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Brexit-News: Neue Einigungschance: Diplomaten berichten von unerwarteten Fortschritten im Brexit-Streit

Bericht: Premier Boris Johnson droht eine Kabinettsrevolte +++ Donald Tusk attackiert Boris Johnson auf Twitter +++ Schottisches Gericht erklärt die von Johnson verordnete Zwangspause fürs Unterhaus für "illegal" +++ Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft +++ Brexit-News im stern-Ticker

Boris Johnson mit einer roten Mappe unterm Arm

Boris Johnson marschiert weiter stramm auf den 31. Oktober, den geplanten EU-Austritt Großbritanniens, zu

DPA

Brexit mit Deal oder ohne Deal? Kann der geplante Termin für den EU-Austritt Großbritanniens überhaupt gehalten werden? Wie lange kann sich Boris Johnson noch als Premierminister halten? Die Zeit rennt bis zum 31. Oktober 2019. Dann soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. Doch es gibt auch erheblichen Widerstand gegen den geplanten EU-Austritt.

Verfolgen Sie die wichtigsten Entwicklungen rund um den Brexit im stern-Ticker:

Die Brexit-News vom 11. Oktober:

+++ 14.21 Uhr: EU und Großbritannien starten neue Verhandlungsrunde im Brexit-Streit +++

Nach unerwarteten Fortschritten im Brexit-Streit sieht die Europäische Union neue Einigungschancen und startet eine weitere intensive Verhandlungsrunde mit Großbritannien. Dies bestätigten Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Ankündigung nährt neue Hoffnung, dass noch ein geregelter Austritt Großbritanniens gelingt. Gesucht wird eine Lösung bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche. Der Brexit ist für den 31. Oktober angekündigt. 

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, zwar fehlten immer noch umsetzbare und realistische Vorschläge aus Großbritannien. Doch gebe es "vielversprechende Signale" aus Irland. "Selbst die kleinste Chance muss genutzt werden", schrieb Tusk auf Twitter. Zuvor hatte EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitagvormittag ein "konstruktives Gespräch" mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay geführt, wie beide Seiten mitteilten. Die 27 bleibenden EU-Staaten gaben anschließend grünes Licht für neue Verhandlungen.


Die Brexit-News vom 9. Oktober:

+++ 8.26 Uhr: "The Times": Premier Boris Johnson droht eine Kabinettsrevolte +++

Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht einem Zeitungsbericht zufolge wegen des Unmuts über seinen Brexit-Kurs Ärger in der eigenen Regierung. Nach Informationen der "Times" (Mittwoch) stehen fünf Minister auf einer Liste möglicher Rücktrittskandidaten. Sie lehnen demnach einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ab. 

Bei den Absprungkandidaten handele es sich um Nordirland-Minister Julian Smith, Kulturministerin Nicky Morgan, Justizminister Robert Buckland, Gesundheitsminister Matt Hancock sowie um den Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, den wichtigsten juristischen Berater der Regierung. In einer hitzigen Kabinettssitzung seien zudem Bedenken über Johnsons Chefstrategen Dominic Cummings geäußert worden, dem eine besonders kompromisslose Haltung in der Brexit-Diskussion nachgesagt wird. 

Ein Minister warnte laut "Times", dass "eine sehr große Zahl" konservativer Abgeordneter im Falle eines No-Deal-Brexits aus der Partei austreten werde. Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant, beide Seiten zielen aber eigentlich auf eine Einigung vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche.


Die Brexit-News vom 8. Oktober:

+++ 12.50 Uhr: EU-Ratspräsident Tusk attackiert Johnson auf Twitter +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem britischen Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, mit der Zukunft Europas zu spielen. "Es geht um die Zukunft Europas und Großbritanniens sowie um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger", erklärte Tusk am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Es geht nicht darum, ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel zu gewinnen." Und weiter hieß es in dem Tweet: "Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Verlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, wo wollen Sie hin?" 

+++ 12.16 Uhr: Umfrage: Deutsche beim Brexit kompromissloser als andere Europäer +++

Zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge dagegen, den Briten über den 31. Oktober hinaus einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren. Auch ist diese Zahl der Befragten dagegen, den Austritt Großbritanniens aus der EU neu zu verhandeln, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die Zahlen basieren auf den Erhebungen des Meinungsforschungsinstitutes Kantar in Deutschland, Frankreich, Polen, Irland, Spanien und den Niederlanden. Im Vergleich zeigen sich die Deutschen kompromissloser als ihre europäischen Nachbarn.

Zugleich sind drei von vier Befragten in Deutschland davon überzeugt, dass der Brexit grundsätzlich schlecht sei - mehr als in den anderen fünf Ländern. Ähnlich negativ sehen den Brexit der Befragung zufolge nur die Menschen in Irland, die wiederum als einzige mehrheitlich spürbare negative Folgen im Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens fürchten. Unter den französischen Teilnehmern an der Umfrage halten den Austritt Großbritanniens lediglich 40 Prozent grundsätzlich für eine schlechte Sache. Nur 14 Prozent der Befragten rechnet mit negativen Folgen für Frankreich im Fall eines Chaos-Brexit.

+++ 12.12 Uhr: Bericht: London hält Brexit-Gespräche für zum Scheitern verurteilt +++

Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.

Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er der dpa auf Anfrage mit.


Die Brexit-News vom 4. Oktober:

+++ 14.38 Uhr: Bericht: Johnson will notfalls offenbar doch Brexit-Verschiebung beantragen +++

Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der EU zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Gerichtsdokument hervor.

