AUSLIEFERUNG Countdown für Milosevic


Der als Kriegsverbrecher angeklagte jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic könnte noch in dieser Woche an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert werden. Milosevic soll heute vor dem Untersuchungsrichter zu der Anklage des Tribunals angehört werden.

Der als Kriegsverbrecher angeklagte ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic könnte schon bis Freitag an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden. Dies sei die kürzeste mögliche Frist, da die Justizbehörden eine »verkürzte juristische Prozedur« anwendeten, sagte am Dienstag der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic in Belgrad. Ob Milosevic in drei oder zehn Tagen ausgeliefert werde, mache ohnehin keinen Unterschied, fügte er hinzu.

Einige tausend Anhänger des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic protestierten am Dienstagabend vor dem Sitz des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica gegen die Auslieferung von Milosevic. Eine Abordnung der Sozialistischen Partei (SPS) traf sich mit Kostunica.

Der stellvertretende SPS-Vorsitzende Branislav Ivkovic kündigte die Fortsetzung der Gespräche für Mittwoch an. Kostunica habe versprochen, dass eine Auslieferung nicht ohne eine vorherige Billigung des Verfassungsgerichts möglich sein werde, sagte Ivkovic und erklärte gegen Mitternacht den Protest als »vorläufig beendet«, meldet der Belgrader Sender Radio Index.

Milosevic-Anhänger demonstrieren

Zuvor demonstrierten etwa 20 000 Milosevic-Anhänger in der Innenstadt gegen die Auslieferung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-Präsidenten. Sie verlangten die Freilassung des 59-Jährigen aus der Untersuchungshaft und Neuwahlen.

Die jugoslawische Regierung hatte am vergangenen Wochenende die Auslieferung von Milosevic per Dekret möglich gemacht, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf im Parlament gescheitert war. Milosevic und seine Anwälte haben eine Verfassungsklage eingereicht, über die das Verfassungsgericht in den kommenden Tagen entscheiden soll.

Am Freitag beginnt in Brüssel eine internationale Geber-Konferenz, von der Jugoslawien mehr als zwei Milliarden Mark (1,022 Mrd Euro) Wirtschafts- und Finanzhilfen erwartet. Kostunica schloss eine Auslieferung von Milosevic vor Beginn der Geber-Konferenz aus.

USA machen Druck

Die USA gaben am Dienstag zu verstehen, dass ihre Beteiligung an einer geplanten internationalen Jugoslawien-Hilfe, über die auf der Geber-Konferenz diskutiert werden soll, stark von der Auslieferung Milosevics abhänge. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, machte eine Auslieferung jedoch nicht ausdrücklich zur Bedingung für eine Kooperation.

Veselin Cerovic, einer der Anwälte Milosevics, sagte dem Belgrader Sender B-92, die serbischen Justizbehörden würden den Fall der Auslieferung »außerordentlich schnell« behandeln und bei diesem Tempo könnte diese schon bis Sonntag erfolgen. Der Ex-Diktator, der seit 1. April wegen Amtsmissbrauchs in Belgrad in Untersuchungshaft sitzt, soll an diesem Mittwoch vor dem Untersuchungsrichter zu der Anklage des Tribunals angehört werden. Das Haager Tribunal hat ihn wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt.

Hombach rechnet mit baldiger Überstellung

Der EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, Bodo Hombach, rechnet mit einer baldigen Auslieferung des als Kriegsverbrecher angeklagten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic nach Den Haag. Er vertraue den Demokraten in Jugoslawien völlig, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Sie machten es sich keinesfalls leicht und

täten, was sie könnten, um Milosevic vor das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu bekommen. Es seien nur kleine Gruppen, die sich gegen eine Auslieferung stellten. Diese könnten aber nach seiner Einschätzung die Regierung nicht destabilisieren.

Die jugoslawische Regierung hatte am vergangenen Wochenende die Auslieferung von Milosevic per Dekret grundsätzlich möglich gemacht, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf im Parlament gescheitert war. Dennoch hatte der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica eine Auslieferung noch vor Beginn einer Geber-Konferenz am Freitag in Brüssel ausgeschlossen.

Jugoslawien bereitet weitere Auslieferungen vor

Jugoslawien hat Medieninformationen zufolge rechtliche Schritte auch zur Auslieferung von drei weiteren Verdächtigen an das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag eingeleitet. Ihnen wird die Ermordung von 260 unbewaffneten Männern nahe der kroatischen Stadt Vukovar vor zehn Jahren vorgeworfen, berichtete die Belgrader Zeitung »Glas Javnosti« am Mittwoch. Das Justizministerium habe das Überstellungsgesuch des UNO-Tribunals in Den Haag an das zuständige Gericht weitergeleitet.

Zwei der mutmaßlichen Kriegsverbrecher sind der Zeitung zufolge offenbar nicht mehr wie noch 1991 Angehörige der jugoslawischen Armee. Der dritte Mann soll noch in diesem Jahr als Oberst gedient haben, wie das Blatt unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Von offizieller Seite war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Grundlage für eine Überstellung wäre ein am Sonntag in Kraft getretenes Dekret, das die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das Tribunal regelt.


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