Bangkok Regierungsgegner blockieren Parlament

Proteste der Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra haben den Amtsantritt der neuen Regierung Thailands verzögert. Die Demonstranten blockierten die Zugänge zum Parlamentsgebäude und verweigerten den Abgeordneten den Durchlass zu der Sitzung, bei der der künftige Regierungschef Abhisit Vejjajiva seine Antrittsrede halten sollte.

Tausende Demonstranten haben den neuen thailändischen Regierungschef Abhisit Vejjajiva am Montag daran gehindert, im Parlament in Bangkok seine Antrittsrede zu halten. Die rund 4000 Anhänger des vor zwei Jahren gestürzten thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra versperrten den Abgeordneten den Zugang zur Volksvertretung. Sie fordern den Rücktritt Abhisits. Er könne sich auf kein Mandat der Wähler stützen. Abhisit war vor zwei Wochen vom Parlament bestimmt worden, nachdem die Thaksin-nahe Regierung aufgelöst worden war. Er ist der dritte Ministerpräsident Thailands in vier Monaten.

Die Demonstranten bezeichneten sich als Mitglieder der Demokratischen Allianz gegen Diktatur - einer Gegenbewegung zur oppositionellen Volksallianz für Demokratie (PAD), die wochenlang gegen Ministerpräsident Somchai Wongsawat protestiert und Ende November auch die Flughäfen von Bangkok besetzt hatte. Somchai, der von der Opposition als Marionette des im Exil lebenden Thaksin gebrandmarkt wurde, musste schließlich auf Anordnung des Verfassungsgerichts zurücktreten, weil seiner Regierungspartei PPP Wahlbetrug vorgeworfen wurde. Daraufhin wurde Abhisit am 17. Dezember als dritter thailändischer Ministerpräsident binnen vier Monaten vereidigt.

Die Thaksin-Anhänger sahen darin einen Verstoß gegen demokratische Spielregeln. Einige hielten am Montag Plakate hoch mit der Aufschrift "Gebt uns richtige Demokratie zurück" und "Regierung des Verrats". Die meisten Demonstranten trugen rote Hemden - so wie sich die oppositionelle PAD während ihrer Proteste mit gelben Hemden kenntlich gemacht hatte. Die Thaksin-Anhänger können sich auf die arme Landbevölkerung in Thailand stützen, während die PAD von den konservativen Eliten in Bangkok getragen wird.

Die Demonstranten erklärten, sie wollten nicht von der Stelle weichen, bis das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben würden. Sie würden das Parlament allerdings nicht vollständig blockieren. Abgeordnete, die zu der anberaumten Sitzung gehen wollten, müssten jedoch an den Reihen der Protestierenden vorbeilaufen. Regierungschef Abhisit hat angekündigt, gegen die Demonstranten werde nicht gewaltsam vorgegangen. Die Polizei verstärkte aber ihr Aufgebot.

Die neue Regierung muss ihr Programm laut Gesetz bis zum 7. Januar präsentieren. Rechtsexperten vertraten jedoch die Auffassung, dass diese Frist verlängert werden könnte, falls die anhaltenden Proteste eine Parlamentssitzung unmöglich machten. Beobachter befürchteten, dass die Proteste noch lange anhalten könnten. Dies würde vor allem die Tourismusindustrie treffen. Diese Haupteinnahmequelle des asiatischen Landes war schon von den Demonstrationen der Opposition schwer in Mitleidenschaft gezogen worden.

AP/DPA AP DPA

Mehr zum Thema



Newsticker