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Ausland: Deutschland und Verbündete verurteilen Irak-Krieg

Kurz vor Ablauf des Ultimatums der USA an den Irak haben Deutschland, Frankreich und Russland im UN-Sicherheitsrat den erwarteten amerikanischen Angriff aufs Schärfste verurteilt.

Kurz vor Ablauf des Ultimatums der USA an den Irak haben Deutschland, Frankreich und Russland im UN-Sicherheitsrat den erwarteten amerikanischen Angriff aufs Schärfste verurteilt. Die UN-Charta biete keinerlei Rechtfertigung für den Sturz der Regierung eines souveränen Landes, erklärten die Außenminister Russlands, Deutschlands und Frankreichs am Mittwoch in einer Krisensitzung des UN-Gremiums mit ähnlichen Worten. Zugleich erörterte der Sicherheitsrat bereits Wiederaufbauszenarien für den Irak nach einer Invasion. Die Kriegsgegner waren bemüht, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass das höchste UN-Entscheidungsgremium gescheitert sei.

Fischer: " keine Basis für einen Regimewechsel"

Fischer betonte in der Debatte: "Es gibt in der UN-Charta keine Basis für einen Regimewechsel mit militärischen Mitteln." Vor Journalisten warf Fischer den USA vor, mit dem Militäraufmarsch von vornherein einen Machtwechsel im Irak verfolgt zu haben und nicht die Abrüstung. "Es gab zwei unterschiedliche Agenden", sagte er mit Blick auf den Streit der USA mit den Verfechtern einer friedlichen Entwaffnung.

Zentrale Rolle des Sicherheitsrats gefordert

Demonstrativ verwiesen Fischer sowie seine Amtskollegen aus Frankreich und Russland, Dominique de Villepin und Igor Iwanow, auf die zentrale Rolle des Sicherheitsrats für Frieden und Stabilität in der Welt. Sie forderten, dass das Gremium nach seiner tiefen Spaltung in der Irak-Frage einen Weg zurück zur Einigkeit finden müsse. "Für uns gibt es keinen Zweifel, dass die Vereinten Nationen heute mehr gebraucht werden denn je zuvor", sagte de Villepin.

Für die Lösung der Irak-Frage sei das höchste UN- Entscheidungsgremium unersetzlich, sagte Fischer. Er sei weiter davon überzeugt, dass der Irak friedlich entwaffnet werden könne und bleibe deshalb bei der Ablehnung eines Krieges. "Abrüstungskriege können doch nicht allen Ernstes unsere Perspektive sein."

Waffeninspektionen nur unterbrochen

Die Waffeninspektionen im Irak seien ungeachtet des Abzugs der UN- Experten nicht beendet, sondern nur unterbrochen worden, erklärten die drei Außenminister. Alle drei sprachen sich dafür aus, dass der Sicherheitsrat über das von UN-Chefinspekteur Hans Blix vorgestellte Arbeitsprogramm für die Abrüstung des Iraks auf friedlichem Wege ernsthaft berät und es bestätigt. Dies lehnten die USA klar ab. Die Umsetzung des Blix-Programms habe "keinen Bezug zur Realität mehr", betonte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte.

Resolution über humanitäre Hilfe

Zugleich erklärte Negroponte die Bereitschaft der USA, eine Resolution über humanitäre Hilfe für den Irak in den Sicherheitsrat einzubringen. Damit sollten die Folgen einer Unterbrechung des "Öl- für-Nahrung"-Programms durch den Krieg möglichst gering gehalten werden. Nach Worten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan sind die USA nach einem Angriff auf den Irak voll für die humanitäre Lage der dortigen Bevölkerung verantwortlich. Nach internationalem Recht fielen der Schutz der Zivilbevölkerung und die Sorge für ihr Wohlergehen der "Besatzungsmacht" zu, erklärte Annan.

Die UN seien bereit, alles zu tun, um bei der Linderung der Not zu helfen, sagte Annan. Dazu seien aber entsprechende Beschlüsse des Sicherheitsrates erforderlich. Fischer sagte, die notwendigen Vorschläge müsse der UN-Generalsekretär machen. Die UN könnten sich dabei auf Deutschland als größtem Beitragszahler verlassen.

Blix: nicht " ein Quäntchen von Beweisen"

Blix bedauerte in der Sitzung den Abbruch der Waffenkontrollen. Er bekräftigte, dass die Inspektionen seit ihrer Wiederaufnahme im November zu kurz waren, um den Beweis für die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen im Irak zu erbringen. Der irakische UN- Botschafter Mohammed Aldouri versicherte erneut, dass der Irak keine einzige Massenvernichtungswaffe mehr besitze. Den USA und Großbritannien sei es trotz aller Versuche nicht gelungen, "auch nur ein Quäntchen von Beweisen zu liefern".