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Brüssel en bloc: Mit der EU-Trickkiste gegen irisches "Nein"

Positives Signal vom Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel: Auch das irische "Nein" zum Lissabon-Vertrag kann den EU-Reformprozess nicht aufhalten. Selbst wenn dafür Politiker in die juristische Trickkiste greifen müssen.

Von Johannes Röhrig, Brüssel

"No means No" plakatierten EU-Kritiker zum Auftakt des Gipfels vor dem Gebäude des Europäischen Rates. Doch Brüssel ist nicht Dublin, das merken EU-Gegner schnell: Die kleine Schar von Demonstranten blieb fast unbeachtet; eine Woche nach dem "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag haben die Staats- und Regierungschefs Volkes Stimme wieder die Mechanik der Diplomatie entgegen gesetzt.

Erstaunlich schnell konnte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, der die Geschäfte der Union derzeit leitet, die Regierungen auf einen Minimalkompromiss einschwören: Der Ratifizierungsprozess geht weiter. Unterstützung kam dabei von der deutschen Kanzlerin, der es gelang, die tschechische Delegation am Tisch zu halten.

Tschechische Abstimmung erst nach Urteil

Tschechien ist nach den Iren der größte Wackelkandidat in dem Procedere. Die Ratifizierung des Reformvertrags hängt dort - wie übrigens auch noch in Deutschland - vom Segen des Verfassungsgerichts ab; anders als hierzulande, wo der Vertrag schon die Zustimmung des Parlaments erhielt, wollen die tschechischen Abgeordneten über die Causa jedoch erst nach dem Gerichtsurteil abstimmen.

Die Gefahr bestand, dass Prag den Prozess nach dem irischen "Nein" stoppen oder zumindest schleifen lassen könnte. Das scheint fürs erste gebannt. Das Signal des Gipfels nach außen ist: Selbst wenn die Iren stehen bleiben, die anderen marschieren weiter. Sicher wird es dabei allerdings zu Verzögerungen kommen; schließlich soll auch Irland wieder Anschluss an die Gruppe finden. "No" heißt in Brüssel also noch lange nicht "No".

Ein Griff in die juristische Trickkiste ist nötig

Wie die EU das irische Votum umgeht, ist noch offen. Nach derzeitiger Lesart müssen alle 27 EU-Mitglieder den Vertrag von Lissabon unterschreiben, wenn er in Kraft treten soll. Es dürfte also ein beherzter Griff in die juristische Trickkiste nötig sein, damit das Projekt am Leben bleibt. Wer das vertrackte Austarieren mit Protokollen, Erklärungen und Gesetzesanhängen kennt, das innerhalb der EU üblich ist, hält nicht für ausgeschlossen, dass sich auch in diesem Fall ein Weg auftut.

Wenn der Plan aufgehen soll, müssen die Iren außerdem irgendwie wieder in die Wahllokale getrieben werden. Premier Brian Cowen lehnt dazu Spekulationen ab - wohl um die Gemüter zu Hause erst einmal zu beruhigen. Am Ende dürfte es jedoch auf ein zweites Referendum hinaus laufen. Der Reformvertrag müsste im Annex um einige Passagen ergänzt werden, die die irische Seele beruhigen.

Die EU kommt bei Bürgern nicht richtig an

Der Preis für eine solche Politik ist hoch, denn sie betreibt die Entfremdung zwischen Europa und seinen Bürgern. Mehr als die Hälfte der irischen Nichtwähler gaben nach dem Referendum bei einer Telefonumfrage an, sich in den komplexen EU-Themen nicht zurechtzufinden. Die "Nein"-Kampagne sei überzeugender gewesen als die des Pro-Lagers, räumte sogar die Mehrheit derer ein, die mit Ja stimmten.

Das lehrt: Die EU kommt bei den Menschen nicht richtig an. Die Reform der EU ist ebenso wünschenswert wie schwierig. Aber wenn die politische Elite das irische "Nein" nun mit Winkelzügen aushebelt, muss das als Arroganz der Macht wahrgenommen werden - nicht nur in Irland.