Die Täuschungsmanöver des irakischen Präsidenten Saddam Hussein würden nicht länger funktionieren, sagte Bush. „Das Spiel ist aus.“ Der US-Präsident sprach sich zugleich für eine zweite UNO-Resolution aus, die zur Anwendung militärischer Gewalt gegen Irak ermächtige. Die USA und Großbritannien behalten sich vor, Irak notfalls auch ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats anzugreifen. Der britische Premierminister Tony Blair zeigte sich jedoch zuversichtlich, die übrigen Vetomächte im Rat, Frankreich, Russland und China, von der Notwendigkeit eines Militärschlags überzeugen zu können, sollte Irak weiter gegen die UNO-Abrüstungsauflagen verstoßen.
Zitat George W. Bush
"Der Diktator von Irak trifft seine Entscheidung. Nun müssen die Nationen des Sicherheitsrates ihre Entscheidung treffen. Bei der Forderung nach der sofortigen Entwaffnung Iraks am 8. November hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen klar und nachdrücklich geäußert. Jetzt wird der Sicherheitsrat zeigen, ob seine Worte auch von Bedeutung sind. Da er seine Forderung gestellt hat, darf der Sicherheitsrat nicht zurückweichen, wenn diese Forderungen von einem Diktator missachtet und verspottet werden."
Irak sei Folterkammer für Patrioten
„Saddam Hussein hat Irak zu einem Gefängnis gemacht, zu einer Giftfabrik, zu einer Folterkammer für Patrioten und Dissidenten“, sagte Bush in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme zur Irak-Krise. „Saddam Hussein wird gestoppt.“
Die Vereinten Nationen (UNO) müssten zeigen, dass sie „eine Quelle der Stabilität und Sicherheit in der Welt“ seien, fügte Bush hinzu. „Die Vereinigten Staaten würden eine neue Resolution begrüßen und unterstützen, die deutlich macht, dass der Sicherheitsrat hinter seinen früheren Forderungen steht“, sagte der Präsident. „Nachdem er seine Forderungen gestellt hat, darf der Sicherheitsrat nicht zurückstecken, wenn sich ein Diktator diesen Forderungen widersetzt und sie verhöhnt.“
Vorbehalte gegen einen Militärschlag
Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Russland und China haben Vorbehalte gegen einen Militärschlag gegen Irak und fordern, den UNO-Waffeninspektoren mehr Zeit für ihre Arbeit zu geben. US-Außenminister Colin Powell hatte dem Sicherheitsrat am Mittwoch Dokumente vorgelegt, die nach US-Ansicht beweisen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und die Auflagen der jüngsten UNO-Resolution verletzt hat. Powell verschärfte am Donnerstag ebenfalls den Druck auf Irak. Das „Erreichen der Endphase“ sei eine Frage von Wochen, nicht von Monaten, sagte Powell.
Blair schließt Veto des Sicherheitsrats aus
Blair sagte am Donnerstagabend der britischen BBC: „Ich denke nicht, dass wir in die Situation von Vetos kommen werden.“ Großbritannien und die USA seien sich mit Frankreich, Russland und China einig, dass Irak abrüsten müsse. Die einzig offene Frage zwischen den Vetomächten sei, wann das Urteil gefällt werde, dass die Inspektoren dies nicht erreichen könnten.
Frankreichs lehnt Resolution für einen Irak-Krieg ab
Der französische Außenminister Dominique de Villepin hatte kurz zuvor Frankreichs Ablehnung einer Resolution für einen Irak-Krieg zum jetzigen Zeitpunkt bekräftigt. „So lange die Waffeninspektionen Fortschritte machen, müssen wir sie fortsetzen“.
Die UNO-Chefinspektoren Hans Blix und Mohamed El Baradei forderten Irak am Donnerstag erneut zu einer besseren Zusammenarbeit auf. „Die Botschaft des Sicherheitsrats ist eindeutig: Die Zeit ist knapp“, sagte ElBaradei. Irak müsse seine Zusammenarbeit mit der UNO erheblich verbessern. Am Wochenende werden Blix und ElBaradei in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu Gesprächen erwartet. Sie sollen dem Sicherheitsrat am 14. Februar einen weiteren Bericht über ihre Waffenkontrollen in Irak vorlegen.