+++ 14.24 Uhr: EU fordert Brexit-Durchbruch bis Freitag nächster Woche +++

Die EU verlangt von der britischen Regierung bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. Bis dahin müsse ein "neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag übereinstimmend. Das Zeitlimit sei aber "kein Ultimatum", sondern eine praktische Notwendigkeit.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten seien in der Frage sehr klar gewesen, sagte ein EU-Vertreter. "Wenn es bis zum Freitag nichts gibt, gibt es nicht genug Zeit, um vor dem Gipfel (der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober) eine Vereinbarung zu erzielen." Der Rechtstext müsse Ergebnis der Gespräche zwischen der Londoner Regierung und dem Team von EU-Chefunterhändler Michel Barnier sein, sagte ein weiterer EU-Vertreter. Ein EU-Diplomat sagte, beide Unterhändler befänden sich derzeit "im Tunnel" und suchten nach einer Lösung. Die Mitgliedstaaten würden "Ende nächster Woche wissen, ob wir wirklich Verhandlungen über den Text beginnen können."

Es gebe "eine Menge Fragezeichen" hinter dem Vorschlag von Premierminister Boris Johnson, sagte der Diplomat weiter.


Die Brexit-News vom 2. Oktober:

+++ 13.01 Uhr: Johnson-Vorschlag sieht keine Grenzkontrollen an irischer Grenze vor +++

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Johnson sagte am Mittwoch in seiner Abschlussrede beim Tory-Parteitag in Manchester, er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen. Erneut bekräftigte er, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde - "komme, was wolle".

Video: Johnson: Lasst uns den Brexit durchziehen

+++ 13 Uhr: Johnson macht finales Angebot +++

Boris Johnson will sein Land ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, sollten Gespräche mit Brüssel über seine jüngsten Brexit-Vorschläge nicht zu einem neuen Abkommen führen. Das machte der britische Premierminister in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich.

"Wir werden mit unseren EU-Freunden an einem Deal arbeiten, aber was auch immer geschieht, wir müssen Ende Oktober austreten", sagte Johnson. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten "als ob sie zum Narren gehalten werden".

+++ 5.09 Uhr: Johnson fordert wohl Zugeständnisse von der EU +++

Im Brexit-Streit um die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland fordert der britische Premierminister Boris Johnson nach einem Bericht des "Telegraph" weitgehende Zugeständnisse aus Brüssel. 

Der Plan, den Johnson am Mittwoch zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester vorstellen will, sieht demnach vor, dass zwischen den beiden Teilen Irlands Zollkontrollen stattfinden sollen, wenn auch nicht direkt an der Grenze.


Die Brexit-News vom 1. Oktober:

+++ 19.08 Uhr: Johnson spricht am Ende des Tory-Parteitags +++

Zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester wird Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Mittwoch zu den Tory-Delegierten sprechen. Im Unterhaus in London findet nahezu zeitgleich (13.00 Uhr MESZ) die Premierminister-Fragestunde statt. Da sich Johnson in Manchester aufhält, wird sich Außenminister Dominic Raab den Fragen der Abgeordneten stellen.

Die Parteitagsrede von Johnson - seine erste als Parteichef - wird mit Spannung erwartet. Das alles bestimmende Thema auf dem viertägigen Tory-Parteitag war der Brexit. Am Dienstag gab Johnson in einem BBC-Interview bekannt, er wolle der EU "sehr bald" die seit langem erwarteten Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen vorlegen. Eine Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts schloss Johnson erneut aus. Kommt es zu keiner Einigung mit Brüssel, droht er mit einem ungeregelten Brexit.

+++ 18.52 Uhr: Johnson: "Wird Zollkontrolle in Irland geben müssen"

Der britische Premierminister Boris Johnson hält Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit für notwendig. Das sagte Johnson am Dienstag in einem BBC-Interview am Rande des Parteitags der Konservativen in Manchester. Die Verantwortung dafür sieht er aber in Brüssel. "Wenn die EU bei unserem Austritt weiterhin auf Zollkontrollen besteht, dann müssen wir diese Gegebenheit akzeptieren. Und es wird ein System für Zollkontrollen abseits der Grenze geben müssen", sagte Johnson. Diese würden aber "absolut minimal" sein und keine neue Infrastruktur notwendig machen.

Zuvor hatte er noch Berichte zurückgewiesen, wonach ein angekündigter Vorschlag aus London Zollabfertigungszentren einige Kilometer abseits der inneririschen Grenze vorsieht. Das sei "überhaupt nicht" der Plan, so der Premierminister am Dienstagmorgen in einem Radiointerview.

+++ 16.28 Uhr: Johnson will konkreten Lösungsvorschlag machen +++

Der britische Premierminister Boris Johnson will Brüssel in den nächsten Tagen einen Lösungsvorschlag für den Streit um das Brexit-Abkommen unterbreiten. "Wir werden ein sehr gutes Angebot vorlegen", sagte Johnson am Dienstag in Interviews mit den Sendern BBC und LBC auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Knackpunkt ist dabei die Frage, wie künftig eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden kann. Zudem deutete Johnson an, dass Vorwürfe zu seinem Verhalten der Versuch seien, den EU-Austritt zu verhindern.

+++ 11.10 Uhr: Banken zieht es aus London nach Frankfurt +++

Frankfurt liegt einer Studie zufolge bei ausländischen Brexit-Banken in der Gunst vorne. Einer Untersuchung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) zufolge hatten Ende August 31 Institute, die vom Brexit betroffen sind, die hessische Metropole als Standort für den Aufbau oder Ausbau ihrer Geschäfte in der Europäischen Union (EU) auserkoren. Mit großem Abstand folgten Paris mit elf Geldhäusern, Dublin (neun), Luxemburg (acht) sowie Amsterdam (fünf), teilte die Helaba am Dienstag in Frankfurt mit.

Der angestrebte britische EU-Austritt zwingt Banken am Finanzplatz London, sich zumindest teilweise umzuorientieren. Sobald Großbritannien aus der Europäischen Union ausgeschieden ist, dürfen Institute nicht mehr wie bisher von London aus Finanzgeschäfte in der EU betreiben. Für Dienstleistungen wie Einlagen- und Kreditgeschäft benötigen die Institute rechtlich selbstständige Einheiten in einem EU-Staat.

