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Sabotage von Ermittlungen: Trumps Kraftprobe mit den Demokraten im Kongress eskaliert zum offenen Krieg

Seit die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, überziehen sie Donald Trump mit Ermittlungen. Doch der US-Präsident mauert, wo er nur kann, und verbietet nun sogar seinen Mitarbeitern, mit dem Kongress zu kooperieren.

Wehrt sich mit aller Macht gegen die Untersuchungen der Demokraten: US-Präsident Donald Trump

Wehrt sich mit aller Macht gegen die Untersuchungen der Demokraten: US-Präsident Donald Trump

AFP

"Nach Verlust der Kongressmehrheit droht Trump die Hölle" - diese Überschrift trug vor knapp sechs Monaten ein an dieser Stelle veröffentlichter Artikel über Ermittlungen, die Donald Trump und seine Republikaner von einem demokratisch dominierten Repräsentantenhaus befürchteten. Mittlerweile dürfte der US-Präsident einen ersten Eindruck davon haben, wie diese Hölle aussieht.

Donald Trump, der Getriebene

Seit die Demokraten im Januar die Macht im Abgeordnetenhaus übernommen haben, treiben sie Trump mit Untersuchungen zu Themen wie der Russland-Affäre, Sicherheitsfreigaben für Regierungsmitarbeiter oder Trumps Finanzen vor sich her. In dieser Woche nun haben sich die Auseinandersetzungen zwischen der Kongresskammer und dem Weißen Haus zu einem offenen Krieg zugespitzt. An mehreren Fronten ließ die Regierung die "Haus-Demokraten", also die Abgeordneten dieser Partei im Repräsentantenhaus,  abblitzen oder sabotierte deren Ermittlungen.

Am Dienstag ignorierte Finanzminister Steven Mnuchin die Aufforderung des für Steuerfragen zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, bis zum 23. April, 17 Uhr, Trumps Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre vorzulegen. Mnuchin teilte dem demokratischen Ausschussvorsitzenden Richard Neal mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde zur Verfügung stellen werde. Der Entscheidung lägen schwierige rechtliche Fragen zugrunde, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten. Eine erste Frist war bereits am 10. April abgelaufen, auch sie hatte der Finanzminister verstreichen lassen.

Am Montag klagten der US-Präsident und die Trump-Organisation vor einem Bundesgericht in Washington gegen den demokratischen Vorsitzenden des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses, Elijah Cummings, weil dieser von der Firma Mazars USA, mit der Trump und seine Unternehmen jahrelang bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben, Finanzunterlagen verlangt. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, also eine Vorladung, mit der er die Firma unter Strafandrohung zur Herausgabe der Papiere zwingen kann. Die Demokraten erhoffen sich von der Einsicht in die Dokumente Hinweise auf mögliche illegale Aktivitäten Trumps.

Stephen Miller im Briefing Room des Weißen Hauses

Ebenfalls am Montag wies das Weiße Haus den ehemaligen Chef der Sicherheitsbehörde des Weißen Hauses, Carl Kline, an, eine Vorladung durch den Kontrollausschuss zu ignorieren, was dieser dann am Dienstagmorgen auch tat. Demokratische Ausschussmitglieder drohten daraufhin, Kline wegen Missachtung zu belangen. Ausschusschef Cummings will Kline befragen, weil zahlreiche Trump-Mitarbeiter trotz massiver Bedenken der Behörde eine Sicherheitsfreigabe erhalten haben sollen. Der Demokrat wirft der Regierung deshalb "schwere Verstöße gegen die nationale Sicherheit auf den höchsten Ebenen" vor.

Trump will nicht, dass Mitarbeiter aussagen

Und der Justizausschuss des Repräsentantenhauses schickte am Montag dem früheren Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn, eine Vorladung. McGahn ist eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Wenn er öffentlich und unter Eid im Ausschuss aussagen muss, könnten pikante Details aus dem Innenleben des Weißen Hauses zu Tage treten - vielleicht auch mehr. Er soll  am 7. Mai vor dem Kongress erscheinen und dabei wohl zum Verdacht der Justizbehinderung durch Trump befragt werden - so dieser ihn denn lässt. Denn am Dienstag verkündete der Präsident in einem Interview der "Washington Post", er wolle nicht, dass seine ehemaligen oder aktuellen Mitarbeiter auf dem Capitol Hill aussagen.

Vorladungen von Kongressausschüssen sind eigentlich rechtlich bindend. Doch die Trump-Administration geht mittlerweile so weit, die Fähigkeit des Kongresses, die Exekutive zu kontrollieren, grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Artikel 1 der US-Verfassung, der festschreibt, dass alle gesetzgebende Gewalt im Kongress ruht, garantiere diesem keine ausdrückliche Vollmacht für Untersuchungen, behauptete Finanzminister Mnuchin am Dienstag in einem Schreiben an die Volksvertreter.

"Bis heute kein einziges Stück Papier beigebracht"

Elijah Cummings ist mittlerweile ziemlich genervt von der Blockadehaltung der Regierung. "Bis heute hat sich das Weiße Haus das gesamte Jahr über bei allen Ermittlungen des Komitees geweigert, auch nur ein einziges Stück Papier oder einen einzigen Zeugen beizubringen", beklagte sich der Ausschussvorsitzende in einer Stellungnahme. "Es scheint, als glaube der Präsident, dass die Verfassung für sein Weißes Haus keine Gültigkeit hat und er Beamte nach eigenem Gutdünken anweisen kann, ihre gesetzlichen Plichten zu verletzen."

Trump wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Untersuchungen der Demokraten - und wie immer mit Twitter. "Wir haben auf Mueller gewartet und GEWONNEN, deshalb bauen die Dems jetzt auf den Kongress als letzte Hoffnung!", schrieb der US-Präsident am Mittwoch und verkündete in Großbuchstaben. "ICH HABE NICHTS FALSCHES GETAN."

US-Präsident Donald Trump lässt sich zwischen Bauarbeiter-Gewerkschaftlern in Texas feiern.


Quellen: Committe on Oversight and Reform, "Axios", "Politico", "Boston 25 News"