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Novum im US-Senat: Umstrittene Bildungsministerin von Trump-Vize ins Amt gehievt

Donald Trumps Kandidatin für den Posten der Bildungsministerin ist umstrittener als jede andere seiner Personalien. Auch, weil sie selbst niemals eine öffentliche Schule besuchte. Nun fällte der Senat die Entscheidung über Betsy DeVos. Dabei kam es zu einem Novum in der US-Geschichte.

Er hält große Stücke auf Betsy VanDos: Donald Trump schlug die Milliardärin als Bildungsministerin vor.

Er hält große Stücke auf Betsy VanDos: Donald Trump schlug die Milliardärin als Bildungsministerin vor. Dabei hat sie ihn während seines Wahlkampfs noch nicht unterstützt.

Sie findet es sinnvoll, Waffen an einigen Schulen zu erlauben, damit die Schüler und Lehrer sich gegen Grizzlybären verteidigen können. Dann war da noch diese Anhörung im Senat, bei der sie bei der Frage patzte, nach welchen Grundmaßstäben die Leistungen von Schülern bewertet werden. Betsy DeVos ist Donald Trumps Kandidatin als Bildungsministerin. Und sie ist derzeit die umstrittenste der sowieso schon fragwürdigen Personalentscheidungen des US-Präsidenten. 

Eigentlich gehört das Bildungsministerium wegen seines vergleichsweise schmalen Budgets und Aufgabengebiets zu den weniger bedeutenden Ressorts. Ob DeVos das Amt antreten darf, musste nun der Senat entscheiden.

Trumps Republikaner verfügen dort nur über eine knappe Mehrheit, 52 von 100 Sitzen. Zwei republikanische Senatorinnen hatten angekündigt, DeVos die Stimme zu verweigern. Und sie hielten Wort. Damit kam es zu der sehr außergewöhnlichen Konstellation, dass Vizepräsident Mike Pence gemäß der ihm verfassungsmäßig zustehenden Befugnis mitstimmte und das Patt zugunsten von DeVos brach. Mit der entscheidenden Stimme von Pence wurde sie ins Amt gehievt. Sie ist das erste Kabinettsmitglied der US-Geschichte, das allein dank der Intervention des Vizepräsidenten zu ihrem Posten gekommen ist.

Förderung von Privatschulen

Die 59-jährige Milliardärin bietet breite Angriffsfläche für Kritik. Nicht nur, dass sie keinerlei Erfahrung als Pädagogin oder in der staatlichen Verwaltung hat. Vor allem hat sie sich jahrelang dafür eingesetzt, das öffentliche Schulwesen aufzubrechen, das sie nun beaufsichtigen soll.

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Mit großem Erfolg propagierte DeVos in ihrem Heimatstaat ein System, das dem staatlichen Schulsystem Gelder entzieht: Dabei werden aus Steuergeldern finanzierte Gutscheine an Familien verteilt, die ihre Kinder an private oder halbprivate Schulen schicken. Die oppositionellen Demokraten sehen DeVos deshalb als Trumps Speerspitze, die weitere Löcher in das öffentliche Bildungswesen treiben soll.

Keine Erfahrung von öffentlichen Schulen

Dabei hat DeVos selbst nie eine öffentliche Schule besucht oder ihre Kinder dorthin geschickt und kann auch sonst keine Erfahrung mit dem öffentlichen Schulwesen aufweisen. Sie wuchs in reichen Verhältnissen auf. Ihr Vater machte mit einer Zulieferfirma der Automobilindustrie ein Vermögen. DeVos studierte Betriebswirtschaft und Politologie an einer protestantischen Hochschule und heiratete einen Sohn von Richard DeVos, dem Gründer des Direktmarketing-Giganten Amway. Mit ihrem Mann gründete sie eine Firma für Windenergie. Das Paar spendete außerdem Millionen an christliche Organisationen und die Republikaner.

Vielleicht liegt es auch daran, dass Trump sie in so hohen Tönen lobt, obwohl sie vor seiner Präsidentschaft noch nicht zu seinen Unterstützern zählte: "Betsy DeVos ist eine brilliante und passionierte Verfechterin von Bildung", erklärte Trump bei ihrer Nominierung. Dabei dürfte ihm auch ihr Reformdrang gefallen. Hauptsache anders, Hauptsache neu, ganz im Stile des inzwischen schon so abgedroschenen Wahlspruches "Make America great again". Da sind Erfahrung und Kompetenz erst einmal zweitrangig.

mjh / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(