+++ 10.17 Uhr: Johnson weist Berichte über Kontrollzentren zurück +++

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Berichte zurückgewiesen, nach denen seine Regierung der EU im Brexit-Streit Zollabfertigungszonen abseits der irisch-nordirischen Grenze vorgeschlagen haben soll. Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer "entscheidenden Phase", sagte Johnson am Dienstag in einem BBC-Interview auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Man werde jetzt nicht das hervorholen, was man der EU vorlegen wolle.

Johnson besteht darauf, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - der sogenannte Backstop - gestrichen wird. Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Dies würde wiederum die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche schädigen.

Der irische Rundfunksender RTÉ hatte berichtet, dass Johnsons Vorschlag Warenkontrollen jenseits der Grenze vorsehe. Zollpflichtige Waren würden demnach in Kontrollzentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet und per GPS verfolgt, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen seien.


Die Brexit-News vom 30. September:

+++ 15.44 Uhr: Tories legen Brexit-Pläne wohl nach Parteitag vor +++

Die britische Regierung will Berichten zufolge noch in dieser Woche konkrete Vorschläge für die von ihr geforderten Änderungen am Brexit-Abkommen vorlegen. Ein Regierungssprecher in London wollte das am Montag zunächst nicht bestätigen, sagte jedoch, es werde mit weiteren Gesprächen in dieser Woche gerechnet. Die britischen Konservativen halten derzeit ihren Parteitag in Manchester ab. Abschluss und Höhepunkt ist eine Rede von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch. 



Die Brexit-News vom 25. September:

+++ 19.58 Uhr: Johnson ruft zu Misstrauensvotum auf +++

Beim ersten Sitzungstag nach Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgerufen. "Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen und wir können morgen eine Abstimmung haben", so der Regierungschef am Mittwoch im Unterhaus.

Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem. 

+++ 17.31 Uhr: Heftige Verbalattacken im Unterhaus +++

Bei der ersten Sitzung des britischen Unterhauses nach der Aufhebung der Zwangspause ist es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen gekommen. Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört auf Aussagen des konservativen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox, der dem Parlament das "moralische Recht" abgesprochen hatte, zu tagen. 

"Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Boris Johnson) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen", rief Sheerman.

+++ 14.13 Uhr: Unterhaus tagt wieder - Generalstaatsanwalt lehnt Rücktritt ab +++

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat Forderungen nach einem Rücktritt wegen der schweren Niederlage der Regierung im Streit um die Zwangspause des Parlaments zurückgewiesen. Bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach der Aufhebung der Zwangspause des Parlaments sagte Cox: "Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des Obersten Gerichts betraf." Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen. Die Richter des obersten Gerichts hatten am Vortag einstimmig die von Premier Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für null und nichtig erklärt. 

Die Rücktrittsaufforderungen waren aufgekommen, weil Cox der Regierung empfohlen hatte, die Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. zu beantragen. Cox betonte, das Urteil sei ein Akt richterlicher Gesetzgebung. "Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen", betonte er. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der üblichen Parlamentspause (Prorogation) akzeptabel sei, sagte der Generalstaatsanwalt. Das sei vorher nicht der Fall gewesen.

+++ 12.49 Uhr: Nach Niederlage vor Gericht: Johnson stellt sich Abgeordneten +++

Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Erklärung im Parlament abgeben. Das ging aus einer Mitteilung der oppositionellen Labour-Fraktion hervor. Tags zuvor hatte das Oberste Gericht in London die von Johnson auferlegte Zwangspause für unrechtmäßig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für Johnson war das eine vernichtende Niederlage. Rücktrittsforderungen wiesen Regierungskreise jedoch zurück.

Johnson kehrte erst am Mittag aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er muss sich nun auf unangenehme Fragen einstellen: nicht nur über seine Entscheidung, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken.

+++ 2.34 Uhr: Britische Abgeordnete kehren aus Zwangspause zurück +++

Die britischen Abgeordneten kehren um 12.30 Uhr (MESZ) aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste britische Gericht hatte in einem historischen Urteil am Dienstag die von Premier Boris Johnson auferlegte Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Für Johnson, der erst vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, ist das die bislang heftigste Niederlage. Er will das Urteil nach eigenen Worten respektieren, hält es aber für falsch.

Brexit: Schlappe für Johnson: Oberstes Gericht Großbritanniens kippt Parlament-Zwangspause

Da der Parlamentskalender in den Händen der Regierung liegt, wird das zuständige Kabinettsmitglied, Jacob Rees-Mogg, die Tagesordnung für die kommende Woche bekanntgeben. Die mittwochs übliche Fragestunde im Parlament mit dem Regierungschef fällt aber aus. Johnson trifft erst um die Mittagszeit wieder aus New York ein, wo er an der UN-Vollversammlung teilnahm.

Es gilt als möglich, dass Johnson noch einmal versuchen will, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Neuwahl zusammenzubekommen. Doch Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich darauf nicht einlassen, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist. Denkbar wäre auch, dass der Premier das Parlament in eine neue Zwangspause schickt. Um nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, müsste sie aber erheblich kürzer angesetzt werden als die nun vom Obersten Gericht gekippte fünfwöchige Pause.


Die Brexit-News vom 24. September:

+++ 16.52 Uhr: Trump verspricht Großbritannien bei Brexit erneut Handelsabkommen +++

Mit Blick auf den bevorstehenden Austritt aus der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump Großbritannien erneut den Abschluss eines Handelsabkommens versprochen. Es werde ein "wunderbares" Handelsabkommen sein, versprach Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die USA stünden bereit, ein solches Abkommen abzuschließen. Trump wollte sich später am Dienstag noch bilateral mit dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen.  

