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Trotz "Fristende" Tag der Entscheidung vertagt: Gespräche über Brexit-Deal gehen weiter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Hoffnungen auf ein bilaterales Abkommen mit Großbritannien nach dem Brexit gedämpft. "Die nächsten Tage werden entscheidend sein", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament und fügte hinzu: "Die Europäische Union ist sehr gut auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet, aber natürlich bereiten wir uns auf ein Abkommen vor. Ich vertraue voll und ganz auf die Geschicke unseres Verhandlungsführers Michel Barnier. Aber eines ist klar: Wie auch immer das Ergebnis aussehen mag, es muss und wird einen klaren Unterschied zwischen einem Mitgliedsstaat und einem geschätzten Partner geben." Am Montag hatten die EU und Großbritannien ihre Verhandlungen über ein Abkommen zu den bilateralen Beziehungen nach dem Brexit per Videokonferenz fortgesetzt. Bei den Gesprächen geht es nach wie vor um die noch strittigen Fragen der Fischereirechte und der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. Nach dem EU-Austritt Anfang des Jahres ist Großbritannien bis Ende 2020 in einer Übergangsphase, in der noch EU-Regeln gelten. Um die künftigen Beziehungen samt Freihandelsabkommen wird seit Monaten gerungen - bislang ohne Ergebnis, weshalb die Wirtschaft ab 2021 Störungen der Handelsbeziehungen und Zollschranken befürchtet. Da die Parlamente ein Abkommen noch ratifizieren müssen, bevor es in Kraft treten kann, drängt die Zeit.
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Es sollte der Tag der Entscheidung sein. Nun wurde im dramatischen Ringen um einen Brexit-Handelspakt die nächste angeblich letzte Frist gerissen. Konkrete Fortschritte wurden keine verkündet, doch der Ton scheint positiver als zuletzt. Kann doch noch ein Abkommen gelingen?

Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt Großbritanniens mit der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten.

"Wir hatten ein konstruktives und nützliches Telefongespräch heute Morgen. Wir haben die bedeutendsten ungelösten Themen diskutiert", sagte von der Leyen. Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, sagte die EU-Kommissionschefin. Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Die Regierung in London veröffentlichte eine gleichlautende Mitteilung.

Brexit-Deal bis Jahresende noch möglich?

Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt. Ursprünglich hatte am Sonntag die nun endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Darauf hatten von der Leyen und Johnson sich am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.

Sollte bis spätestens zum 31. Dezember kein Abkommen geschlossen werden, würden Zölle und andere Handelshemmnisse den Handel zwischen Großbritannien und der EU bedeutend erschweren. Auch in anderen Bereichen dürfte es zu Verwerfungen kommen. Dann läuft die Übergangsphase aus, während der trotz des bereits erfolgten Austritts der Briten bisher weitgehend alles beim Alten blieb.

Gestritten wird vor allem über die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und den Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens.

Irlands Außenminister Simon Coveney zeigte sich nach der Ankündigung am Sonntag vorsichtig optimistisch. "Es ist ein gutes Signal, dass wir ein gemeinsames Statement haben", schrieb Coveney auf Twitter. Ein Abkommen sei eindeutig schwierig, aber möglich. Nun müsse man die Nerven behalten und den Unterhändlern die Möglichkeit geben, sich Stück für Stück vorwärts zu bewegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor betont, dass alles versucht werden solle, um zu einem Ergebnis zu kommen. Jede Möglichkeit, noch zu einem Ergebnis zu kommen, sei hoch willkommen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Den schwierigsten Punkt sieht Merkel bei der Frage der fairen Wettbewerbsbedingungen.

Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen. Das Europaparlament sieht das allerdings sehr kritisch.

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte bereits am Sonntagmorgen im britischen Nachrichtensender Sky News gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über Sonntag hinaus fortgesetzt würden, sollte die EU sich in den entscheidenden Punkten bewegen.

Michel Winde und Christoph Meyer / fs DPA

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