Atomstreit El Baradei optimistisch, USA stur

IAEO-Chef El Baradei zeigt sich optimistisch, dass eine politische Lösung für den Atomstreit mit dem Iran bald möglich sei. Die USA sehen jedoch keine Kompromisschance und wollen den Weltsicherheitsrats einschalten.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wird sich in der kommenden Sitzung voraussichtlich mit dem Bericht von IAEO-Chef Generaldirektor Mohammed el Baradei zum iranischen Atomprogramm befassen. Baradei hatte sich am Montag überraschend optimistisch gezeigt, dass eine politische Lösung des Streits schon bald möglich sein könnte. Dagegen rechnen die USA mit einer baldigen Diskussion des Themas im Weltsicherheitsrat. Es gebe keinerlei spezifische Vorschläge oder Ideen, die irgendeinen Aufschub erforderten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, in Washington.

Casey erteilte auch einem Kompromissvorschlag eine Absage, wonach Teheran die Urananreicherung in begrenztem Rahmen für die Atomforschung gestattet werden sollte, wenn es langfristig auf eine industrielle Anreicherung verzichtet. Bei der Urananreicherung gebe es keinerlei Spielraum, sagte er. Man dürfe dem Iran nicht gestatten, Technologien zu beherrschen, die für die Herstellung von waffenfähigem Material notwendig seien.

Die Islamische Republik sei einfach zu weit gegangen, deshalb werde der Fall nun im UN-Sicherheitsrat landen, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns. Tom Casey, fügte hinzu, ein derartiger Kompromiss wäre nicht sinnvoll, da das Land die Technologie dann trotzdem weiter entwickeln und für seine Zwecke nutzen könne.

Mehrere Vorschläge

Bei der Wiener Atombehörde kursierten am Montag mehrere neue Vorschläge für einen möglichen Atomkompromiss zwischen dem Iran und der EU. Unter anderem hieß es, die IAEO und Russland schlügen vor, iranische Wissenschaftler künftig an der Urananreicherung mitarbeiten zu lassen. Teheran besteht allerdings bisher auf der Urananreicherung auf iranischem Gebiet. In einem anderen Vorschlag hieß es, der Westen solle Teheran weiterhin erlauben, Anreicherung im begrenzten Rahmen von Atomforschung innerhalb des Irans zu betreiben, wenn es gleichzeitig langfristig auf die industrielle Anreicherung verzichte.

"Große Fortschritte"

El Baradei hatte sich am Morgen vor Beginn der Sitzung des Gouverneursrats unerwartet optimistisch geäußert. Eine politische Lösung sei schon "in der nächsten Woche oder so" möglich, sagte er. In den vergangenen Wochen seien "große Fortschritte gemacht worden". Es sei jetzt wichtig, dass "beide Seiten (Iran und die EU) wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren". Die einzige Lösung sei ein "umfassendes Abkommen" zwischen Teheran und der EU.

In der zweiten Sitzung wollte sich der IAEO-Gouverneursrat mit dem als kritisch geltenden Bericht el Baradeis zum iranischen Atomprogramm befassen. Anschließend wird der Bericht dem UN-Sicherheitsrat übermittelt, der dann über weitere Schritte gegen den Iran entscheiden kann.

Wie am Montagabend in Wien bekannt wurde, untersuchen Inspekteure der IAEO zurzeit Berichte von Geheimdiensten, wonach der Iran an der Entwicklung von atomaren Sprengköpfen für die iranischen Shahab III-Raketen arbeitet. Führende Beamte aus der Umgebung der IAEO sagten dazu am Montagabend in Wien, man habe Informationen aus mehreren Quellen zu diesen Vorwürfen. Bisher habe man aber "noch keine Anhaltspunkte gefunden", dass die Informationen zuträfen.

DPA · Reuters
DPA/Reuters