HOME

"Promises Made, Promises Kept": Nach Kavanaugh-Wahl: Trump und sein plakativer Hinweis, dass er seine Versprechen hält

In einem Monat wählen die Amerikaner und der US-Präsident wahlkämpft mit erfolggeschwellter Brust: Wirtschaft, Oberste Richter, Aufflagenabbau - vieles läuft so, wie es Donald Trump versprochen hat. Die kommende Wahl kann er entspannt angehen.

Donald Trump Wahlversprechen

Donald Trump geht mit Rückenwind in die anstehende "Midterm"-Wahl - er wirbt nun offensiv mit "Promises Made" "Promises Kept"-Plakaten.

AFP

In US-Wahljahren gibt es oft die sogenannte Oktoberüberraschung –eine unerwartete Wendung, die die Abstimmungsentscheidung maßgeblich beeinflusst. 2016 etwa war das die Wiederaufnahme der FBI-Ermittlungen gegen Hillary Clinton, was Donald Trump geholfen habenProzent dürfte, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Bald wählen die Amerikaner Teile des Kongresses neu, eine Oktober-Überraschung steht aber bislang noch aus. Es sei denn, man hält es für eine Überraschung, dass der US-Präsident vier Wochen vor dem Urnengang mit einem ganzen Paket gehaltener Versprechen auftrumpft.

Kavanaugh ist Trumps zweiter Richter

"Promise made, promise kept" prangt bei Trumps Wahlkampfauftritten seit einigen Tagen hinter ihm weiß auf blau. Versprechen gemacht, Versprechen gehalten. Mit der Wahl des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht des Landes kann der Chef des Weißen Hauses einen wichtigen Erfolg verbuchen – die Nominierungen der Kandidaten für die Institution ist einer der ehrwürdigsten Entscheidungen jedes US-Präsidenten. Bislang gab es in den USA eigentlich die Übereinkunft, in Wahljahren nicht über diese wichtige Personalie zu entscheiden. Eigentlich. Doch Trump pfeift auf derartige Tabus, Kavanaugh ist bereits Trumps zweiter Wunschrichter. Vor zwei Jahren hatte er den ebenfalls konservativen Juristen Neil Gorsuch ins Rennen geschickt.

Aber auch sonst läuft es ziemlich gut für den US-Präsidenten – und teilweise tatsächlich so, wie es Trump im Wahlkampf angekündigt hatte:

  • Die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf einen Rekordtief (dem niedrigsten Stand seit fast 50 Jahren).
  • Die Wirtschaft hat sich bei einem Wachstum in Höhe von rund vier Prozent eingependelt.
  • Das Militär bekommt (deutlich) mehr Geld.
  • Die von fast allen politischen Lagern geforderte Steuerreform ist durch.
  • Strafzölle gegen Länder, die Arbeitsplätze aus den USA abziehen könnten, hat das Weiße Haus durchgeboxt.
  • Diverse Auflagen (vor allem im Umweltbereich) wurden von der US-Regierung abgeschafft.
  • Das Nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist neu verhandelt worden.

Das alles liest sich durchaus beeindruckend. Von den 280 Versprechen, die der Wahlkämpfer Donald Trump 2016 in seinem "Vertrag mit dem Wähler" gemacht hat, hat er laut des "Wahlversprechen-Zählers" der "Washington Post" 14 bislang umgesetzt. 16 hingegen gebrochen, der Rest ist entweder noch nicht umgesetzt, in Arbeit - oder endete in Kompromissen. Obwohl die Bilanz vor den "Midterm"-Wahlen nüchtern betrachtet solide daherkommt, kann Trump mit leicht zu verkaufenden - weil plakativen - Themen punkten: erfolgreiche Wirtschaft und Richter für das Oberste Gericht.

Es gilt weiter: "Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf"

Dass er einen extrem hohen Verschleiß an Mitarbeitern und Beratern hat, dass die Gipfel mit den Staatschefs Wladimir Putin (Russland) und Kim Jong Un (Nordkorea) mehr Show als Verhandlungen waren, dass sich der US-Präsident mit fast allen (Bündnis-)Partnern verscherzt hat und dass seine Handelskriege ungewisse Folgen haben – geschenkt. Am Ende gilt für ihn auch 2018 noch Bill Clintons Wahlweisheit von Anfang der 90er-Jahre: "Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf."

Inwiefern sich Trumps Erfolge tatsächlich auf das Wahlergebnis auswirken werden, ist aber noch unklar. In den meisten Umfragen liegen die oppositionellen Demokraten im Rennen um das Repräsentantenhaus (vergleichbar mit dem deutschen Bundestag) vorne, während im Senat (in etwa wie der Bundesrat) die regierenden Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit behalten könnten. Die Beliebtheitswerte von Trump sind weiterhin nicht gut, haben sich zuletzt aber leicht verbessert. Kurzum: Die Wahlen am 8. November wird Donald Trump wohl mit einem blauen Auge überstehen. Nur mit einem blauen Auge.