Experten stehen Trumps Versprechen eines rasch zu erreichenden Handelsabkommens skeptisch. Solche Abkommen werden typischerweise nur nach langen Verhandlungen abgeschlossen. Zudem hätten die USA als größte Volkswirtschaft der Welt in Verhandlungen mit Großbritannien definitiv die Oberhand. Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist Brüssel für das Aushandeln von Handelsabkommen zuständig.

+++ 15.39 Uhr: Johnson fordert Neuwahlen nach Gerichtsniederlage +++

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens fordert Regierungschef Boris Johnson Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten, sagte der Premierminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Zuvor hatte das Oberste Gericht in London die im Brexit-Streit von Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments für "illegal" und "unwirksam" erklärt.

+++ 14.47 Uhr: Berichte: Premierminister Boris Johnson will nicht zurücktreten +++

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nicht vor, nach dem Urteil des Obersten Gerichts in London von seinem Amt zurückzutreten, berichtet die Nachrichtenagentur AP und beruft sich dabei auf einen Regierungssprecher. Demnach werde Johnson nach dem Gipfel der Vereinten Nationen über Nacht nach Großbritannien zurückkehren, um bei der Parlamentseröffnung am Mittwoch vor Ort zu sein. Auch Reuters berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Johnson werde nicht zurücktreten

+++ 13.25 Uhr: Britisches Parlament öffnet am Mittwoch wieder +++

Das britische Parlament wird am Mittwoch um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten. Das teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, in London mit. Kurz zuvor hatte das oberste britische Gericht (Supreme Court) die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Video: Bercow: Unterhaus tagt am Mittwoch

+++ 13.11 Uhr: Parlamentssprecher Bercow: Britische Bürger haben ein Recht auf funktionierendes Parlament +++

Parlamentssprecher John Bercow äußerte sich am Mittag zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Das britische Volk habe ein Recht auf ein Parlament, das arbeite, sagte Berkow. Deshalb begrüße er die Entscheidung des Gerichts.

+++ 12.58 Uhr: EU-Parlamentarier begrüßen Entscheidung des britischen Supreme Court +++

Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. "Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, am Dienstag auf Twitter. Verhofstadt kommentierte weiter: "Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden. Ich will niemals wieder hören, dass Boris Johnson oder ein anderer Brexit-Befürworter sagt, dass die Europäische Union undemokratisch ist." 

Auch David McAllister, Chef des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wertete die britische Gerichtsentscheidung als Niederlage für Johnson und Stärkung des Parlamentarismus. Doch warnte der CDU-Politiker: "Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren. Es muss gelingen, einen ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuwenden."

+++ 12.24 Uhr: Britischer Parlamentssprecher: Unterhaus muss schnell zusammenkommen +++

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat das Urteil des höchsten Gerichts gegen die Zwangspause des Parlaments begrüßt und eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten gefordert. "Die Richter haben die Behauptung der Regierung zurückgewiesen, dass die fünfwöchige Schließung des Parlaments nur die übliche Praxis sei, um eine neue Rede der Königin zu ermöglichen", teilte Bercow mit. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten, erklärte Bercow am Dienstag.

+++ 12.08 Uhr: Labour-Chef Corbyn fordert Rücktritt von Premierminister Johnson +++

Nach dem für Boris Johnson vernichtenden Urteil des Obersten Gerichtshofs fordert Jeremy Corban, der Chef der britischen Labour-Partei, den sofortigen Rücktritt des Premierministers. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn am Dienstag beim Parteitag der Oppositionspartei.

+++ 11.42 Uhr: Britisches Gericht erklärt Zwangspause für Parlament für unrechtmäßig +++

Nächster Paukenschlag im Brexit-Drama: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat entschieden, dass die von Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Parlament unrechtmäßig war. Der Premierminister habe keine schlüssige Begründung für seine Maßnahme vorlegen können. Außerdem habe Johnsons Entscheidung "extreme Folgen" auf die "Fundamente der britischen Demokratie" gehabt. Das teilte die Vorsitzende Richterin Lady Hale am Dienstag mit.

Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben. Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird". Die Entscheidung der elf urteilenden Richter sei einstimmig gefallen. Die Abgeordneten dürfen damit ab sofort wieder zusammenkommen – gegen den Willen der Regierung. Parlamentssprecher 

Die Zwangspause sollte nach dem Willen Johnsons fünf Wochen dauern und bis kurz vor den geplanten Austritt der Briten aus der EU am 31. Oktober dauern. Begonnen hatte sie in der Nacht zum 10. September – bei der Abschlusszeremonie kam es zu tumultartigen Szenen.

Britisches Parlament

Das Parlament sollte erst am 14. Oktober - etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit - wieder zusammentreten. Gegen die Entscheidung hatte es zwei Klagen gegeben, eine davon war von mehreren Abgeordneten eingebracht worden. Erst kürzlich hatte bereits ein schottisches Gericht die Zwangspause für illegal erklärt (mehr dazu lesen Sie weiter unten).


Die Brexit-News vom 23. September:

+++ 15.39 Uhr: Barnier und Maas sehen noch keine Lösung im Brexit-Konflikt +++

Im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der EU zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Trotz der jüngsten Vorschläge aus London gebe es bislang keine Basis für ein neues Austrittsabkommen, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Auch Maas kann in den neuen britischen Papieren nach eigener Aussage keine rechtssichere und umsetzbare Lösung erkennen. 

In der vergangenen Woche hatten die Briten erstmals Dokumente mit ihren konkreten Änderungswünschen am Austrittsvertrag nach Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der ursprünglich vereinbarten Garantieklausel für eine offene irische Grenze. Die Regierung in London lehnt den sogenannten Backstop kategorisch ab.

