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Brüsseler Gipfel: Rabattschlacht in der EU

Spanien ist bereit, auf Subventionen zu verzichten, wenn auch England seinen Bonus opfert. Sind die Regierungschefs stark genug, das auf dem Brüsseler Gipfel durchzusetzen?

1. Welche Vorschläge liegen beim Brüsseler Gipfel für den EU-Haushalt auf dem Tisch?

Die EU-Kommission will für die Zeit von 2007 bis 2013 insgesamt 994 Milliarden Euro ausgeben, das sind 1,21 Prozent des Bruttoeinkommens aller 25 EU-Staaten. Die sechs größten Nettozahler fordern eine Begrenzung auf ein Prozent. Der derzeitige Ratspräsident, Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, legt einen Kompromissvorschlag vor; danach bekommt die EU für die sieben Jahre 1,057 Prozent, das sind 871 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Deutschland unterstützte seine neuen Bundesländer in den vergangenen sieben Jahren mit zirka 700 Milliarden Euro.

2. Wer kriegt am meisten vom EU-Kuchen?

Etwa 80 Prozent des Haushalts sind aufgrund langfristiger Verpflichtungen für Agrarsubventionen und die Förderung strukturschwacher Gebiete weitgehend festgeschrieben, dazu zählen beispielsweise auch Deutschlands neue Bundesländer. Pro Kopf bekommen die Iren am meisten heraus - 391 Euro pro Jahr. Bei der Umverteilung sind die neuen Ost-Staaten wie Polen oder die Slowakei nicht auf den vorderen Rängen der Empfängerliste, da Subventionen maximal vier Prozent des Sozialprodukts betragen dürfen und diese Neulinge noch immer eine weit schwächere Wirtschaft haben als die 15 alten EU-Staaten. Die Niederländer zahlen am meisten ein, 122 Euro pro Kopf. Deutschland steht mit 92 Euro auf Platz drei.

3. Warum zahlt Deutschland den größten Betrag in die EU-Kasse?

Wir überweisen derzeit jährlich 21,3 Milliarden Euro nach Brüssel, etwa ein Fünftel des gesamten EU-Topfes. Wird der Haushaltskompromiss angenommen, erhöhen sich Deutschlands Zahlungen ab 2007 auf 30 Milliarden. Weil wir das EU-Land mit den meisten Einwohnern und der höchsten Wirtschaftskraft (in absoluten Zahlen) sind. Anfang der 90er Jahre, in der EU mit zwölf Mitgliedsländern, bestritt Deutschland sogar ein Drittel des EU-Budgets. Wegen der Subventionen, die Ostdeutschland erhält, gibt Deutschland unterm Strich derzeit gut sieben Milliarden Euro aus. Immerhin gehen auch zwei Drittel unserer Exporte in EU-Länder. Dennoch ist der Betrag ungerecht, da das vereinte Deutschland im EU-Ranking des Pro-Kopf-Einkommens in den vergangenen Jahren auf Platz 10 gesunken ist. Großbritannien steht deutlich besser da, zahlt unterm Strich mit 2,7 Milliarden Euro aber nur ein Drittel des deutschen Beitrags.

4. Warum besteht der größte Teil des Budgets aus Agrarsubventionen?

Nahezu die Hälfte aller EU-Ausgaben werden aufgrund früher getroffener Vereinbarungen bis 2013 in die Landwirtschaft fließen - jährlich zirka 50 Milliarden Euro. Früher verschlang der Agrarmoloch zwei Drittel des Haushalts. Hauptnutznießer ist von jeher Frankreich. Derzeit erhält es jährlich zehn Milliarden, etwa doppelt so viel wie Deutschland. Das hoch subventionierte Bauerntum passt nicht zu den Parolen vom modernen Europa, das mit den USA und den asiatischen Tigerökonomien konkurriert. Allerdings: Rund um den Globus leisten sich Industriestaaten hohe Zuschüsse für die Bauern (siehe Grafik).

Der größte Skandal des EU-Etats sind seine völlig unzureichenden Mittel für Zukunftstechnologien. Ständig spricht EU-Präsident José Manuel Barroso von "mehr Wachstum und Jobs", doch sein Budget für Forschung und Beschäftigung beträgt magere zwölf Prozent. Und ausgerechnet diesen Posten kappt der Luxemburger Kompromissvorschlag nun noch mal um 39 Prozent.

