gelassen zu werden - ob dass nun mit Hilfe von Friedensverträgen erreicht wird oder nicht. Denn letztlich kann das Land, so seltsam es sich aus westlicher Sicht auch anhört, mit der aktuellen Situation verhältnismäßig gut leben: Dank seines mächtigen Militärs, dank seines Zugriffsvorbehalts auf palästinensische Gebiete und natürlich auch dank seiner wirtschaftlichen Stärke. Die umstrittenen Siedlungen dienen dabei als Versicherung, wie Außenminister Avigdor Liebermann jüngst im Interview mit dem "Spiegel" noch einmal sagte: "Um Jerusalem sind sie für uns wie ein Zaun, die im Westjordanland wie ein zweiter Sicherheitsring."

Wer schließt die offene Wunde?

Diese Ausgangslage macht es für Barack Obama nicht gerade einfacher, die "offene Wunde" im Nahen Osten, wie er den Konflikt einmal nannte, zu heilen. Zumal seine Haltung gegenüber den Busenfreund Israel alles andere als konsequent ist: Einerseits bekennt sich der US-Präsident immer wieder, und wie es in den USA auch von ihm erwartet wird, zur unverbrüchlichen Freundschaft, dann pocht er streng auf die Aufgabe der Siedlungspolitik, um anschließend doch nur wieder "Zurückhaltung" in dieser Angelegenheit anzumahnen. So geschehen zu Beginn seiner Amtszeit.

Dieser Schlingerkurs macht in einer Region wie dem Nahen Osten, wo jeder Anflug von Rückzug als Schwäche verstanden wird, nur wenig Eindruck. Sicher wird sich Netanjahu im Weißen Haus eine Standpauke von Barack Obama anhören müssen, und er wird das eine oder andere Zugeständnis machen müssen, etwa palästinensische Gefangene freilassen. Doch in Sachen Siedlungspolitik wird jede Kritik am rechten Regierungschef abperlen. Denn er weiß: Zu richtig harten Konsequenzen, solchen, die womöglich Israels Sicherheitsarchitektur destabilisieren könnten, wie etwa die Kürzung der Militärhilfe, dazu wird und kann Obama nicht greifen, der innenpolitische Widerstand dagegen wäre mindestens genauso groß wie der gegen die Gesundheitsreform.

Der US-Präsident steht also vor einem Dilemma: Er will die Israelis zu einem Frieden bewegen, den sie nicht zwingend brauchen, und das mit einem Werkzeugkasten, den er nicht in Gänze benutzen kann. Eine Lösung des Konflikts ist außer Sicht.