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Meinung

Tauziehen um Brexit: May hat außer ihrem Plan keinen Plan. Nun hat das Parlament die Macht. Es muss sie nutzen.

Theresa May hat die Kontrolle über den Brexit gleich zweimal verloren. Erst in Brüssel, nun auch zu Hause. Das war überfällig. Nun sind die Parlamentarier gefordert.

Video: May dämpft Hoffnung auf neues Brexit-Votum

Welche Stimmung in Westminster herrscht, fasste in der heutigen Ausgabe der "Times" ein anonymer Labour-Abgeordneter in selten deutlichen Worten zusammen. Er schrieb, seine Worte seien wie ein stummer Schrei. In einer Zeit des drohenden Desasters, breite sich ein Gefühl der Lähmung aus. Und dieses Gefühl teile er durchaus mit Kollegen der Konservativen. Er habe sie gefragt, ob May – entgegen ihres Auftretens – in Tat und Wahrheit doch eine fantastische Pokerspielerin sei, dass im Hintergrund doch eben große Geister befragt würden und das Land in sicheren Händen sei. Aber die Tories schwiegen. Der verzweifelte Abgeordnete notierte, er fühle sich geistig ausgelaugt, schuldig und hilflos zugleich.

Es war ein mutiges und sehr glaubwürdiges Statement. Und es war schon deshalb an der Zeit, dass etwas passieren musste. Theresa May hat außer ihrem Plan keinen Plan. Und ihr Plan wird, wenn er diese oder spätestens nächste Woche noch einmal vors Parlament muss, vermutlich zum dritten Mal scheitern – falls nicht noch ein Wunder geschieht. Am Dienstag rückten zwar einige Hardliner von ihrer eigentlich unverrückbaren Anti-Haltung gegen Mays Deal ab und signalisierten Zustimmung. Die nordirische DUP aber bleibt hart und zieht inzwischen sogar einen langen Brexit-Aufschub vor.

Alles beim Alten – zumindest was die Regierung May betrifft. Es kam, anders als am Wochenende noch angenommen, nicht zu einem Putsch gegen sie. Gestern allerdings musste sie erleben, wie das Parlament im zweiten Anlauf die Kontrolle übernahm und nun am Mittwoch in diversen Abstimmungen und Testläufen ausloten darf, ob es für irgendeine Lösung aus dem Patt eine Mehrheit gibt. Binnen einer Woche verlor May damit die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Erst in Brüssel, wo die genervten EU-Kollegen ihr das weitere Vorgehen aus der Hand nahmen. Nun auch zu Hause in London. Insofern: Es kommt nach quälenden Wochen und Monaten endlich Bewegung in die Chose.

Nur eines scheint im Brexit-Tauziehen sicher

May war darüber not amused, wohl aber nicht richtig überrascht. Sie lieferte einfach nicht und trieb die Nation an den Rand einer Neurose, und ergo übernehmen nun die Parlamentarier. Die haben diverse Optionen, darunter: ein zweites Referendum, permanente Mitgliedschaft in der Zollunion respektive gemeinsamer Markt. Eine Allianz mit der EU nach kanadischem oder norwegischem Muster. Möglicherweise sogar, unwahrscheinlich allerdings, das Zurückziehen von Artikel 50, was de facto einem Brexit-Stopp gleichkäme. Der genaue Ablauf ist noch nicht bekannt, und all das wäre rechtlich auch nicht bindend, ginge aber über reine Empfehlungen hinaus. Vor allem wäre es ein deutliches Signal.

Die Zeit drängt schließlich, und nur eines ist klar: Ein ungeordneter Abschied aus der EU wird von der überwältigenden Mehrheit im Unterhaus abgelehnt. Auch May sprach sich im Parlament am Vortag erstmals öffentlich dagegen aus und sagte, sie werde einen No-Deal mit der EU lediglich dann verhandeln, falls sie dazu vom Haus ausdrücklich aufgefordert werde. Das wird nicht passieren.

Was im Umkehrschluss allerdings nicht bedeutet, dass ein krachender EU-Abschied damit vom Tisch ist. Denn auf der anderen Seite des Kanals geht den Europäern zusehends die Geduld aus. Sie werden gespannt nach London blicken. Das Parlament hat an diesem Mittwoch die Macht. Es muss sie aber auch nutzen.