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Demonstrationen in Nigeria: Präsident kündigt Senkungen beim Spritpreis an

Wut, Hass und Existenzängste: Preissteigerungen beim Spritpreis von mehr als 100 Prozent haben den Zorn der Bevölkerung Nigerias beflügelt. In den vergangenen Tagen demonstrierten sie lautstark. Bevor es zu einer Eskalation mit Polizei und Militär kam, lenkte Präsident Goodluck Jonathan ein.

Die tagelangen Streiks und Proteste in Nigeria gegen die rasant steigenden Spritpreise haben offenbar Wirkung gezeigt: Am Montag kündigte Präsident Goodluck Jonathan die Senkung der Treibstoffpreise um rund 30 Prozent an. Auch wenn sich Gewerkschaftsvertreter damit noch nicht zufrieden gaben, kündigten die Arbeitnehmervertretungen eine Aussetzung des seit einer Woche andauernden Generalstreiks sowie der Massenproteste an.

Aufgrund der "harten Umstände, unter denen die Nigerianer leiden" habe die Regierung beschlossen, den Spritpreis auf 97 Naira (rund 47 Cent) pro Liter zu senken, sagte Jonathan in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Gleichwohl werde die Regierung aber weiter die Liberalisierung des Ölsektors vorantreiben.

Die Regierung hatte zum Jahreswechsel Subventionen aufgehoben und den Schritt damit begründet, das Geld werde für die Modernisierung der Infrastruktur gebraucht. Der Spritpreis war von 65 Naira pro Liter auf teils mehr als 140 Naira gestiegen. Die Subventionen sollen nun teilweise wieder eingeführt werden.

Warnschüsse und Tränengas

Infolge der Spritpreise hatte vor einer Woche ein Generalstreik begonnen, der das Land wirtschaftlich praktisch lahmlegte. Zudem gingen täglich zehntausende Menschen aus Protest auf die Straße. Die Mehrheit der Menschen im bevölkerungsreichsten Land Afrikas lebt von weniger als zwei Dollar am Tag, der Einschnitt bei den Benzinpreisen traf sie daher hart.

Die Gewerkschaften kündigten an, Streiks und Proteste auszusetzen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine Regierung oder Institution sich der Zustimmung der Nigerianer sicher sein könne, sagte Abdulwahed Omar von der Gewerkschaft Nigeria Labour Congress. Daher würden Streiks und Proteste auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Einige Gewerkschaftsvertreter erklärten, die angekündigten Preissenkungen reichten noch nicht aus. Sie seien aber zu neuen Verhandlungen bereit.

In der Wirtschaftsmetropole Lagos waren Soldaten zuvor gegen hunderte Demonstranten vorgegangen, denen die geplante Preissenkung beim Benzin nicht weit genug ging. Die Sicherheitskräfte gaben Warnschüsse ab und setzten Tränengas ein, um die Protestierenden auseinander zu treiben, wie ein Korrespondent der französischen Nachrichtenagentur AFP berichtete. Soldaten fuhren außerdem mit Militärfahrzeugen durch die Menge. Verletzt wurde aber offenbar niemand.

Polizei stürmt Fernsehsender

Nigerias Regierung setzte die Soldaten in Lagos am Montag erstmals seit Beginn der Proteste ein. An zentralen Orten in der größten Stadt des Landes wurden Kontrollpunkte errichtet. Am Morgen hatten Streitkräfte bereits die Kontrolle über ein Protestlager in Lagos übernommen, in dem sich seit Tagen regelmäßig Demonstranten versammeln. Die Soldaten errichteten Straßensperren und sperrten einen Park, in dem Kundgebungen stattfanden.

Ebenfalls in Lagos stürmte die Polizei am Montag das Büro des US-Nachrichtensenders CNN. Eine Gruppe von Beamten in Zivil habe die Sicherheitskontrollen in dem Gebäude ignoriert und sei in das CNN-Büro eingedrungen, sagte ein Augenzeuge. Die Polizisten hätten dann nach Genehmigungen und der Einhaltung von Quoten für ausländische Beschäftigte gefragt. Nach 20 Minuten seien sie wieder verschwunden und hätten lediglich eine Telefonnummer und Anweisungen zur Kontaktaufnahme mit den Behörden hinterlassen.

ono/AFP / AFP