Barnier betonte, die EU sei weiterhin offen für Alternativvorschläge. Der Ball liege aber im Feld der Briten. Maas bekräftigte seinen Wunsch, einen "No Deal"-Brexit - also einen Austritt ohne Abkommen - zu vermeiden. Allerdings müsse der europäische Binnenmarkt geschützt und die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland bewahrt werden.


Die Brexit-News vom 13. September:

+++ 14.01 Uhr: DIHK-Präsident warnt vor "Schock" für Firmen bei ungeregeltem Brexit +++

Die deutsche Wirtschaft stellt sich zunehmend auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ein - und will das Schlimmste verhindern. "Mit Blick auf das schnell näher rückende Austrittsdatum müssen wir unsere Kräfte bündeln, um auch die Unternehmen zu erreichen, die sich bisher noch nicht auf den Brexit vorbereitet haben", schreibt DIHK-Präsident Eric Schweitzer an die Spitzen der Industrie- und Handelskammern. Ein ungeregelter Brexit mit Wirkung Anfang November sei "leider ein sehr wahrscheinliches Szenario", heißt es in dem Brief vom Freitag. Er lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Handelsrechtlich werde das Vereinigte Königreich Anfang November mit hoher Wahrscheinlichkeit über Nacht zum Drittstaat und erhalte damit quasi von einer Minute auf die andere den gleichen Status wie beispielsweise die Mongolei oder Kambodscha. "Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft dürfte dies von vielen Unternehmen auf allen Seiten als große Herausforderung, wenn nicht sogar als Schock erlebt werden - nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Deutschland."

+++ 12.29 Uhr: Johnson trifft Juncker in Luxemburg  +++

Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Montag in Luxemburg mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen. Junckers Sprecherin Mina Andreeva teilte am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, es sei ein Arbeitsessen am Mittag geplant. Weitere Angaben machte sie zunächst nicht. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens gehen. 

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte am Donnerstag gesagt, Johnsons Regierung habe bislang keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der Europäischen Union gemacht. "Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre", sagte Sassoli weiter.


Die Brexit-News vom 10. September:

+++ 15.21 Uhr: Brexit-Streit: McAllister begrüßt schottisches Urteil +++

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hat den schottischen Richterspruch gegen die Beurlaubung des britischen Parlaments begrüßt. "Die Entscheidung des schottischen Berufungsgerichts zeigt deutlich, dass es nicht nur politische, sondern auch ernstzunehmende juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angeordneten Zwangspause gibt", sagte McAllister am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das letzte Wort habe nun der Oberste Gerichtshof. 

Im Brexit-Streit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bekräftigte McAllister, dass die vom britischen Parlament gewünschte Verschiebung des Austrittsdatums 31. Oktober unter bestimmten Bedingungen möglich sei. Der Antrag auf Verlängerung müsse aber "klar und glaubhaft begründet werden", erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses. "Das Funktionieren der EU-Institutionen muss dabei gewahrt bleiben." 

Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch die Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei über den Stand der Gespräche mit Großbritannien informiert. McAllister sagte, Barnier habe die EU-Verhandlungsstrategie überzeugend dargelegt. Das Europaparlament werde seine Position kommende Woche in einer Resolution bekräftigen.

+++ 12.01 Uhr: "Grüffelo"-Illustrator Axel Scheffler will britischen Pass beantragen +++

Der mit dem "Grüffelo" international erfolgreich gewordene deutsche Illustrator Axel Scheffler will wegen des Brexits Brite werden. "Ich werde jetzt wohl einen britischen Pass beantragen, solange man noch die doppelte Staatsbürgerschaft behalten kann", sagte der seit vielen Jahren in London lebende Scheffler dem "Mannheimer Morgen" vom Mittwoch. Der 62 Jahre alte Künstler will auch bei einem EU-Austritt mit seiner Familie in England wohnen bleiben, "solange es einigermaßen erträglich bleibt". Scheffler wurde in Hamburg geboren, in London lebt er seit 37 Jahren und entwarf dort auch schon Briefmarken für die britische Post . "Ich sehe die Entwicklung mit großer Sorge - es ist einfach schrecklich", sagte Scheffler zu den Brexit-Debatten. 

+++ 11.46 Uhr: London will Berufung gegen Urteil zur Parlaments-Zwangspause einlegen +++

Die britische Regierung will ihrerseits Berufung einlegen gegen die von einem schottischen Gericht für illegal erklärte Zwangspause des Parlaments. "Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und werden in Berufung gehen", hieß es in einer von Downing Street veröffentlichten Erklärung.

+++ 11.19 Uhr: Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig +++

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal. Die Zwangspause sei "illegal", erklärte das Gericht demnach am Mittwoch in Edinburgh. Ihr Ziel sei offensichtlich, "das Parlament zu behindern". 

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.  

+++ 11.17 Uhr: Britische Handelskammer: Stimmung unter Firmen wegen Brexit nervös +++

Die unklare Lage beim Brexit macht Unternehmen aus Sicht der Britischen Handelskammer in Deutschland immer mehr zu schaffen. "Die Stimmung unter den Unternehmen ist angespannt und nervös", sagte der Präsident der Handelskammer, Michael Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur. "Unsicherheit ist für Unternehmen immer schlecht. Deshalb ist beim Brexit ein Ende mit Schrecken sicherlich besser als ein Schrecken ohne Ende."

Allerdings habe ein No-Deal-Brexit erhebliche Nachteile nicht nur für die Briten, sondern auch für die Unternehmen in der EU und insbesondere auch für die deutschen Unternehmen. "Deshalb ist eine Verschiebung aus meiner Sicht durchaus angezeigt - wenn man die Hoffnung hat, dass es dann zu einer Einigung kommt."

+++ 9.33 Uhr: Merkel hofft weiter auf Brexit-Abkommen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft ungeachtet der unklaren Situation beim Brexit weiter auf ein Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Wir haben nach wie vor alle Chancen, das geordnet  hinzubekommen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Allerdings sei Deutschland auch auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet. 

