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Das Ende der ETA?: Terror-Organisation legt Waffen nieder

Ihre Chefs wurden immer wieder festgenommen. International haben sie nur noch wenig Unterstützung. Das Ende der baskischen Terror-Organisation scheint eine Frage der Zeit.

Auf diesen Moment hatte Spanien seit Monaten gewartet. An einem Pult sitzen drei vermummte Gestalten in schwarzen Gewändern und mit Baskenmützen auf dem Kopf. Die Repräsentanten der baskischen Terror-Organisation ETA verlesen eine Erklärung, in der sie eine "dauerhafte und überprüfbare Waffenruhe" verkünden. Das Versprechen der Separatisten löste in Spanien jedoch keinen Jubel aus. Man hatte von der ETA noch mehr erwartet.

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wie auch die konservative Opposition hatten in der vergangenen Wochen immer wieder unisono erklärt, was Spanien von der Untergrund-Organisation verlangte. Die ETA soll die Strategie des Terrors definitiv aufgeben, die Waffen niederlegen und sich auflösen. Seit 1968 wurden bei Anschlägen der ETA, die für einen unabhängigen Staat im Baskenland kämpft, mehr als 800 Menschen getötet.

Die Selbstauflösung ist nach Ansicht politischer Beobachter im Grunde der einzige Ausweg, der sich der Organisation noch bietet. Die ETA ist nach der Festnahme von über 400 Mitgliedern in den vergangenen vier Jahren so sehr geschwächt, dass sie unweigerlich ihrem Ende entgegenzugehen scheint. Sie hatte in letzter Zeit sechsmal ihre Führungsspitze erneuern müssen, weil ihre Chefs gefasst worden waren.

Die Separatisten haben international keine Verbündeten mehr. Im Baskenland gingen sogar die Anhänger der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) auf Distanz zur ETA. Die Gruppierung, die als der politische Arm der Organisation gilt, will vom Terror nichts mehr wissen und mit politischen Mitteln für ihr Ziel eines unabhängigen Staates im Baskenland kämpfen.

An der Spitze der ETA stehen nach Informationen aus Ermittlerkreisen derzeit zwei Frauen und ein Mann. Das Trio ist selbst in baskischen Separatistenkreisen relativ unbekannt. Es hat kaum ein politisches Gewicht und wagt es daher nicht, die historische Entscheidung zu einer Auflösung der ETA zu treffen und - wie die Zeitung "El País" (Internetausgabe) schreibt - bei der Organisation "die Rollläden herunterzulassen".

Die spanische Regierung geht daher davon aus, dass die ETA nicht mit einem Mal einen Schlussstrich unter fünf Jahrzehnte Terror ziehen, sondern ihrem Ende schrittweise entgegengehen wird. "Das Kommuniqué der ETA ist keine schlechte Nachricht, aber es ist nicht die Nachricht, auf die wir gewartet haben", sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba.

In der Mitteilung der ETA ist von einer definitiven Niederlegung der Waffen keine Rede. Im Grunde genommen kündigte die Organisation nur an, dass sie ihre terroristischen Aktivitäten bis auf weiteres unterbricht. Sie tut dies in der Hoffnung, damit zur Unabhängigkeit des Baskenlands beizutragen. Die "Waffenruhe" birgt allerdings ein neues Element: Mit ihrem Gewaltverzicht gibt die ETA einer Forderung der Politiker von Batasuna nach. Die Terroristen scheinen - anders als bisher - in der Szene der baskischen Separatisten nicht mehr uneingeschränkt das Kommando zu führen.

Hubert Kahl, DPA / DPA