Mit einer Kampfansage an den Atomschmuggel ist am Dienstagabend die Konferenz zur Nuklearsicherheit in Washington zu Ende gegangen. 47 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt sagten auf dem Gipfeltreffen zu, Nuklearmaterial besser vor dem Zugriff von Terroristen zu schützen. Ziel ist die Eindämmung des illegalen Handels in den nächsten vier Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, der Gipfel sei "ein erster wichtiger Schritt, auf neue, bislang unbekannte Bedrohungsszenarien zu reagieren".
In der gemeinsamen Abschlusserklärung der Gipfelteilnehmer heißt es: "Wir erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten an, um Fälle von illegalem nuklearen Handel wirksam zu verhindern." Hintergrund ist die Befürchtung, dass atomwaffenfähiges Nuklearmaterial Terroristen in die Hände fallen könnte.
"Terrornetzwerke wie Al-Kaida haben bereits versucht, Nuklearmaterial für den Bau von Atomwaffen zu bekommen, und wenn sie jemals Erfolg damit haben sollten, würden sie es sicherlich auch verwenden", erklärte US-Präsident Barack Obama, der zu dem Gipfeltreffen eingeladen hatte. Schon mit einer Menge an Plutonium von der Größe eines Apfels könnte ein Anschlag mit Hunderttausenden Toten und Verletzten verübt werden, warnte Obama.
Obwohl der Kalte Krieg beendet sei, bestehe heute eine erhöhte Gefahr von atomaren Anschlägen, erklärte der US-Präsident. Er sprach von einer "grausamen Ironie der Geschichte".
Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, bekannten sich die Gipfelteilnehmer zu einer engeren Kooperation im Kampf gegen den illegalen Handel mit Nuklearmaterial. Dazu sollen Informationen ausgetauscht und die Umsetzung existierender Verträge verbessert werden. Gleichzeitig sollen die Kapazitäten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestärkt werden. Für 2012 wurde ein weiterer Atomgipfel in Südkorea vereinbart.
Schon im Verlauf des Gipfels hatte es konkrete Fortschritte gegeben: Die Ukraine sagte zu, bis 2012 ihren gesamten Bestand an waffentauglichem Uran aufzugeben und für die Wiederaufbereitung in die USA oder nach Russland zu bringen. Mexiko kündigte an, den Kernbrennstoff in einem Forschungsreaktor von hoch angereichertem auf schwach angereichertes Uran umzustellen. Kanada will seine verbrauchten Kernbrennstoffe zur Wiederaufbereitung in die USA schicken.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete den Gipfel als "rundum erfolgreich". Die Konferenz habe den Boden für eine bessere internationale Kooperation bereitet, sagte er. "Und ich muss sagen, dass ich sehr froh bin, dabeigewesen zu sein."
Der russische Präsident signalisierte zudem die Bereitschaft, neue UN-Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Wenn Teheran sich im Streit über sein Atomprogramm nicht bewege, "werden wir über Sanktionen nachdenken müssen", erklärte Medwedew. Dabei müsse aber die iranische Bevölkerung geschont werden: "Ich bin kein Freund lähmender, zerstörerischer Sanktionen, unter denen die Menschen leiden." Auch die chinesische Regierung, die neue Sanktionen gegen den Iran bislang ablehnte, will nach Angaben Obamas diese Möglichkeit nun prüfen.
Bundeskanzlerin Merkel erklärte, die jüngsten Signale Chinas und Russland im Atomstreit mit dem Iran seien ermutigend. "Ich glaube, dass die Zeit drängt", betonte die CDU-Politikerin.