Merkel verwies zugleich darauf, dass die EU nach einem Austritt Großbritanniens  "einen Wettbewerber vor der eigenen Haustür" haben werde. In der Generaldebatte zum Haushalt geht es traditionell um alle wichtigen Themen der Politik. Es wurden auch Debatten darüber erwartet, inwieweit Deutschland an der Politik der schwarzen Null festhalten soll.


Die Brexit-News vom 10. September:

+++ 3.19 Uhr: Parlament geht unter Protest in Zwangspause +++

Das britische Parlament ist unter Protest der Opposition in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt worden. Während der Zeremonie im Unterhaus hielten oppositionelle Abgeordnete Schilder mit der Aufschrift "Zum Schweigen gebracht" hoch und riefen "Schämt euch!".

Auch der Parlamentspräsident John Bercow übte Kritik an der von Regierungschef Boris Johnson angeordnete Sitzungspause bis zum 14. Oktober. Es handele sich um die längste Pause seit Jahrzehnten. Dies sei kein "normaler" Vorgang, betonte Bercow. Es handele sich vielmehr um einen "Akt exekutiver Ermächtigung."

+++ 1.37 Uhr: Johnsons Neuwahlpläne geplatzt - Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft +++ 

 Der britische Premierminister Boris Johnson ist in der Nacht zum Dienstag zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober. 

Am letzten Sitzungstag vor einer fünfwöchigen Sitzungspause hatte Johnson zuvor weitere Niederlagen kassiert. Die Abgeordneten stimmten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zur Planung für einen No-Deal-Brexit und zu der von Johnson auferlegten Zwangspause. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Nicht verhindern konnte Johnson, dass ein in der vergangenen Woche im Eiltempo durch beide Kammern des Parlaments gepeitschtes Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt in Kraft trat. 


Die Brexit-News vom 9. September:

+++ 20.47 Uhr: Unterhaus fordert Herausgabe von Dokumenten zu Brexit und Zwangspause +++

Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und über die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Interne Dokumente bis hin zu Emails und Whatsapp-Nachrichten von Regierungsabgeordneten wollen die Abgeordneten sehen. Es geht darum, ob die Regierung die Zwangspause des Parlaments taktisch eingesetzt hat und die Konsequenzen eines No-Deal-Brexits herunterspielt.

+++ 19.27 Uhr: Öttinger erwartet Neuwahl in Großbritannien +++

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet, dass es in Großbritannien wegen der Brexit-Krise zu einer Neuwahl kommt. In diesem Fall könnte die EU auch das derzeit vorgesehene Austrittsdatum noch einmal verschieben, sagte der CDU-Politiker bei der Digitalkonferenz DLD in Brüssel. Es ist derzeit auf den 31. Oktober festgesetzt.

Sollte Großbritannien zu dem Datum ungeregelt aus der EU ausscheiden und seine Zahlungen in den EU-Haushalt einstellen, müsste die EU allein im kommenden Jahr eine Haushaltslücke in Höhe von netto elf Milliarden Euro füllen, sagte Oettinger weiter. Insgesamt habe das Vereinigte Königreich noch Verpflichtungen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro, die im Fall der Fälle durch Kürzungen oder Zusatzzahlungen der anderen Mitgliedstaaten aufgefangen werden müssten.

+++ 16.45 Uhr: John Bercow verkündet Rücktritt +++

Parlamentssprecher John Bercow hat am Montagnachmittag im britischen Unterhaus seinen Rücktritt angekündigt. Bercow sagte am Montag, er werde nicht erneut für das Amt kandidieren, falls die Abgeordneten am Montag für vorgezogene Neuwahlen stimmen sollten. Aber auch im Falle einer Ablehnung vorgezogener Neuwahlen werde er am 31. Oktober zurücktreten. An diesem Tag soll Großbritannien nach dem Willen von Premierminister Boris Johnson unter allen Umständen die EU verlassen. "Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde", sagte Bercow unter Tränen. 

Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein. Der 56-Jährige saß 22 Jahre lang im Parlament, davon war er zehn Jahre auch als Sprecher tätig.

+++ 16.37 Uhr: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft getreten +++

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Das Gesetz habe die Zustimmung der Königin erhalten, teilte das britische Oberhaus am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Gesetz verpflichtet Premierminister Boris Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Eine Verlängerung lehnt er kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Die Abgeordneten sind mehrheitlich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der EU. Trotz der knappen Zeit bis zu der Zwangspause war es ihnen in der vergangenen Woche noch gelungen, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zu verabschieden. Die fünfwöchige Zwangspause soll am Montagabend beginnen.

+++ 14.42 Uhr: EU-Abgeordnete kritisiert "demagogische Hetze" britischer Regierung +++

 Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik am Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson und Rückhalt für die Linie des Unterhauses. Johnson versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem britischen Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

"Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte demokratische System Großbritanniens", warnte Reintke. Sie plädierte für einen weiteren Aufschub des für den 31. Oktober geplanten Brexits, wenn die Briten dies beantragten. Ein EU-Austritt ohne Vertrag wäre ihrer Ansicht nach vor allem für Irland ein zu hoher Preis. 

+++ 12.52 Uhr: Britisches Parlament wird bereits am Montag in Zwangspause geschickt +++

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten. 

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen. Die fast fünfwöchige Parlamentspause soll auch dann beginnen, wenn Johnson die zweite Abstimmung über eine vorgezogene Wahl verliert.

Johnsons Entscheidung, die traditionelle Parlamentspause im September bis zum 14. Oktober zu verlängern und dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt so eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte bereits Ende August landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

+++ 12.06 Uhr: Boris Johnson in Irland: EU-Austritt Ende Oktober ist gesetzt +++

Der britische Premierminister Boris Johnson pocht trotz aller Widerstände weiter darauf, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlässt. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein, sagte Johnson am Montag bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop."