5. Wie viel EU-Mittel verschwinden durch Betrügereien oder in fragwürdigen Projekten?

Laut Kontrollausschuss verschwanden im Jahr 2003 rund eine Milliarde Euro - zirka ein Prozent des EU-Haushalts. In Spanien gingen durch Schummelei 112 Millionen Euro verloren; in Italien 17, in Frankreich zwölf. Das Brüsseler Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) meldete im letzten Berichtsjahr 3992 Betrugsfälle - von erschlichenen Agrarsubventionen bis zum Zigarettenschmuggel. Hilfsgelder für die Wasserversorgung in Paraguay etwa gingen auf ein "sachfremdes" Konto.

Dem Missbrauch ist schwer auf die Spur zu kommen, da zwischen Lappland und Sizilien meist geheim gehalten wird, wem wie viel zugeteilt wurde. Als vor kurzem in England eine Liste von Subventionsempfängern publik wurde, war die Überraschung groß. Von den EU-Agrarhilfen profitieren vor allem die Reichen und die Royals. Das Gut Sandringham von Königin Elisabeth II. bekam in den vergangenen zwei Jahren 1151000 Euro aus Brüssel, zwei von Prinz Charles bewirtschaftete Güter immerhin 458 000 Euro. 1,5 Millionen Euro erhielt der Duke of Marlborough in zwei Jahren, jeweils 1,3 Millionen Euro der Earl of Plymouth und der Duke of Richmond - alles ganz legal. Kleinere Bauern schnitten weit schlechter ab - viele der Empfänger erhielten weniger als 1000 Pfund.

Oft hat die Verschwendung System: So fördert die EU einerseits den Tabakanbau, andererseits versucht sie die Tabakwerbung einzuschränken - 100 Millionen Euro soll allein ihre neue Anti-Raucherkampagne kosten. Absurd sind auch die EU-Zuschüsse für den Weinbau, während gleichzeitig unverkäuflicher Wein zu Alkohol destilliert werden muss - und auch diese Vernichtungsaktion wird subventioniert.

6. Welche Rolle spielt der "Briten-Rabatt"?

seit 1984 erhält Großbritannien eine jährliche Sonderzahlung, derzeit 4,6 Milliarden Euro. Margaret Thatcher konnte den Rabatt erkämpfen, da das Königreich in einer Wirtschaftskrise steckte und für seine schwache Landwirtschaft ohnehin wenig Subventionen erwarten konnte. Doch heute zählt Großbritannien zur EU-Spitze. Deshalb fordern die anderen 24 Staaten, den Bonus zu streichen, zumal die Summe im Sog der allgemeinen Progresssion jährlich weiter ansteigt - bis 2013 auf 8,5 Milliarden Euro. Der Briten-Rabatt ist der Knackpunkt beim EU-Gipfel am 16. Juni in Brüssel. Tony Blair will die Milliarden weiter einstreichen, doch dann müssten künftig die wirtschaftsschwachen EU-Neulinge das reiche Großbritannien mit alimentieren, eine unhaltbare Situation. Madrid hat bereits signalisiert, auf Subventionen verzichten zu wollen - falls auch London nachgibt. Auch hier hat Ratschef Juncker einen Kompromissvorschlag: Die Summe von 4,6 Milliarden Euro soll in den kommenden Jahren langsam "abgeschmolzen" werden. Blair könnte sagen, der Rabatt bleibt - und die 24 anderen Regierungschefs könnten verkünden, der Rabatt läuft endlich aus.

7. Was passiert, wenn es beim Gipfel nicht zu einer Einigung kommt?

Es wird weiter verhandelt. Ab 1. Juli unter dem Vorsitz Großbritanniens, das die Ratspräsidentschaft für das nächste halbe Jahr übernimmt. Da der umstrittene Haushalt erst 2007 umgesetzt werden muss, haben die 25 Staats- und Regierungschefs noch etwas Luft. Sollten die Verhandlungen wegen des Briten-Rabatts scheitern, ist während der britischen Präsidentschaft keine Lösung zu erwarten; womöglich finden die Österreicher, die ab Januar 2006 den Vorsitz haben, dann einen Kompromiss.

Tilman Müller / print