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Ausland: Bush kündigt Beweise am 5. Februar an

Die USA wollen den Vereinten Nationen in der kommenden Woche neue Beweise für das Vorhandensein verbotener Waffen in Irak vorlegen. Das kündigte US-Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation an.

US-Präsident George W. Bush hat seine Landsleute auf einen Krieg gegen Irak vorbereitet. Zugleich kündigte er in seinem Bericht zur Lage der Nation für Anfang Februar Beweise über verbotene Waffenprogramme des arabischen Landes an.

Bush: Angriff notfalls auch ohne UN-Mandat

Bush sagte am Dienstagabend vor beiden Häusern des Kongresses in Washington: „Falls uns der Krieg aufgezwungen wird, werden wir mit der ganzen Kraft und Macht des Militärs der Vereinigten Staaten kämpfen - und wir werden siegen.“ Der US-Präsident betonte, ein Angriff könne notfalls auch ohne Unterstützung der Vereinten Nationen (UNO) erfolgen. Auf die US-Soldaten in der Golfregion könnten entscheidende Stunden zukommen. Bush warf Irak vor, die Forderungen der UNO nach Abrüstung mit Verachtung zu strafen.

Bush sagte, Außenminister Colin Powell wolle dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) am 5. Februar Geheimdienstinformationen über das verbotene Waffenprogramm des irakischen Präsidenten Saddam Hussein vorlegen. Die USA werfen Irak vor, chemische und biologische Waffen zu besitzen und nach atomaren Waffen zu streben. Irak bestreitet dies. Der demokratische Senator Edward Kennedy forderte Bush am Dienstag auf, auch dem Kongress überzeugende Beweise für eine unmittelbare Bedrohung durch Irak vorzulegen, ehe er Truppen in Irak einmarschieren lasse. Bislang sei das Präsidialamt Beweise schuldig geblieben. Mit Blick auf den großen US-Truppenaufmarsch in der Golfregion sagte Bush: „Viele von Euch (Soldaten) versammeln sich im Nahen Osten oder in der Nähe, und einige entscheidenden Stunden dürften bevorstehen. In solchen Stunden hängt der Erfolg der Sache von Euch ab.“

Rede belastet Finanzmärkte

Die Rede Bushs verstärkte an den asiatischen Finanzmärkten die Erwartung eines baldigen Militärschlages der USA gegen Irak und belastete den Dollar sowie die Aktien. Die Preise für Öl und Gold sowie die Kurse der US-Staatsanleihen zeigten sich in Fernost stabil. Der Volkswirt Sadakichi Robbins von der Bank Julius Baer in New York sagte, die Rede Bushs werde von den Märkten als „deutlicheres Plädoyer“ für einen Krieg aufgefasst.

Bush betont Bereitschaft zu Alleingang

Bush betonte in seiner Rede, dass die USA bereit sein, mit oder ohne Unterstützung der UNO Irak zur Abrüstung zu zwingen. „Wir werden Gespräche führen, aber damit es kein Missverständnis gibt: Falls (Iraks Präsident) Saddam Hussein nicht vollständig abrüstet, werden wir zum Schutz unsere Menschen und für den Frieden in der Welt eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen.“ Sein Außenminister Powell hatte in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Wochenende ebenfalls deutlich gemacht, dass die USA notfalls auch im Alleingang gegen Irak vorgehen würden, falls sie keine Unterstützung im Sicherheitsrat für einen Angriff erhielten.

Kritische Stimmen

Großbritannien teilt in der Irak-Frage die Position der USA, während sich Frankreich gegen eine voreilige Kriegsentscheidung wendet und die Forderung der UNO-Waffeninspekteure nach mehr Zeit für Kontrollen unterstützt. Auch die übrigen ständigen Ratsmitglieder Russland und China stehen den US-Kriegsplänen ablehnend gegenüber. Deutschland, das im Februar den Vorsitz im Rat übernimmt, ist gegen einen Krieg und will sich auch nicht an den Kosten eines Angriffs beteiligen.

Vor fast drei Monaten habe der UNO-Sicherheitsrat Saddam die letzte Chance gegeben, seine Waffen zu beseitigen, sagte Bush vor den Parlamentariern, die dem Präsidenten während der Rede mehrfach im Stehen Applaus spendeten. Stattdessen habe Saddam die UNO nur mit höchster Verachtung bedacht. Unter Berufung auf Informationen von Geheimdiensten und Verhören von Gefangenen erklärte Bush, Präsident Saddam helfe und schütze Terroristen - darunter auch die der El-Kaida-Gruppe des moslemischen Extremisten Osama bin Laden. Die USA machen Bin Laden für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich.