Der Iran hat am Mittwoch ein mit Spannung erwartetes Gespräch mit EU-Chefdiplomat Javier Solana über das Atomprogramm der Islamischen Republik überraschend um einen Tag verschoben. EU-Diplomaten zufolge protestierte die iranische Führung damit gegen den Besuch einer iranischen Oppositionspolitikerin im Europa-Parlament in Straßburg. Solana zeigte sich verärgert über die Verschiebung des Treffens mit Irans Chefunterhändler Ali Laridschani. Die EU wartet nach wie vor auf eine Antwort auf das von den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vorgelegte Angebot, mit dem der Iran zur Aussetzung seiner Urananreicherung bewegt werden soll.
Das Gespräch mit Laridschani soll Solana zufolge am Donnerstag stattfinden, gefolgt von einem weiteren Treffen am Dienstag kommender Woche. Er sei überrascht, dass der Iran das Treffen in letzter Minute verschoben habe. "Ich habe den Iranern und Dr. Laridschani klar gemacht, dass wir rasch über die Ideen beraten wollen, die ich ihm Anfang vergangenen Monats unterbreitet habe", erklärte Solana. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte: "Was wir jetzt brauchen, und zwar bald brauchen, ist ein belastbares Signal aus Teheran, das uns Auskunft darüber gibt, ob der Iran gewillt ist, auf unser Kooperationsangebot einzusteigen."
Iran bestreitet Atombombenpläne
Im Gegenzug für einen Stopp der Urananreicherung sichern die Großmächte dem Iran einen neuen Atomreaktor mit garantierter Brennstoffversorgung zu. Außerdem umfasst der Vorschlag wirtschaftliche Hilfen und Unterstützung bei der Schaffung eines Sicherheitskonzepts für die gesamte Region. Der Westen vermutet, dass der Iran unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung der Kernenergie an Atombomben arbeitet. Die Führung in Teheran bestreitet dies.
Der Iran hat bislang Unklarheiten an dem Angebot moniert. Da es unwahrscheinlich ist, dass China und Russland im UN-Sicherheitsrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt Sanktionen gegen den Iran unterstützen, können die westlichen Länder dem Land keine Ultimaten setzen. Der Westen erwartet vom Iran bis zum 12. Juli und damit vor dem G8-Treffen in St. Petersburg, eine klare Antwort auf die Vorschläge. Die Regierung in Teheran hat dagegen den 22. August als den Tag angekündigt, an dem sie ihr abschließendes Urteil verkünden will.
Oppositionspolitikerin im EU-Parlament
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki bestätigte in Teheran die Absage des Laridschani-Gesprächs mit Solana am Mittwoch, gab aber keine Begründung dafür. Ein EU-Diplomat sagte, die Iraner hätten den Besuch der Oppositionspolitikerin Marjam Radschawi im Europa-Parlament als Grund angegeben. Die im französischen Exil lebende Politikerin war von EU-Parlamentariern eingeladen worden. Ihre Organisation ist der politische Arm der bewaffneten Volksmudschahedin und wird von der iranischen Regierung als Terror-Gruppe eingestuft. 2000 hatte Radschawis Organisation als erste Einzelheiten des geheimen iranischen Programms zur Urananreicherung publik gemacht.
