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Medienberichte Nord-Erweiterung: Türkei will Finnlands Nato-Beitritt noch vor Wahlen im Mai zustimmen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
© Adem ALTAN / AFP
Nach monatelangen Verhandlungen will auch die Türkei Finnland in die Nato aufnehmen, berichten mehrere Medien. Der finnische Präsident reist noch am Donnerstag zu Gesprächen in die Türkei. 

Die Türkei ist kurz davor, die Mitgliedschaft Finnlands in der Nato zu akzeptieren. Das melden finnische Medien übereinstimmend. Zuvor berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Zwei türkische Beamte sagten Reuters, das türkische Parlament werde "höchstwahrscheinlich" das finnische Nato-Beitrittsgesuch ratifizieren, bevor das Parlament Mitte April in die Pause geht – also noch vor den türkischen Wahlen am 14. Mai. Die finnische Zeitung "Iltalehti" berichtet unter Berufung auf eigene Quellen, dass ein genaues Datum jedoch noch nicht feststehe. 

Die Zeitung "Helsingin Sanomat" aus Helsinki meldet unter Berufung auf Quellen, dass die Türkei die Ratifizierung höchstwahrscheinlich während des Besuchs von Präsident Sauli Niinistö in der Türkei bekannt geben wird. 

Zuvor gab das Büro des finnischen Präsidenten bekannt, dass Niinistö am Donnerstag kurzfristig in die Türkei reisen werde. Am Freitag soll er dort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen. Dabei soll unter anderem auch über die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato gesprochen werden.

Am Mittwochnachmittag veröffentlichte Niinistö einen Tweet, in dem er sich zum Türkeibesuch äußerte. Die Türkei hat nach seinen Angaben ihre Entscheidung zum finnischen Nato-Beitrittswunsch getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein. "Es war bekannt, dass der türkische Präsident Erdogan, wenn er seine Entscheidung über die Ratifizierung der finnischen Nato-Mitgliedschaft getroffen hat, sich treffen und sein Versprechen direkt von Präsident zu Präsident erfüllen möchte", schreibt er in seiner Botschaft.

Türkei drückte bei Nato-Beitritten auf die Bremse

Finnland hatte im Juni gemeinsam mit Schweden als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato gestellt. Bis auf die Türkei und Ungarn haben alle Nato-Mitgliedsstaaten die Beitritte Schwedens und Finnlands ratifiziert. Es müssen allerdings alle 30 Staaten den Beitrittsanfragen zustimmen.

Die Türkei hatte den Beitrittsprozess lange blockiert. Ankara beruft sich dabei auf einen angeblich unzureichenden Kampf gegen "Terrororganisationen" bei den Nato-Kandidaten. Diese Einwände richten sich jedoch vor allem gegen Schweden. Zwischen Stockholm und Ankara kam es zu schweren diplomatischen Spannungen, weshalb die Türkei für einen schwedischen Nato-Beitritt noch kein grünes Licht gibt. Damit könnte Finnland noch vor seinem Nachbarland Nato-Mitglied werden. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte dazu am Dienstag, die Wahrscheinlichkeit dafür sei gestiegen.

Quellen: Büro des finnischen Präsidenten, "Helsingin Sanomat", "Iltalehti", Nachrichtenagentur Reuters, Nachrichtenagentur DPA

Anmerkung: Der Artikel wurde um das Statement von Präsident Niinistö ergänzt. 

rw

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