+++ 3.25 Uhr: Röttgen an Johnson: "Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen" +++

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnsons kritisiert. "Das, was an Schaden entsteht, ist dramatisch", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Wenn das so kommen würde, wird auch das Vereinigte Königreich nicht überleben." Schottland werde das zweite Unabhängigkeitsreferendum anstellen, Nordirland und Irland würden vielleicht auch Referenden durchführen. Die Tory-Partei sei im Grunde jetzt schon zerstört. Und "der Film" sei noch nicht zu Ende. 

Johnsons Plan sei, das Parlament zu suspendieren, um es rauszuhalten, um dann einen No-Deal-Brexit zu machen und kurz danach mit "dieser Trophäe" die Brexit-Partei zu schlagen und in die Wahlen zu gehen, sagte Röttgen und fügte hinzu: "Wenn dabei die Opposition mitmacht, dann wäre sie nicht nur bescheuert, sondern (dann) wäre sie verantwortungslos." Er wisse, dass das nicht der Fall sei. Röttgen sagte weiter, Johnson sitze nun in der Falle. Mit der Suspendierung des Parlaments habe er einen schweren Fehler begangen. Die bislang gespaltene Opposition habe er so geeint. Er handele aus reinem Machtkalkül. 


Die Brexit-News vom 6. September:

+++ 16.43 Uhr: Niederlage für Boris Johnson: Lords verabschieden Gesetz gegen No-Deal-Brexit +++

Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

+++ 13.35 Uhr: Medien: Britische Opposition will Johnsons Neuwahl-Antrag ablehnen +++

Die britischen Oppositionsparteien haben sich Berichten zufolge darauf geeinigt, den geplanten Antrag von Premierminister Boris Johnson auf eine Neuwahl abzulehnen. Das berichteten mehrere britische Medien am Freitag übereinstimmend.

+++ 13.22 Uhr: Finnischer EU-Vorsitz: Brexit-Einigung mit London "scheint jetzt nicht möglich" +++

Nach Ansicht des finnischen EU-Vorsitzes ist keine Einigung mit Großbritannien in Sicht, um einen ungeregelten Brexit noch zu verhindern. Er hoffe, dass "Chaos" verhindert werden könne, "aber das scheint jetzt nicht möglich", sagte Regierungschef Antti Rinne am Freitag in Helsinki. "Wir wissen nicht was dort passiert. Es scheint sehr offensichtlich, dass wir keinen Brexit mit einer Vereinbarung bekommen."    

Rinne äußerte sich nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli und den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen in der finnischen Hauptstadt. Sassoli sagte, die EU wolle das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen "verteidigen". Es sei "der bestmögliche Deal". Die EU sei aber offen für Vorschläge aus London.

+++ 11.55 Uhr: Irland plant bei No-Deal-Brexit Kontrollen "in der Nähe der Grenze" +++

Irland plant bei einem ungeregelten Brexit Kontrollen "in der Nähe der Grenze" zum britischen Nordirland. Dies sagte Ministerpräsident Leo Varadkar in einer Rede in Dublin. Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. "Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden", sagte der Regierungschef. Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.

Die irische Grenzfrage gehört zu den umstrittensten Punkten bei dem für den 31. Oktober geplanten britischen EU-Austritt. Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen deshalb für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Backstop genannte Lösung trifft aber auf heftigen Widerstand der britischen Regierung unter Premier Boris Johnson.

Varadkar betonte, der Backstop bleibe ein entscheidender Teil des Austrittsabkommens, solange man keine bessere Lösung habe. "Wir sind offen für Alternativen", fügte der Regierungschef hinzu. "Aber sie müssen realistisch, rechtlich bindend und umsetzbar sein. Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten." Ein Austrittsabkommen ohne Backstop tauge nicht.

+++ 11.13 Uhr: Londoner Gericht weist Klage gegen Zwangspause des Parlaments ab +++

Der Londoner High Court hat eine Klage gegen die von Regierungschef Boris Johnson verhängte Parlamentspause abgelehnt. Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte die Überprüfung der umstrittenen Zwangspause beantragt. Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat sie zuvor ebenfalls für zulässig erklärt.

+++ 10.23 Uhr: Schottlands Regierungschefin dringt auf zweites Unabhängigkeitsreferendum +++

Vor einem Besuch des britischen Premierministers und Brexit-Antreibers Boris Johnson in Schottland hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum 2020 bekräftigt. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum an, sagte sie der Zeitung die "Welt". "Ich denke, und die Umfragen zeigen das auch, dass die Schotten unabhängig sein wollen", fügte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) hinzu. Es sei seit Jahren "höchst frustrierend, dass "über Schottlands Schicksal ohne unsere Kontrolle bestimmt" werde, sagte Sturgeon. "Es ist viel besser, selber die Kontrolle zu haben, und die kommt mit der Unabhängigkeit". Die Schotten gelten als pro-europäisch und lehnen den Brexit ab.

+++ 7.48 Uhr: Easyjet-Chef rechnet mit höheren Ticketpreisen wegen Brexit +++

Die britische Fluggesellschaft Easyjet rechnet mit höheren Ticketpreisen durch den Brexit. Easyjet-Vorstandschef Johan Lundgren sagte dem "Focus", höhere Aufwendungen der Fluglinien für zusätzliche Zoll-, Passagier- und Gepäckkontrollen "werden die Kunden über teurere Flugtickets tragen". Zugleich müssten sich die Fluggesellschaften auf Einbußen beim Gewinn einstellen.    

"Dieses Geld fehlt dann, um Innovationen anzuschieben und neue, sparsamere Maschinen zu kaufen", warnte Lundgren im "Focus". "Dabei brauchen wir dringend mehr Innovationen in der Branche."

