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Verbaler Ausfall: Boris Johnson entsetzt Parlament mit zynischem Spruch über ermordete Anti-Brexit-Politikerin

Bei der ersten Sitzung des britischen Parlaments nach der Zwangspause sorgte Boris Johnson für entsetze Gesichter. Auslöser war eine Aussage über eine getötete Politikerin. Der Premier sei ein "grausamer, gefühlloser, verzogener Mann", so die Opposition.

Es war die erste Sitzung des britischen Parlaments nach dem Zwangspause-Debakel – und sie hatte es in sich. Die Abgeordneten beider Seiten stritten sich heftig. Während Oppositionsführer Jeremy Corbyn den Premierminister im Verlauf der Sitzung zum Rücktritt aufforderte, rief Boris Johnson seine Anhänger dazu auf, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen, um Neuwahlen zu provozieren. Die verbalen Attacken waren auf beiden Seiten scharf, aber im Rahmen des Vertretbaren. Doch dann vergriff sich der Premier im Ton. 

Mehrere Abgeordnete wiesen während der Debatte darauf hin, dass Johnson in Bezug auf den Brexit eine aggressive Sprache pflege. So sagte beispielsweise die Labour-Abgeordnete Paula Sherriff, Worte wie "Kapitulation",  "Verräter" und "Betrug" würden den ohnehin schon hitzigen öffentlichen Diskurs noch zusätzlich befeuern. Mehrere Parlamentarier hätten zuletzt Morddrohungen erhalten, in denen diese Aussagen wiederholt worden seien. Der Premier solle sich "schämen" und darüber nachdenken, auf eine solche Wortwahl in Zukunft zu verzichten.

Ihre Parteikollegin Tracy Brabin äußerte sich ähnlich zu der Sache. Brabin hatte den Parlamentssitz von Jo Cox übernommen, die ihrerseits im Juni 2016, wenige Tage vor dem Brexit-Referendum, auf offener Straße ermordet worden war.

Abgeordnete: Boris Johnson ist ein "grausamer, gefühlloser, verzogener Mann"

Die Äußerungen von Sheriff und Brabin kommentierte Johnson mit einem schiefen Grinsen und der Antwort, so einen "Humbug" habe er "in seinem ganzen Leben noch nie gehört." Mit Blick auf Brabin ergänzte er, der "beste Weg, das Andenken an Jo Cox zu ehren und das Land zusammenzubringen", sei in seinen Augen, "den Brexit durchzuziehen."

Damit brachte er Dutzende Abgeordnete gegen sich auf, die Johnsons Aussagen als extrem zynisch empfanden. Cox galt als leidenschaftliche Brexit-Gegnerin und hatte noch kurz vor dem Attentat Wahlkampf für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gemacht. 

Einige Parlamentarier machten ihrem Ärger noch an Ort und Stelle Luft. So sagte etwa Jo Swinson von den Liberalen Demokraten, Johnson sei eine "Schande". Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sprach von Abscheu, die sie beim Anblick Johnsons empfinde. Der Premier sei "unzuverlässig und feige" und schere sich nicht im Ansatz um die "Konsequenzen seiner Worte und Taten." Dawn Butler, Frauen- und Gleichstellungssekretärin, ergänzte, Johnsons Reaktion zeige, dass dieser ein "grausamer, gefühlloser, verzogener Mann" ein.

Auch der Witwer der Ermordeten bezog klar Stellung. Auf Twitter schrieb er, es mache ihn "krank" zu hören, dass der Name seiner Frau in diesem Zusammenhang verwendet worden sei. Der tatsächlich beste Weg, das Andenken an Jo zu ehren sei es, "für das aufzustehen, an das wir glauben, leidenschaftlich und zielstrebig. Aber ohne die gegnerische Seite zu verteufeln und immer daran festhaltend, was wir gemein haben." 

Parlament ließ sich nicht entmachten

Das Parlament war am Mittwoch zum ersten Mal nach der von Johnson zwangsweise verlängerten Sommerpause zusammengekommen. Ein Gericht hatte einen Tag zuvor erklärt, die Zwangspause sei illegal. Das Urteil wurde als massive Niederlage für Johnson gesehen. 

Der Premier wollte verhindern, dass das Unterhaus noch weiter Einfluss nimmt auf den von Johnson für den 31. Oktober angekündigten, harten Brexit. Vor dem Beginn der Zwangspause am 10. September hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt ohne Abkommen durchzusetzen. Der Regierung wird darin eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel eine dreimonatige Verschiebung des Datums beantragen.

Quellen: "The Guardian", Mitschnitt der Debatte

mik
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.