Atomare Abrüstung Russisches Unterhaus behält sich Rücktrittsrecht vor

Nach einer Zustimmung Barack Obamas und Dmitri Medwedews im Dezember, hat nun auch das russische Unterhaus dem neuen Start-Vertrag zur atomaren Abrüstung zugestimmt. Das Parlament räumte sich im Falle einer Bedrohung aber ein Rücktrittsrecht ein.

Das russische Unterhaus hat den neuen Start-Vertrag mit den USA über die atomare Abrüstung abgesegnet. In dritter und endgültiger Lesung votierte die Duma am Dienstag in Moskau mit 350 zu 96 Stimmen für das historische Abkommen. Das Parlament räumte sich allerdings ein Rücktrittsrecht von dem Vertrag ein. Sollte sich die Regierung vom US-Raketenschild oder anderen westlichen Militäraufstellungen bedroht sehen, könnte Russland das Start-Abkommen aufkündigen. Am Mittwoch muss noch das russische Oberhaus, der Föderationsrat, dem Vertrag zustimmen.

Der US-Senat hatte dem von den Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichneten Abkommen bereits im Dezember zugestimmt. Der Vertrag sieht unter anderem vor, die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen innerhalb von sieben Jahren um 30 Prozent auf jeweils nicht mehr als 1550 zu verringern. Für Obama ist es ein wichtiger außenpolitischer Erfolg und ein zentraler Schritt bei seinem angekündigten Neustart der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Reuters
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