Der Easyjet-Chef betonte, seine Firma sei auch auf einen harten Brexit vorbereitet: "Wir sind nie davon ausgegangen, dass alles reibungslos verläuft und es automatisch einen Deal gibt." Easyjet habe deshalb mittlerweile fast die Hälfte seiner Flotte, 135 von 320 Flugzeugen, in anderen EU-Ländern stationiert.

+++ 5.19 Uhr: DIW-Chef: No-Deal-Brexit wäre besser als weitere Unsicherheit +++

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt vor weiteren Verzögerungen beim Brexit. "Was ich jetzt an Risiken sehe, ist die Unsicherheit", sagte Fratzscher der Nachrichtenagentur DPA in Brüssel. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende – lieber jetzt ein harter Brexit als eine Hängepartie, die sich noch ein oder zwei Jahre hinzieht." 

Das britische Unterhaus will eine weitere Verschiebung des für 31. Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar. Sollte Großbritannien dies bei der EU beantragen, könnte dies Erfolg haben. Doch sagte Fratzscher, schon jetzt hätten sich wegen der Unsicherheit deutsche Exporte nach Großbritannien und Irland abgeschwächt. "Wenn einmal Klarheit da ist und die Unternehmen wissen, worauf sie sich einstellen müssen, kann man auch damit umgehen", fügte der DIW-Präsident hinzu.


Die Brexit-News vom 5. September:

+++ 16.53 Uhr: Experte: Johnsons Brexit-Kurs erhöht Gefahr einer Abspaltung Schottlands +++

Durch den harten Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson wächst nach Einschätzung des deutsch-britischen Politikwissenschaftlers Alex Clarkson die Gefahr einer Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich. Bei den Gegnern wie auch bei den Anhängern eines EU-Austritts Großbritanniens sei eine Radikalisierung zu beobachten, sagte der Experte vom Londoner King's College am Donnerstag dem SWR. "Die eigentliche Gefahr liegt aber in der Radikalisierung der anderen Nationen."    

So hätten mittlerweile die schottischen Nationalisten "wieder die Oberhand", warnte Clarkson. Diese könnten viele proeuropäische Wähler an sich binden. Eine Loslösung Schottlands von Großbritannien rücke damit näher.  "Das ist das große Risiko", sagte Clarkson. "Großbritannien ist eben ein Vielvölkerstaat, der nahe am möglichen Zusammenbruch steht." Wenn Johnson weiter die Strategie verfolge, eine Machtbasis nur auf England aufzubauen, sehe er "keine Zukunft, wo Schottland in Großbritannien bleibt".

Clarkson sprach sich dafür aus, die Brexit-Verhandlungen mit der EU um ein Jahr zu verlängern, wie von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen

+++ 14.58 Uhr: Premier Johnson will am Montag wieder über Neuwahl abstimmen lassen +++

Der britische Premierminister Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg in London mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen. 

Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte. 

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.  

+++ 13.54 Uhr: EU-Kommission: Brexit-Aufschub bei gutem Grund denkbar +++

Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe.

+++ 12.44 Uhr: Kritik an Brexit-Kurs: Boris Johnsons Bruder legt Ämter nieder +

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Jetzt legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, seine Amt als Staatssekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Konservativen nieder. "Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung", begründete Jo Johnson den Schritt bei Twitter.

+++ 12.21 Uhr: Debatte über Neuwahl: Immer mehr junge Briten registrieren sich +++

Angesichts der Debatte über eine mögliche Neuwahl in Großbritannien lassen sich immer mehr junge Briten als Wähler registrieren. Die Anträge zur Registrierung von Neuwählern hätten in dieser Woche "dramatisch" zugenommen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Im August hatten im Schnitt knapp 22.000 Menschen täglich beantragt, sich als Wähler zu registrieren. In dieser Woche seien es im Schnitt bereits mehr als 66.000 Menschen pro Tag gewesen. Die Zahl hat sich also verdreifacht. Die Anträge kämen vor allem von Menschen im Alter von 34 Jahren oder jünger. "Die Wähler scheinen motiviert zu sein, ihre Stimme zum Brexit abzugeben", schrieb PA.

+++ 4.06 Uhr Regierung will Gesetz gegen No-Deal-Brexit nicht länger aufhalten +++

Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.

+++ 0.31 Uhr: London stellt Einwanderungsregeln für Europäer nach "No Deal"-Brexit vor +++

Die britische Regierung hat Regeln für künftige Einwanderer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach einem möglichen vertragslosen Brexit vorgestellt. Bürger aus EU-Staaten, den EWR-Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz können dann eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen, wie das britische Innenministerium mitteilte. Die Regel soll vom Zeitpunkt eines möglichen ungeregelten Brexit bis zum Ende des Jahres 2020 gelten.    

Bürger aus den betreffenden Staaten und deren nahe Angehörige können die Anträge den Angaben zufolge übers Internet stellen. Anschließend werde die Identität der Antragsteller überprüft, auch eine Sicherheitsüberprüfung solle stattfinden. Die neuen Vorschriften sollen für Menschen gelten, die längere Zeit in Großbritannien leben und arbeiten wollen. Kurzaufenthalte fallen demnach nicht unter die Neuregelung.

+++ 0.00 Uhr: Doppelte Niederlage für Boris Johnson im britischen Parlament +++

Der britische Premierminister Johnson hat im Parlament eine doppelte Niederlage erlitten: Gegen seinen erklärten Willen verabschiedeten die Abgeordneten gestern Abend in London zunächst einen Gesetzentwurf, der einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern soll. Daraufhin stellte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung. Für diesen Plan stimmten lediglich 298 Abgeordnete, die oppositionelle Labour-Partei enthielt sich. Für vorgezogene Neuwahlen nötig gewesen wären 434 Stimmen. Der von den Abgeordneten angenommene Gesetzentwurf sieht eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt.

mik / wue / fs / DPA / AFP