Ein Bundesrichter hat Ex-US-Präsident Donald Trump und seine Anwältin Alina Habba zu einer Zahlung von fast einer Million US-Dollar verurteilt. Grund für das Urteil sind "leichtfertige Klagen" gegen fast drei Dutzend von Trumps vermeintlichen politischen Feinden, darunter Hillary Clinton und der ehemalige FBI-Direktor James B. Comey. "Dieser Fall hätte niemals eingereicht werden dürfen", schrieb US-Bundesrichter Donald M. Middlebrooks laut "New York Times" in einem 46-seitigen Urteil. Erfolgsaussichten hätten von Anfang an nicht bestanden. "Kein vernünftiger Anwalt hätte die Klagen eingereicht. Keiner der Punkte, die für einen politischen Zweck bestimmt waren, enthielt einen erkennbaren Rechtsanspruch."
Trump sei ein raffinierter Prozessführer, der die Gerichte wiederholt dazu benutze, sich an politischen Gegnern zu rächen, schrieb Richter Middlebrooks laut der Zeitung. "Er ist der Meister des strategischen Missbrauchs des Gerichtsverfahrens und kann nicht als Prozesspartei betrachtet werden, die blindlings dem Rat eines Anwalts folgt. Er wusste sehr wohl um die Auswirkungen seines Handelns".
Richter kanzelt Donald Trump ab
Laut Richter Middlebrooks hat der ehemalige US-Präsident in böser Absicht Klage eingereicht, und so die 31 verklagten Einzelpersonen und Organisationen, einschließlich des Demokratischen Nationalkomitees, unnötig geschädigt. Die Klagen hätten politische Zwecke verfolgt und auch dazu beigetragen, "das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichte zu untergraben", so der Richter laut der US-Zeitung. "Das anhaltende Muster des Missbrauchs der Gerichte durch Herrn Trump und seine Anwälte untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, stellt Richter als Parteigänger dar und nimmt denen Ressourcen weg, die tatsächlich juristischen Schaden erlitten haben", schrieb er.
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In der Klage, die Middlebrooks im vergangenen Jahr abgewiesen hatte, hatte Trump Clinton versuchten Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen. Er beschuldigte seine damalige Rivalin, die Öffentlichkeit davon überzeugen zu wollen, dass er in seinem Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet habe, und forderte 70 Millionen Dollar Schadenersatz. Clinton hatte bei der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump verloren.
Quellen: "The Guardian", "New York Times", AFP.
