HOME

BND-Abhörprogramm "Eikonal": Österreichischer Politiker droht Steinmeier und de Maizière mit Klage

Der BND versorgte die USA von 2004 bis 2007 mit Internet-Kommunikationsdaten der eigenen Bürger. Der österreichische Grünen-Politiker Pilz will nun Steinmeier und de Maizière verklagen. 

Frank-Walter Steinmeier droht eine Strafanzeige des österreichischen Grünen-Politikers Peter Pilz wegen der Verfehlungen des BND

Ein österreichischer Abgeordneter will den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Internet-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes anzeigen. Steinmeier und de Maizière waren nacheinander Chefs des Bundeskanzleramts und damit zuständig für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst. Der österreichische Grüne Peter Pilz sieht sie daher in der Verantwortung für Spionageprogramme, die auch Europäer und Österreicher betroffen hätten.

"Steinmeier, de Maizière und Konsorten stehen im Verdacht, gegen Staaten wie Österreich spioniert zu haben", sagte Pilz am Mittwoch. Er wolle sie daher in Wien anzeigen. "Wir werden Strafanzeige gegen die damals verantwortlichen Spitzen im Bundeskanzleramt einreichen", sagt er "Spiegel Online". Es geht ihm um die Operation "Eikonal", bei der der BND Daten von Kabeln der Telekom abzweigte und teilweise an den US-Dienst NSA weiterleitete.


Die Anzeige will Pilz kommende Woche einreichen, sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Darin wolle er auch die ehemaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau und August Hanning und Kanzleramts-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche nennen.

lst / DPA
Themen in diesem Artikel