HOME
Pressestimmen

Brexit-Chaos: "In die Enge getrieben": Die Presse über Johnsons Niederlagen und das "feige Huhn" Corbyn

Zwei Niederlagen für Boris Johnson und seine Brexit-Pläne: Zum einen verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit und zum anderen wurden vorgezogene Neuwahlen abgeschmettert. Die Pressestimmen zum Brexit-Drama.

Britisches Parlament

Der britische Premierminister Johnson hat im Parlament eine doppelte Niederlage erlitten: Gegen seinen erklärten Willen verabschiedeten die Abgeordneten gestern Abend in London zunächst einen Gesetzentwurf, der einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern soll.

Daraufhin stellte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung. Für diesen Plan stimmten lediglich 298 Abgeordnete, die oppositionelle Labour-Partei enthielt sich. Für vorgezogene Neuwahlen nötig gewesen wären 434 Stimmen. Der von den Abgeordneten angenommene Gesetzentwurf sieht eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt.

Einigung im britischen Oberhaus

Als nächstes muss nun auch das Oberhaus den Entwurf für einen erneuten Brexit-Aufschub billigen. Die Beratungen begannen noch in der Nacht zum Donnerstag. Mitglieder des Oberhauses kamen mit Schlafsäcken zu einer der seltenen nächtlichen Sitzungen. Es besteht immenser Zeitdruck: Bereits in der kommenden Woche beginnt eine von Johnson angeordnete Zwangspause für das Parlament bis Mitte Oktober.

Im Oberhaus gab es aber inzwischen offenbar eine Einigung: Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, damit er am Montag "für mögliche weitere Erörterungen" an das Unterhaus zurückgehen könne, teilte die oppositionelle Labour-Partei am Donnerstagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Presse in Großbritannien und Europa zu den Ereignissen in London, bei der auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn sein Fett wegbekommt.

Brexit-Debatte: Schottischer Abgeordneter attackiert Boris Johnson

"The Telegraph", Großbritannien: "'Heuchler' Corbyn lehnt Wahlen ab, um die Blockade zu überwinden"

"Pravda", Slowakei: "Nach der verantwortungslosen Entscheidung von (Ex-Premier) David Cameron, ein internes Problem der konservativen Partei auf die Schultern der Wähler abzuwälzen, kam Theresa May, die gegen die Mauer der Realität anrannte wie ein Nachtfalter, der eine ganze Nacht seines kurzen Lebens damit verschwendet, unentwegt gegen das geschlossene Fenster eines erleuchteten Zimmers zu fliegen. Und jetzt ist die Zeit von (Premierminister) Boris Johnson angebrochen, verglichen mit dem May wie eine erfahrene Realistin aussieht und Cameron wie ein reifer Staatsmann. (...) Mit der Niederlage im Parlament sind Johnsons Clownereien und sein Servieren von billigen Bonmots anstelle von wohlüberlegten Gedanken und Fakten vorerst hart auf den Boden des britischen Unterhauses aufgeschlagen."

"The Guardian", Großbritannien: "In die Enge getriebener Johnson erleidet dreifache Niederlage im House of Commons"

"Rzeczpospolita", Polen: "Die EU bereitet sich auf einen chaotischen No-Deal-Brexit vor. Um die eventuellen Kosten dafür abzudecken, hält sie für die Mitgliedsstaaten einen Fond bereit, der normalerweise für den Fall von Naturkatastrophen gedacht ist. Denn aus Sicht der EU ist der Brexit zu einer Naturkatastrophe geworden. Etwas, das man nicht vermeiden kann, wie etwa den Ausbruch eines Vulkans oder ein Erdbeben.

Ähnlich ist es mit dem Irrsinn, der sich gerade in London abspielt. Selbst die treuesten Fans des britischen Parlaments können nicht mehr verstehen, worum es bei dem Ganzen geht. Das Einzige, was wir tun können: Uns nicht komplett von dieser Katastrophe überraschen zu lassen und die Schäden auf ein Minimum zu begrenzen."

"The Independent", Großbritannien: "In die Enge getrieben"

"El Periódico", Spanien: "Zwischen dem Streit um die Verfassung, dem Aufstand des Parlaments und einer vorgezogenen Wahl sieht das Vereinigte Königreich immer noch keinen Ausweg aus dem chaotischen Labyrinth, während nun die Improvisation Besitz vom Brexit ergriffen hat. Das Verhalten von (Premierminister) Boris Johnson, der die Mehrheit verloren hat und drei Niederlagen in Folge im Unterhaus einstecken musste - eine am Dienstag und zwei am Mittwoch - bestätigt seine zwei Gesichter als gleichzeitig vorhersehbarer und unvorhersehbarer Politiker.

Vorhersehbar, weil es als selbstverständlich angesehen wurde, dass er alles in seiner Macht Stehende tun würde, um den Brexit zu vollziehen, auch wenn es ohne Abkommen wäre. Unvorhersehbar, weil niemand vorausgesehen hat, in welche grotesken Höhen er den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union treiben würde (...)."

"The Times"; Großbritannien: "Johnson blockiert, während Abgeordnete vorgezogene Wahlen ablehnen"

"De Telegraaf", Niederlande: "Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Feuertaufe hinter sich. Sie ging für den sonst so selbstsicheren Johnson nicht gut aus. Ein zutiefst zerstrittenes Unterhaus hat ihm Mittwochabend alle Fallstricke des Parlaments vorgeführt. Ähnlich wie schon bei seiner ersten Fragestunde als Premierminister schien Johnson seiner Aufgabe kaum gewachsen zu sein."

"The Sun", Großbritannien: "Ist DAS das gefährlichste Huhn in Britannien?"

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz: "Der neue britische Premierminister Boris Johnson gibt sich als knallharter Typ, der Großbritannien vor der "Unterwerfung" unter das Brüsseler Diktat retten wird - "auf Leben und Tod". Doch es nützt alles nichts. Johnson hat fünf Wochen nach Amtsantritt bereits seine Macht in Westminster verloren. Die Mehrheit im Parlament ist dahin, die Abgeordneten diktieren ihm nun das Vorgehen. (...) 

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn tut dabei so, als gehe es Labour bloß darum, einen vertragslosen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Tatsächlich schielt auch Corbyn in erster Linie auf die Machtübernahme. Denn ginge es ihm um einen geregelten Brexit, hätte er seine Partei schon vor Monaten für den von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag stimmen lassen können."

"Financial Times", Großbritannien:  "Selten ist die Strategie eines britischen Premierministers so schnell und so spektakulär in sich zusammengebrochen. (...) Eine Neuwahl scheint unvermeidlich zu sein - nun aber unter gänzlich anderen Bedingungen und mit einer Konservativen Partei, die zu einem kümmerlichen Rest englischer Nationalisten geschrumpft ist. In der Tat bedeutet der Zusammenbruch der Regierungsmehrheit, dass die Bevölkerung Großbritanniens nun sicherlich ihren Willen zum Ausdruck bringen muss. Problematisch ist aber das Timing.

Oppositionsparteien müssen ihren Wunsch, Johnson herauszufordern, gegen das Risiko abwägen, dass er eine Wahl nutzt, um während des Wahlkampfes für einen No-Deal-Brexit zu sorgen - oder, sollte er gewinnen, das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit rückgängig macht. Abgeordnete, die entschlossen sind, den schlimmsten Brexit zu verhindern, haben einen beachtlichen Sieg errungen. Sie müssen sicherstellen, dass er sich nicht in einen Pyrrhussieg verwandelt."

rw / DPA / AFP