Ihre Regierung sei zu direkten Gesprächen bereit, wenn der Iran seine umstrittene Urananreicherung aussetze, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice laut Auszügen aus einer Erklärung, die sie im späteren Verlauf des Tages abgeben wollte. Demnach plant die US-Regierung in dem Fall eine Beteiligung an Verhandlungen der drei europäischen Vermittler Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Die USA und der Iran unterhalten seit 27 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr und die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat Direktgespräche bislang abgelehnt.
"Um unser Engagement für eine diplomatische Lösung zu unterstreichen und die Erfolgsaussichten zu verbessern, werden die USA mit ihren EU-3-Kollegen am Tisch Platz nehmen und iranische Vertreter treffen, sobald der Iran vollständig und nachweisbar seine Anreicherung und die Wiederaufbereitung aussetzt", sagte Rice in Washington. Die USA wünschten eine "neue und positive Beziehung" zum Iran.
"Stärkstes positives Signal"
Eine direkte Beteiligung der USA wäre das stärkste und positivste Signal des gemeinsamen Willens, zu einer Einigung mit dem Iran zu kommen, sagte der außenpolitische Vertreter der EU-Staaten, Javier Solana, am Mittwoch in Brüssel. „Diese wichtige Erklärung der US-Regierung bestärkt uns in der Hoffnung, aus den laufenden Diskussionen eine neue, auf Kooperation beruhende Beziehung mit dem Iran zu bauen, die auf gegenseitigem Vertrauen ruht.“
Der Iran hat wiederholt erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Die von ihm jahrelang im Verborgenen entwickelte Urananreicherung kann allerdings auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden. Trotz entsprechender Forderung des UN-Sicherheitsrats hat der Iran eine Aussetzung der heiklen Technik als Geste des guten Willens zuletzt rundweg abgelehnt.
Einigung über "zentrale Elemente"
Rice Worten zufolge haben die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland inzwischen zudem eine Einigung über die "zentralen Elemente" eines Pakets aus Angeboten und Maßnahmen erzielt, mit dem der Iran zum Einlenken gebracht werden soll. Die US-Außenministerin trifft sich am Donnerstag in Wien mit ihren Kollegen aus Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um das Paket festzuklopfen.
Sie hoffe, dass die iranische Regierung die Angebote sorgfältig prüfe, sagte Rice. "Die negative Alternative ist für die Regierung, ihren derzeitigen Kurs beizubehalten und in offenem Gegensatz zu den Wünschen der internationalen Gemeinschaft und ihrer internationalen Verpflichtungen nach Atomwaffen zu streben." Dem fügte sie hinzu: "Wenn die Regierung dies tut, wird ihr das nur hohe Kosten einbringen."
Internationale Dimension
Gegen Direktgespräche haben die USA bislang argumentiert, das durch den Iran geschaffene Atom-Problem sei von internationaler Dimension. Daher seien der UN-Sicherheitsrat und die UN-Atomenergiebehörde IAEA das geeignete Forum für eine Lösung des Konflikts. Bush betonte in jüngster Zeit jedoch wiederholt seine volle Unterstützung für eine diplomatische Vorgehensweise. Er hat aber auch nie eine militärische Option ausgeschlossen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben jahrelang in dem Konflikt vermittelt, im Januar aber das Scheitern ihrer Bemühungen erklärt. Die IAEA überwies den Fall in der Folge an den UN-Sicherheitsrat.
