Die EU-Staaten haben die Lieferung von allen Gütern ausgesetzt, die in Ägypten zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten. Alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Verhaltenskodex für solche Exporte vereinbar sind. Im Klartext heißt das, dass sämtliche Waffenlieferungen nach Ägypten gestoppt werden. Die Entscheidung erstreckt sich auch auf anderweitige Ausrüstung für die Sicherheitskräfte, wie die EU-Außenminister nach einem Treffen in Brüssel mitteilten.
Diese Richtlinien verbieten Waffenlieferungen, wenn "eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten". Das gilt auch, wenn es im Empfängerland ernste Verletzungen der Menschenrechte gibt. Waffen dürfen ferner nicht geliefert werden, wenn diese bewaffnete Konflikte "auslösen oder verlängern" könnten.
Am Mittwoch vergangener Woche hatten Sicherheitskräfte Protestcamps von Anhängern des gestürzten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi in der Hauptstadt Kairo gewaltsam geräumt. Binnen Tagen wurden hunderte Menschen getötet.
