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Diplomatie Das Prestige des Präsidenten bröckelt


Trotz wochenlanger Bemühungen um eine Mehrheit im Sicherheitsrat haben es die USA nicht vermocht, sich die erforderlichen neun Stimmen zu sichern. Kritiker im eigenen Land werfen der US-Regierung eine schwerfällige Taktik und eine unbeholfene Diplomatie vor.

George W. Bush droht der irakischen Führung. Dann schwächt er dies wieder ab. Er setzt eine Frist. Ein paar Tage später lässt er sie wieder fallen. Dieses "Start and stop" im Bemühen der USA, im Weltsicherheitsrat eine Mehrheit für ihre Irak-Politik zu finden, zeigt, wie sehr die Fähigkeit der Vereinigten Staaten gelitten hat, die Meinung der internationalen Staatengemeinschaft auf die eigene Seite zu bringen.

Trotz wochenlanger Bemühungen um eine Mehrheit im Sicherheitsrat haben es die USA nicht vermocht, sich die erforderlichen neun Stimmen zu sichern. Und selbst wenn dieses Ziel erreicht würde, gefährden die Veto-Drohungen aus Frankreich und Russland das angestrebte UN-Mandat für ein militärisches Vorgehen. Jetzt hat das Weiße Haus abrupt seine bisherige Haltung geändert und seine Bereitschaft signalisiert, eine Verschiebung der Abstimmung bis kommende Woche hinzunehmen. Das aber stellt das am Montag ablaufende Ultimatum 17. März in Frage, das die USA, Großbritannien und Spanien in ihrem Resolutionsentwurf der irakischen Führung gesetzt haben.

Diplomatisches Tauziehen ohne Ende

Dabei hatte George W. Bush am 6. März noch entschlossen eine endgültige Abstimmung im Sicherheitsrat angekündigt - wie immer diese auch ausfallen möge: "Es ist an der Zeit, dass die Leute ihre Karten auf den Tisch legen." Danach aber zog sich das diplomatische Tauziehen weiter in die Länge, ohne dass ein Ende erkennbar wäre.

Das Prestige der US-Regierung in der internationalen Gemeinschaft ist seit der einstimmig angenommenen Resolution 1441 vom November vergangenen Jahres markant abgebröckelt. Das Weiße Haus beharrt darauf, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein weiterhin gegen die Abrüstungsforderungen der Vereinten Nationen verstoße und nur auf Zeit spiele. Die öffentliche Meinung weltweit tritt aber entschieden dafür ein, dem von den UN-Inspekteuren eingeleiteten Abrüstungsprozess mehr Zeit zu geben. Die ablehnende Haltung der Mehrheit im Sicherheitsrat ist ein Spiegel dieser Weltöffentlichkeit.

Schwerfällige Taktik und unbeholfene Diplomatie

Kritiker im eigenen Land werfen Bush und seiner Regierung eine schwerfällige Taktik und eine unbeholfene Diplomatie vor. Dazu zählen sie auch das Beharren des Präsidenten auf der Haltung, dass die USA gar nicht auf ein UN-Mandat angewiesen seien, um militärisch gegen Irak vorzugehen. Die Bemerkung von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über das "alte Europa" hat nur dazu beigetragen, Paris und Berlin in ihrer ablehnenden Haltung zu bestärken. Und seine Äußerung über einen möglichen Irak-Krieg auch ohne britische Beteiligung hat Bushs engsten Verbündeten, Premierminister Tony Blair, zusätzlich in Bedrängnis gebracht.

"Ich denke, es wird Jahre dauern, um unsere Beziehungen zu vielen wichtigen Verbündeten und unseren Status in der Weltgemeinschaft zu erneuern", sagte die demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Nita Lowey, bei einer Anhörung von Außenminister Colin Powell. Und Lee Hamilton, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses in der Zeit des Golfkriegs 1991, weist darauf hin, dass die schroffen Erklärungen von Bush und Rumsfeld zwar im eigenen Land gut ankommen mögen, "aber in der internationalen Gemeinschaft einen sehr negativen Klang haben". Dort komme das leicht als Arroganz und mangelnde Sensibilität an.

"Der Tag der Abrechnung nähert sich rasch"

Powell räumte bei seinem Auftritt im Parlament ein, dass es weiterhin tiefe Meinungsunterschiede im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebe. Aber er bekräftigte: "Der Tag der Abrechnung nähert sich rasch." Und er bestand auch auf der Ansicht: "Die Vereinigten Staaten sind in dieser Frage nicht isoliert."

Tom Raum

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