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CIA-Skandal: Bush-Regierung wusste seit Jahren von Folter

Nur einen Tag nach Veröffentlichung des CIA-Report zu den Foltermethoden im Umgang mit Terroristen taucht ein weiteres Memo auf, das das Justizministerium schon 2004 von den Vorfällen unterrichtete. Das Programm sei von hochrangigen Mitgliedern der Bush-Regierung gebilligt worden.

Der US-Geheimdienst CIA hat bei Verhören von wichtigen Terrorismus-Verdächtigen brutale Methoden angewandt. Um Geständnisse zu erhalten, wurden die Häftlinge mit Schlafentzug, Wasserschocks und harten Schlägen misshandelt, wie aus einem jetzt veröffentlichten CIA-Memo hervorgeht. Der eigentliche Skandal: Das Memo lag dem US-Justizministerium schon im Dezember 2004 vor. Die Notiz war am Montag nach einer Klage der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International USA und American Civil Liberties Union veröffentlicht worden. Laut diesem Memo seien wichtige Al-Kaida-Verdächtige mit diesen Techniken behandelt worden. Bei ihnen sollte so ein Gefühl der Hilflosigkeit entstehen.

Freie Hand für Sonderermittler

Dem Memo zufolge war das Schlagen des Kopfes an die Wand am effektivsten. Dafür seien Wände gepolstert worden, um ernste Verletzungen zu vermeiden, berichtete die "Washington Post". CIA-Sprecher George Little habe gesagt, das Verhörprogramm sei von hochrangigen Mitgliedern der Bush-Regierung gebilligt worden.

US-Präsident Barack Obama hatte am Montag eine Elite-Einheit zur Terrorabwehr eingesetzt, die direkt dem Präsidialamt verantwortlich ist und keine harten Verhörmethoden anwenden darf. Zugleich ließ Obama seinem Justizminister Eric Holder freie Hand bei der Einsetzung eines Sonderermittlers, der Foltervorwürfen gegen die CIA nachgehen soll. Der frühere Vizepräsident Dick Cheney hat dies kritisiert und gesagt, dass die vom CIA angewandten harten Verhörmethoden Leben gerettet hätten. Dafür verdienten die Geheimdienstmitarbeiter Anerkennung.

Erst am Montag hatte die Behörde einen 160-seitigen Bericht veröffentlicht, der lange Zeit unter Verschluss war. Dieser gibt detailliert Aufschluss über die verschiedenen Foltertechniken der CIA im "Krieg gegen den Terror". Mutmaßlichen Terroristen wurde beispielsweise angedroht, dass ihre Kinder umgebracht oder Mütter missbraucht würden.

Reuters / Reuters