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Argentinien: Sieg über die "Schmutzigen Krieger"

Das Oberste Gericht Argentiniens hat zwei Amnestiegesetze aufgehoben, die Verbrecher der Militärdiktatur vor Strafverfolgung schützten. Etwa 400 Militärs müssen nun mit einem Verfahren rechnen.

Die Zeit heilt viele Wunden. Die massiven Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) aber stellen bis heute einen Stachel im Fleisch der wiedergewonnenen Demokratie dar, weil sie weitgehend ungesühnt blieben. Dies könnte sich jetzt ändern. 22 Jahre nach dem Ende des Staatsterrors sollen viele der Schuldigen für Mord, Folter und Entführung tausender Opfer jetzt doch noch vor Gericht kommen - die Folge eines der spektakulärsten Urteile in der Justizgeschichte des südamerikanischen Landes.

"Glaube an Justiz wiederhergestellt"

Das Oberste Gericht hob das Schlusspunktgesetz und das Gesetz über den Befehlsnotstand auf. Sie waren 1986 und 1987 unter dem Druck revoltierender Militäreinheiten erlassen worden. Die Gesetze hätten schon damals gegen internationale Menschenrechtskonventionen verstoßen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die Regierung von Präsident Néstor Kirchner wertete das Urteil als Ausdruck für die inzwischen gefestigte Demokratie. "Der Glaube an die Justiz ist wiederhergestellt worden", sagte Kirchner, der sich seit dem Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren für ein Ende der Straflosigkeit eingesetzt hatte.

Etwa 400 Militärs müssen nun nach Schätzung von Heereskommandeur General Roberto Bendini mit Strafverfahren rechnen. Es sind meist damalige Angehörige mittlerer Dienstränge, die die verbrecherischen Befehle der Junta in den Folterzentren ausführten. Die Opfer waren dem Sadismus der Täter wehrlos ausgesetzt und wurden entsetzlich gequält. Die Zahl der Todesopfer schätzen Menschenrechtsgruppen auf bis zu 30 000, von denen viele bis heute spurlos verschwunden sind.

Anders als in den 80er Jahren löste die Aufhebung der Amnestie jedoch keine Militärrevolten mehr aus. Die meisten der Militärs, gegen die nun wieder ermittelt werden darf, befinden sich inzwischen im Ruhestand. Nur etwa ein Dutzend aktive Militärs müssen mit einer Anklage rechnen. Verteidigungsminister José Pampuro kündigte an, die von den Verfahren betroffenen aktiven Militärangehörigen würden der Justiz überstellt werden.

Gehorsamsverweigerung ganzer Regimenter

Das war in den 80er Jahren unter Raul Alfonsin, dem ersten demokratischen Präsidenten nach der Diktatur, ganz anders. Offiziere, die eine Vorladung vor Gericht erhielten, verschanzten sich nicht selten in Militärkasernen und wurden von ihren Kameraden verteidigt. Ganze Regimenter verweigerten den Gehorsam. Nachdem die Mitglieder der Junta bereits Ende 1985 in einem historischen Prozess zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, begann die Justiz gegen die unmittelbaren Täter zu ermitteln.

Alfonsín hatte von Anfang an nur die Aburteilung der Junta- Generäle beabsichtigt. Die strafrechtliche Verfolgung der Masse der kleinen und mittleren Täter berge die Gefahr, dass die Militärs die noch schwache Demokratie gleich wieder beenden würden, warnte er. Auf viele Argentinier wirkten die Amnestiegesetzte und die unter Alfonsíns Nachfolger Carlos Menem ausgesprochene Begnadigung der Junta-Mitglieder jedoch demoralisierend. Eine Justiz, die Ladendiebe für Jahre hinter Gitter schickte, den Folterer einer Schwangeren jedoch unbehelligt ließ, hatte ihre Glaubwürdigkeit weitgehend verloren. Für Kabinettschef Alberto Fernàndez geht es um die grundlegende Regel, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

Jan-Uwe Ronneburger/DPA / DPA