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Unruhen in den USA: Parlamentsbesetzer sind "gute Leute", "Antifa"-Demonstranten dagegen Gewalttäter

Ein US-Präsident, mehrere Maßstäbe: Als in Michigan Bewaffnete ins Parlament eindringen wollten, nannte Donald Trump sie "gute Leute". Die Schuld an den aktuellen Unruhen hätten "Linksradikale", gegen die man das Militär einsetzen müsse.

Donald Trump

Die Bilder von zwei Dutzend Männern, die Ende April schwer bewaffnet ins Parlaments- und Regierungsgebäude von Lansing (Michigan) eingedrungen waren und Zugang zum Plenarsaal gefordert hatten, werden wohl noch lange als Symbol eines grenzwertigen Protests gegen die Corona-Maßnahmen in Erinnerung bleiben. Nun sind weder Demonstrationen noch das Tragen von Waffen am und im Kongressgebäude der Hauptstadt des US-Bundesstaates verboten, doch der Aufmarsch der in schwarz und Tarnfleck gekleideten Männer war eindeutig mehr Drohung denn Protest. Aber offenbar ein Auftritt nach Geschmack des US-Präsidenten: "Sehr gute Leute" seien das gewesen, sagte Donald Trump später.

Für den US-Präsidenten gibt es offenbar, wie nun auch seine Reaktionen auf die landesweiten Unruhen zeigen, gute und schlechte Demonstranten - je nachdem, wer sich gerade für welche Sache Gehör verschafft. Über eine Demonstration von Rechtsextremisten in Charlottesville 2017, an deren Ende ein Mann mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren war, urteilte der US-Präsident damals: Der Hass und die Gewalt seien "von vielen Seiten" gekommen und "nicht alle Menschen waren Neonazis."  Vor allem in rechten Kreisen kamen seine Äußerungen gut an.

Jetzt, knapp drei Jahre später, brennt es in zahllosen Städten der USA, und für Trump ist klar, wo der Feind steht: nämlich links, genauer: "Linksradikale und Antifa" seien Schuld an der nächtlichen Gewalt, behauptete der Präsident ohne Belege sowie ohne Hinweis darauf, dass möglicherweise auch Rechtsextreme die Unruhen mit anheizen. Letztlich ist es ohnehin gerade eine schlechte Zeit für Schuldzuweisungen. Der Mann im Weißen Haus findet keine mäßigenden oder versöhnlichen Worte, sondern suggeriert, dass auch die friedlich protestierenden Menschen irgendwie Mitschuld an der Gewalt haben. 

Trumps Botschaft: Harte Kante zeigen

Als der US-Präsident nun vor dem Weißen Haus zu den seit Tagen immer wieder aufflammenden Unruhen sprach, tat der den Tod von George Floyd, dem Auslöser der jüngsten Gewalt, nur kurz und floskelhaft ab. Wichtiger war es ihm, erneut harte Kante gegen die Unruhestifter zu zeigen. Nun ist es das gute Recht und die Pflicht jedes Staatschefs, Unruhen und Ausschreitungen zu verhindern. Die Frage ist nur: mit welchen Mitteln?

Schon in den vergangenen Tagen hatte er mit den Satz "wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen" einen rassistischen Polizeichef zitiert. Er hatte davon gesprochen, "bösartigste Hunde" auf die Demonstranten vor dem Weißen Haus hetzen zu lassen. Er hatte Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten aufgefordert, härter gegen die Protestierenden vorzugehen und, falls ihnen das nicht möglich sei, angedroht, das Militär einzusetzen.

Dass sich Donald Trump im Wahljahr bei seinen konservativen bis rechten Wählern als Law-and-Order-Mann präsentiert, ist nicht überraschend. Eher schon sein ins Feld geführtes Arsenal an Gegenmaßnahmen, wie etwa der Einsatz des Militärs im Landesinnern – eine für US-Präsidenten seltene als auch verfassungsrechtlich fragwürdige Drohung.

Auch Trump: "Freiheitskampf hat begonnen"

In anderen Fällen jedenfalls hat er ein ähnliches Vorgehen bei anderen Regierungen jedoch kritisiert. Als die Iraner Anfang des Jahres gegen das Regime in Teheran demonstriert hatten, twitterte er: "Wir verfolgen Ihre Proteste genau und lassen uns von Ihrem Mut inspirieren." Und über den wahrlich nicht unblutigen Aufstand der Venezulaner ein Jahr zuvor, schrieb er: "Riesige Proteste gegen Maduro (der Staatschef, d.Red.) in ganz Venezuela. Der Kampf um die Freiheit hat begonnen."

nik