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Meinung

Impeachment-Farce: Der Staat ist Trump: Für seine Verteidiger steht der Präsident schlicht über dem Gesetz

Das Impeachment-Verfahren hat deutlich gemacht, wie sehr die USA unter Donald Trump zur Bananenrepublik verkommen sind. Seine Anwälte argumentieren unverhohlen, dass der Präsident machen kann, was er will.

Donald Trump

Daumen hoch: Donald Trump kann dem voraussichtlichen Ende der Impeachment-Anhörung gelassen entgegensehen

"We the People" – mit diesen drei Worten beginnt die Verfassung der Vereinigten Staaten. Dieser Tage macht in den USA ein Witz die Runde, dass Donald Trump sich beim Blick auf die politische und rechtliche Grundordnung des Landes gefragt hat, warum das M denn umgekehrt geschrieben wurde.

Ein Spaß, in dem viel Ernst steckt. Das Impeachment-Verfahren hat noch einmal deutlich gemacht, wie sehr das Land of the free zur Bananenrepublik verkommen ist. Oder wie der "New Yorker" schreibt: "L'état, c'est Trump", der Staat ist Trump. Für den 45. Präsidenten der stolzen Nation gilt: "Me the People" – aber nicht nur für ihn. Viel schlimmer: Auch seine Vertreter der Justiz offenbaren dieser Tage ein abenteuerliches Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat.

"Die Normalisierung der Gesetzlosigkeit"

Am Mittwoch brachte Trumps Anwalt Alan Dershowitz das traurige Theater im Senat unverhohlen auf den Punkt und fasste das möglicherweise kurz vor dem Ende stehende Verfahren mit einer bezeichnenden Argumentationslinie zusammen: Wenn ein Politiker davon ausgehe, dass seine Wiederwahl im nationalen Interesse sei, dann könnten Maßnahmen, die er dafür ergreife, nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren führen, so Dershowitz, immerhin emeritierter Harvard-Professor.

Der Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, folgerte daraufhin, mit diesem Argument könne ein Präsident tun, was er wolle: "Das ist die Normalisierung der Gesetzlosigkeit." Der einzige Grund für eine solche Strategie sei, dass die Verteidiger wüssten, dass Trump schuldig sei. "Das ist ein Argument aus Verzweiflung." Schiff sprach von "einem Abstieg in den Verfassungswahnsinn".

Donald Trump: Unterstützung der Genossen ist sicher

Dieser Abstieg ist inzwischen weit fortgeschritten. Zwar wollen die Senatoren heute über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer können die Republikaner, deren Verehrung ihres Führers längst Züge eines Kults angenommen hat, dies verhindern.

Dabei spielt es keine Rolle, dass jedes faire Verfahren eigentlich Zeugen erfordert. Und selbst wenn es zu weiteren Befragungen kommen sollte, dürfte es am Ausgang letztlich nichts ändern. Denn in der selbsternannten größten Demokratie der Welt gilt, was Dershowitz deutlich gemacht hat: Trump steht über dem Gesetz. Mehr noch, dank der bedingungslosen Unterstützung seiner Genossen: Er ist das Gesetz.

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