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Assanges Auslieferung: Kämpfen bis zur letzten Instanz

Ein britisches Gericht hat der Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden zugestimmt. Richter Howard Riddle gab am Donnerstag in London einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt. Assanges Anwalt legt Berufung ein.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Ein Gericht in London verwarf am Donnerstag die Bedenken der Anwälte des Australiers, dem sexuelle Vergehen vorgeworfen werden. Assanges Anwalt kündigte umgehend Berufung gegen die Entscheidung an. Eine Auslieferung müsste ansonsten innerhalb von zehn Tagen erfolgen. Das Verfahren in Großbritannien kann noch über zwei Instanzen gehen, einschließlich des Obersten Gerichtshofs. Assange hat die Vorwürfe gegen ihn als Schmutzkampagne wegen des Enthüllungsportals WikiLeaks zurückgewiesen.

Die skandinavischen Behörden wollen Assange zu den Vorwürfen zweier Frauen befragen. Sie haben erklärt, der 39-Jährige habe im Sommer mit ihnen gegen ihren Willen ungeschützten Sex gehabt. Assange argumentiert, in Schweden würde ihn kein fairer Prozess erwarten. Unter anderem habe Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt ein "vergiftetes Klima" geschaffen. Zudem könne er unter Umständen von Schweden aus in die USA überstellt werden, wo er fürchten müsse, wegen der Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente zum Tode verurteilt zu werden. Die US-Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben zwar Ermittlungen aufgenommen, jedoch bislang weder Anklage erhoben noch eine Auslieferung beantragt.

Der britische Richter Howard Riddle ließ die Argumente nicht gelten. Eine Berufung vor dem High Court in London muss in der Regel innerhalb von 40 Tagen beginnen. Sollte die Entscheidung auch dort bestätigt werden, könnte Assanges Anwalt das Oberste Gericht anrufen. Dies ist jedoch nur für juristische Fragen vorgesehen, die von allgemeinem Interesse sind. Assange hat vor allem den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen, weil auf WikiLeaks Geheimdokumente amerikanischer Diplomaten veröffentlicht werden.

von Michael Holden, Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(