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Der Libyen-Einsatz Häme und Spott für Berlin


Die ersten Jets fliegen über Libyen, in Paris tagt der internationale Gipfel. Deutschland ist zwar dabei - aber nicht mittendrin. Die Welt sieht die Bundesregierung als provinziellen Populisten und nicht als Global Player.

Der Kampf gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi: Während ein Gipfel in Paris mit deutscher Beteiligung über das weitere militärische Vorgehen berät, muss sich die Bundesrepublik für ihre Weigerung, an der Militäraktion teilzunehmen, Häme und scharfe Kritik gefallen lassen.

In der deutschen Presse gab es ohnehin keine zwei Meinungen: Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat wurde von den Kommentatoren einhellig verdammt. Doch auch im Ausland war die Enttäuschung groß. So wirft die konservative Pariser Zeitung "Le Figaro" der Bundeskanzlerin "Unbeweglichkeit" vor - und lobt den französischen Präsidenten dafür, dass er diese umgangen und sich auf den britschen Premier David Cameron gestützt habe. Schärfer geht die polnische "Rzeczpospolita" mit Merkel ins Gericht: "Sowohl die plötzliche Wende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik als auch die demonstrative Ablehnung der Teilnahme an einer Aktion in Libyen sind auf die bevorstehenden Landtagswahlen zurückzuführen", meint das Blatt aus Warschau - und spottet: "Einerseits will Deutschland in der Politik als 'Global Player' agieren, anderseits handelt die Regierungskoalition sogar aus Anlass einer lokalen Wahl populistisch."

Westerwelles "falsche Vorstellung"

Zwar will sich so drastisch kein Diplomat oder Spitzenpolitiker öffentlich äußern - abgesehen von einer britischen Labour-Politikerin, die Deutschland Feigheit unterstellte. Aber im Inland wird der Regierung vorgeworfen, sie habe sich isoliert. Das sagte beispielsweise der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler im WDR. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sei bei seiner Entscheidung "von der falschen Vorstellung ausgegangen, eine Flugverbotszone würde automatisch auch einen Einsatz von Soldaten bedeuten", klagte der frühere Außen-Staatssekretär.

Der Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, der Schutz der Menschenrechte in Libyen müsse Deutschland ein ernstes Anliegen sein. An dieser Stelle Solidarität zu verweigern, "sei Deutschlands nicht würdig", beklagte der Grünen-Politiker im Hessischen Rundfunk.

Da die Regierung ohnehin erklärt habe, dass sie viele Teile der UN-Resolution mittrage, wäre es eleganter gewesen, wenn Deutschland zugestimmt hätte, kritisierte auch der Völkerrechtler und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Dem DeutschlandRadio sagte er, der deutsche Botschafter hätte klar machen können, dass die Zustimmung im Prinzip gelte, die Beteiligung an einem möglichen Einsatz mit eigenen Soldaten aber nicht ins Auge gefasst werde.

ben/Reuters Reuters

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