Donald Trump: Abstimmung im Repräsentantenhaus - verfolgen Sie die Entwicklung

 Es wird ein langer Tag im Repräsentantenhaus. Das Unterhaus des US-Kongresses wird - so wird erwartet - mindestens sechs Stunden über die Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump beraten, ehe es dann zur Abstimmung über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren kommen soll. In der von den Demokraten dominierten Kammer genügt eine einfache Mehrheit, um das Impeachment auf den Weg zu bringen. In der nächsten Instanz muss sich Trump dann selbst vor dem Senat verantworten. Dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump als Präsident abzusetzen. Dazu ist es in der Geschichte der USA noch nie gekommen. Auch jetzt ist eine Entscheidung gegen den Amtsinhaber unwahrscheinlich, da Trumps Republikaner im Senat die Merheit haben.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die erwartete Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump als Pflicht des Kongresses verteidigt. Niemand ziehe in den Kongress ein, um den Präsident des Amtes zu entheben, sagte Pelosi zum Auftakt einer sechsstündigen Debatte vor einem Votum über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Doch die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf", mahnte sie. "Er hat uns keine Wahl gelassen."

Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, beklagte Pelosi. Er habe die Verfassung gebrochen und sei eine fortdauernde Gefahr für die Demokratie, für die anstehende Wahl und für die nationale Sicherheit des Landes. Außerdem habe er eine "beispiellose Kampagne" gestartet, um die Ermittlungen des Kongresses in dem Fall zu behindern. Er habe sich verhalten, als stehe er über dem Gesetz. Mit Blick auf das Kapitol sagte sie, den Sitz des US-Kongresses, man sei "unter der Kuppel dieses Tempels der Demokratie" zusammengekommen, um diesen ernsten Schritt zu gehen. "Wir sind heute hier, um die Demokratie für unser Volk zu verteidigen."

Der demokratische Abgeordnete Joe Kennedy aus Massachusetts, Enkel von Robert Kennedy und Großneffe des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy, berichtete, er habe seinen Töchtern einen Brief geschrieben:

"Dies ist ein Moment, über den Ihr in Euren Geschichtsbüchern lesen werdet. Heute werde ich dafür stimmen, den Präsidenten der Vereinigten Staaten anzuklagen, und ich möchte, dass Ihr wisst, warum. Er hat unsere Gesetze gebrochen. Er hat unsere Sicherheit bedroht. Er hat das höchste und heiligste Amt in unserem Land missbraucht. Ich möchte, dass Ihr wisst, dass es sich nicht gut anfühlt. Ich kann nicht aufhören, über die Kosten für unser Land nachzudenken. Nicht nur die strafbaren Handlungen, sondern auch der Kollateralschaden eines Präsidenten, der Macht wie eine Waffe gegen sein eigenes Volk einsetzt. Ein Weg zu unserem Anstand beeinträchtigt unsere Würde. Ich weiß nicht, wie die Geschichte dieser Ära erzählen werden wird. Aber ich möchte Euch die Geschichte dieses Tages erzählen. Lasst die Aufzeichnungen belegen, dass heute die Gerechtigkeit gewonnen hat. Dass wir unseren Job gemacht haben. Dass wir unser Wort gehalten haben. Dass wir unseren heiligen Boden bewahrt haben. Lasst die Aufzeichnungen zeigen, dass wir Euch nicht im Stich gelassen haben. Ich liebe Euch. Hört auf Mama. Ich bin bald zu Hause." 

Der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew aus New Jersey hat angekündigt, sich wegen der Entscheidung über das Impeachment den Republikanern anzuschließen. Daraufhin sollen mindestens acht Mitarbeiter aus Washington und New Jersey den Stab des Abgeordneten verlassen haben. 

Liz Cheney, die Vorsitzende der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, plädiert dafür, dass die Abstimmung über das Impeachment namentlich erfolgt. Konkret würde das bedeuten: Jedes Mitglied des House würde namentlich aufgerufen und würde seine Entnscheidung verkünden statt über eine elektronisches System abzustimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird.

Viele Wortmeldungen sind emotional; können kaum glauben, dass sie Teil eines Impeachment-Verfahrens gegen einen US-Präsidenten sind. Die Standpunkte entsprechen der Haltung der jeweiligen Partei, der die Abgeordneten angehören. Während Republikaner meist "nicht einen Beweis" für Verfehlungen des Präsidenten sehen, vertreten Demokraten der Ansicht, dass die Beweise überwältigend seien. Es gibt gegenseitige Vorwürfe, dass das Land über die Frage gespalten werde. 

