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Großbritannien: Paukenschlag im Brexit-Drama: Gericht erklärt Zwangspause für "illegal" und attackiert Johnson

Weitere Wendung im Brexit-Krimi: Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause für "null und nichtig". Die Regierung will das Urteil umgehend anfechten. Wie geht es nun weiter?

Brexit-Drama: Schottisches Gericht urteilt – Sitzungspause unzulässig

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt. Die Zwangspause sei "illegal", weil ihr offensichtliches Ziel sei, "das Parlament zu behindern", erklärte das Gericht am Mittwoch in Edinburgh. 

Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig". Unklar war zunächst, ob die Abgeordneten nun sofort ihre Sitzungen wieder aufnehmen können. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14. Oktober wieder zusammenkommen. 

Die Regierung zeigte sich "enttäuscht" und kündigte Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, an. "Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und werden in Berufung gehen", hieß es wörtlich in einer von Downing Street veröffentlichten Erklärung.

"Großartige Neuigkeit" und "bedeutende Entscheidung"

Die Schottische Nationalpartei (SNP) bezeichnete die Entscheidung dagegen als "großartige Neuigkeit". SNP-Fraktionschef Ian Blackford schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter an Boris Johnson gerichtet: "Sie haben undemokratisch gehandelt und müssen das Parlament (aus der Zwangspause) zurückrufen."

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer,  sagte auf einem Kongress im südenglischen Brighton: "Ich muss zurück zu den anderen, um zu sehen, ob wir die Türen (des Parlaments) wieder öffnen und Boris Johnson zur Verantwortung ziehen können." Luciana Berger von den proeuropäischen Liberaldemokraten schrieb auf Twitter von einer "bedeutenden Entscheidung".

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, wird sich voraussichtlich nächsten Dienstag mit dem Fall befassen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Bis dahin bleibe die Parlamentspause bestehen und werde nicht durch das schottische Urteil aufgehoben. 

Britisches Parlament

Eine Klage in erster Instanz war bereits gescheitert

Geklagt hatten 78 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.  

Niederlage für Premierminister Johnson im Brexit-Geschacher

Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift "Zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über Euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten. 

Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum. An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.

fs / DPA / AFP