US-Präsident Barack Obama kann aufatmen: Nach heftigem politischen Tauziehen hat der Senat in Washington den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. Fast in letzter Minute war es dem Präsidenten und seinen Demokraten gelungen, genügend Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei der Abstimmung am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Entscheidung fiel mit 71 zu 26 Stimmen, das heißt, mindestens 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten. Obama, der die Resolution formal noch abzeichnen muss, kann damit am Ende eines schwierigen politischen Jahres seinen bislang größten politischen Erfolg feiern.
Das Abkommen, das er und Kremlchef Dmitri Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, ist der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten. Er verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden. Der auf zehn Jahre angelegte Vertrag löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Seitdem hat es keine gegenseitigen Inspektionen der Atomwaffenarsenale mehr gegeben.
Duma könnte noch vor Weihnachten nachziehen
Bevor der neue Abrüstungspakt in Kraft treten kann, muss auch die russische Staatsduma zustimmen. Nach der Billigung durch den US-Senat wird erwartet, dass sie rasch handelt. Vor der Abstimmung in Washington hatte es in Moskau geheißen, im Fall einer US-Ratifizierung sei es möglich, dass das Parlament noch bis zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 24. Dezember entscheide. Präsident Medwedew warnte zugleich noch einmal, falls Washington nicht zustimme, werde der ganze Prozess gestoppt.
Die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen war eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Die Billigung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt an einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner. Einige von ihnen versuchten in den vergangenen Tagen, den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge scheitern zu lassen.
Republikaner kritisieren Ausklammerung taktischer Waffen
Obama selbst verschob seinen Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii, um persönlich Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei kamen ihm auch militärische Spitzenvertreter und eine Reihe von früheren republikanischen Außenministern zur Hilfe. Sie alle warnten vor schweren Folgen für die Sicherheit der USA und die Beziehungen mit Russland im Fall eines Scheiterns im US-Senat.
Die Gegner befürchten unter anderem, dass das Abkommen den USA bei ihrem Raketenabwehrprogramm Fesseln anlegt. Obama hat das aber entschieden zurückgewiesen. Viele Republikaner bemängelten außerdem, dass sich das Abkommen nur auf eine Reduzierung weitreichender Waffen bezieht und nicht auf taktische. Russland ist bei diesen sogenannten Gefechtsfeldwaffen den USA haushoch überlegen, nach manchen Schätzungen ist sein Arsenal zehn Mal so groß wie das der Amerikaner. Obama hofft, dass er möglichst bald mit Moskau auch über eine deutliche Reduzierung dieser Waffen verhandeln kann.