"Heute haben wir einen Präsidenten, der zu glauben scheint, er sei ein König oder er stehe über dem Gesetz." (...) "Mein Glaube veranlasst mich, das folgende Wort unseres Eides sehr ernst zu nehmen, um die Pflichten des Amtes treu zu erfüllen, so helfe mir Gott."

Auf dem Weg zur Sitzung des Repräsentantenhauses hat die Sprecherin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, vor Journalisten gesagt, sie sei "traurig", dass zu diesem Verfahren komme. Weitere Frage wollte die Demokratin nicht beantworten. Früher am Tag hatte sie die Demokraten im House zur Einigkeit aufgerufen und klar gemacht, dass es keinen Grund zur Freude gebe, sollte das Impeachment gegen den Präsident beschlossen werden. Die Demokraten sollen ernst genommen werden. In Jubel auszubrechen sei nicht adäquat.

In seiner Eröffnungsrede legt der Republikaner Tom Cole, ranghohes Mitglied des Regelausschusses, dar, dass er nicht der Ansicht ist, dass die Anschuldigungen gegen den Präsidenten "tatsächlich einer strafbaren Handlung" entsprechen.

Der Vorsitzende des Regelausschusses, der Demokrat Jim McGovern aus Massachusetts, hat sich zu Wort gemeldet:

"Haben Präsident Trump und seine Top-Berater behördliche Maßnahmen zur Erlangung eines unzulässigen Vorteils bei den nächsten Wahlen zu Unrecht zurückgehalten? Wir wissen jetzt durch die harte Arbeit unserer Untersuchungsausschüsse und das Eingeständnis des Präsidenten, dass die Antwort auf diese Frage Ja lautet." (...) "Der Präsident der Vereinigten Staaten gefährdet unsere nationale Sicherheit. Der Präsident untergrub unsere Demokratie. Und der Präsident - ein Nachfolger des gleichen Amtes wie George Washington und Abraham Lincoln - verriet seinen Eid, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu wahren, zu schützen und zu verteidigen. Das sind keine Meinungen. Das sind unbestrittene Tatsachen. "

Die Abgeordneten diskutieren zunächst die Regeln für die Debatte über das Amtsenthebungsverfahren. Danach wird über die beiden Anklagepunkte gegen Trump diskutiert. Diese müssen verabschiedet werden, um das Impeachment gegen Trump zu beginnen.

Der Sprecher der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy hat eine Resolution gegen die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse, Adam Schiff und Jerry Nadler, vorgebracht. Sie hätten ihre Befugnisse missbraucht und überschritten. Er bemägnelt die Veröffentlichung von Informationen, dass ein Whistleblower Hinweise auf Verfehlungen des Präsidenten gegeben habe und dass es eine umfassende Untersuchung der Trump-Giuliani-Verbindungen geben werde, ohne Rücksprache mit der Führung derHouse-Minderheit. Zudem habe Adam Schiff das Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vom 25. Juli 2019 falsch wiedergegeben.

Donald Trump werden in der sogenannten Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vorgeworfen. Er soll die Gewährung von Militärhilfe für die Ukraine von der Einleitung von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden abhängig gemacht haben. Dafür spricht das Transkript eines Telefongesprächs Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wlodimir Selenskyj. Joe Biden ist ein möglicher demokratischer Herausforderer von Trump. Bidens Sohn Hunter war Mitglied des Verwaltungsrates des privaten ukrainischen Gasproduzenten Burisma. Trump betonte vor der Sitzung, er sei sich keiner Schuld bewusst; es gebe keinen Grund für ein Impeachment.

Laut einem aktualisierten Zeitplan werden sich die Abgeordneten nach einer Reihe von Regularien ab etwa 17 Uhr MEZ in Debatte um das Impeachment einsteigen. Die entscheidende Abstimmung soll dann in der Nacht zwischen 1 und 2 Uhr unserer Zeit stattfinden. Gegen 3 Uhr MEZ soll die Sitzung zu Ende gehen.

Kurz nach 15 Uhr sind die Mitglieder des Repräsentantenhauses im Kapitol in Washington zusammengekommen. Es ist die entscheidende Sitzung, während der das "House" über den Start des Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump abstimmen wird.